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23 Jul2013
Koalitions-Krieg um Stadtbau geht weiter

SPD: Stadtbau soll Mieterhöhungen zurücknehmen

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.
Von Koalitionspartnern zu Wahlkämpfern: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv

Von Koalitionspartnern zu Wahlkämpfern: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv

Wer hat die besseren Rezepte, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg zu sorgen? Innerhalb der CSU-SPD-Koalition scheint darum ein kalter Krieg entbrannt zu sein – das Schlachtfeld: die Stadtbau GmbH.

Schaidinger: Becker-Verlängerung war „völlig normales Prozedere“

Am Donnerstag wurde der Vertrag von Geschäftsführer Joachim Becker vorzeitig um fünf Jahre verlängert. Die Stadt Regensburg hat unsere Berichterstattung dazu zwischenzeitlich weitgehend bestätigt, wenngleich Oberbürgermeister Hans Schaidinger von einem „völlig normalen Prozedere“ spricht. Schaidinger hatte Becker in der Sitzung vorgeschlagen und betont, „dass man guten Mitarbeitern gerade dann eine Perspektive bieten müsse, wenn sie einem nicht immer nach dem Mund reden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. „Eine Vertragsverlängerung, die faktisch zum Spielball von Wahlkampfüberlegungen geworden wäre, wollte dann nur eine kleine Minderheit im Aufsichtsrat“, so der OB. Ein klarer Seitenhieb auf die Grünen und den Koalitionspartner SPD, die gegen einen erneuten Fünf-Jahres-Vertrag für Becker gestimmt hatten.

SPD: Umfangreiche Änderungen zu CSU-Antrag

Nun hat die SPD nachgelegt und einen umfangreichen Antrag zur Stadtbau öffentlich gemacht, der am Mittwoch in der – nicht-öffentlichen – Sitzung des Beteiligungsausschusses behandelt werden soll. Es geht um die umstrittene Mieterhöhungspraxis der städtischen Wohnbaugesellschaft. Bereits im Mai hatte die CSU einen Antrag zur Stadtbau vorgelegt und während man sich in der Koalition zumindest darüber einig ist, dass künftige Mieterhöhungen bei der städtischen Tochter nicht über einer Kappungsgrenze von 15 Prozent binnen drei Jahren liegen sollen, dürften die nun beantragten Änderungen der SPD durchaus für Diskussion sorgen. Insbesondere soll die Stadtbau nach den Vorstellungen der SPD alle Mieterhöhungen seit April zurücknehmen, die über besagter Kappungsgrenze liegen.

Nach dem Beschluss kamen die Mieterhöhungen

Damals – im April – hatte der Stadtrat einhellig beschlossen, beim Freistaat eine solche Kappungsgrenze für ganz Regensburg zu beantragen (Nachtrag: Am heutigen Dienstag hat das bayerische Justizministerium einer generellen Kappungsgrenze von 15 Prozent für 89 Gemeinden und Städte, darunter Regensburg, zugestimmt.), allerdings lehnte es die Koalition ab, die Stadtbau GmbH darauf schon im Vorgriff zu verpflichten. Offenbar kurz nach diesem Beschluss verschickte die städtische Tochter Mieterhöhungen, die bei bis zu 20 Prozent liegen. Insbesondere betroffen: Die ehemals unter dem Projekt-Label „Soziale Stadt“ auf Vordermann gebrachte Humboldtstraße. Nach Angaben des Mieterbundes Regensburg sind von diesen Erhöhungen fast alle 400 Wohneinheiten der Stadtbau in der Humboldtstraße betroffen.

Studie: Hohes Armutsrisiko durch Miete

Diese weitere Eskalation in der Diskussion um die Mietpolitik der Stadtbau kommt just zu einem Zeitpunkt, in dem eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung Regensburg in punkto günstiger Wohnraum ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt. Für Familien mit geringem Einkommen (unter 60 Prozent des Durchschnittseinkommens) besteht aufgrund der Mietpreise demnach ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Regensburg schneidet dabei im Vergleich der bayerischen Städte am schlechtesten ab. Nach Abzug der Miete bleiben einer vierköpfigen Familie im unteren Einkommenssegment demnach 865 Euro zum Leben – das sind 26 Prozent weniger als der Hartz IV-Satz.

Schlegl: SPD-Antrag ist „juristisch fragwürdig“

Der SPD-Antrag soll am Mittwoch in der nichtöffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses diskutiert werden. Der Ausgang der Debatte ist offen. Zustimmung dürfte auf jeden Fall von der ödp kommen. Diese hat bereits am Montag einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hat für den Vorschlag des Koalitionspartners hingegen kaum ein gutes Wort übrig. Die CSU habe bereits im Mai beantragt, die Kappungsgrenze bei der Stadtbau auf 15 Prozent zu begrenzen, so Schlegl. Neben mehreren „Mängeln“, die der SPD-Antrag habe, sieht Schlegl insbesondere die Rücknahme der bislang ausgesprochenen Mieterhöhungen als „juristisch fragwürdig“ an. „Die SPD versucht nun unseren Antrag vom Mai zu übertrumpfen, weil sie aufgrund ihrer Untätigkeit zu diesem Thema viel Boden gegenüber unseren Aktivitäten verloren hat.“ Dass die SPD bereits im Dezember 2012 mit Anträgen zur Stadtbau an der CSU gescheitert war, war – darüber mag sich Schlegl freuen – Bestandteil nichtöffentlicher Sitzungen im Aufsichtsrat. Das zentrale Wahlkampfthema läuft also langsam warm.
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