Regensburg Digital hat sich der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats angeschlossen und bekennt sich nun auch offiziell zum Pressekodex. Mit einer Einschränkung.
„Fragen Sie mal einen, der Publizistik studiert hat oder auf der Journalistenschule war, nach dem Deutschen Presserat. Reflexartig wird er antworten: ‘Der zahnlose Tiger’. Seit Generationen klebt diese Metapher am Selbstkontrollorgan der Presse, und zu den größeren Irrtümern gehört der Glaube, dass es sich dabei um Kritik handele. In Wahrheit schmeichelt ihm das Bild vom ‘zahnlosen Tiger’, weil es den Eindruck erweckt, er würde zubeißen, wenn er nur könnte. Nein, der Presserat ist etwa so angriffslustig wie ein Goldfisch und so agil wie eine Riesenschildkröte.“ Stefan Niggemeier
Dennoch haben wir uns – nach einer kontroversen Diskussion und einem längeren Gespräch mit Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns – entschlossen, uns künftig der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat zu anzuschließen.
Dabei hoffen wir insbesondere darauf, dass folgender Passus zu „Leserbriefen“ der Realität im Internet angepasst wird:
„Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden.“
Die Möglichkeit, auch anonym zu kommentieren, halten wir für ein Wesensmerkmal von Internetforen. Manchmal mag es gute Gründe geben, seine Identität nicht öffentlich preisgeben zu wollen. Das werden wir auf unserer Seite auch weiterhin so handhaben und die Anonymität der Kommentatoren nicht nur zulassen, sondern auch gegenüber Außenstehenden wahren. Ebenso bleibt es dabei, dass wir rassistische, beleidigende und offensichtlich unwahre Kommentare (manchmal mag es Graubereiche geben) trotz unserer grundsätzlich hohen Toleranz kommentarlos löschen oder dass wir Nutzer, die glauben, unter verschiedenen Identitäten buchstäblich mit sich selbst diskutieren zu müssen (Ja, das gibt es!) sperren.
Anpassung voraussichtlich September 2014
Wie vom Deutschen Presserat zu hören ist, ist mit einer Anpassung des Pressekodex bis zum September 2014 zu rechnen. Wir werden uns an dieser Diskussion im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen.
U+C hofft auf eine weitere große Abmahnwelle gegen User von Streaming-Portalen. Das hat der Rechtsanwalt Thomas Urmann gegenüber dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke angekündigt. Allerdings gibt das Gros der Fachanwälte den Rat: Nicht zahlen. Nichts unterschreiben.
Ein Unternehmen mit dem bescheidenen Stammkapital von 80.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von 8,5 Millionen Euro und Ermittlungskosten von 3,5 Millionen Euro, um einen Schaden von 770.000 Euro geltend zu machen. Klingt das seltsam? Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ist das nicht ein wenig merkwürdig? Mag sein, aber genau das steckt hinter der neusten Abmahnwelle der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).
Der Bruder der Frau? Der Mann der Schwester? Die Schwester der Frau? Auf Basis halber und falscher Übersetzungen und Grundlage verfälschter Protokolle entscheiden Gerichte über Menschenleben. Am Montag wurden erneut mehrere Asylanträge vor dem Regensburger Verwaltungsgericht abgehandelt. Daneben ging es um die Frage, was denn der Würde eines Rechtsstaats entspricht…
Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Anwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.
Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.
Wenn Regensburger Putzkönige städtische Ehren erhalten, dann ist das sogar in Franken interessant. Im Rahmen unserer heute beginnenden Kooperation mit Radio-Z Nürnberg beschäftigen wir uns erneut mit der Runtinger-Medaille für den Unternehmer Karlheinz Götz. Flankierend zu dem Radio-Beitrag haben wir dieses Mal einen längeren Artikel zu Götzens Wirken in einem Nürnberger Altenheim verfasst. Derzeit haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Radio-Z geplant, im Zwei-Wochen-Rhythmus über interessanten Themen aus Regensburg zu plaudern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Dass sich die Regensburger Justiz mit der „Öffentlichkeit“ manchmal schwer tut, wurde bereits vor zwei Wochen bei den solidarisch besuchten Asylverhandlungen im Verwaltungsgericht deutlich. Am Dienstag hatte das Landgericht bei der Berufungsverhandlung gegen den iranischen Flüchtling Mohammad Kalali Gelegenheit zu beweisen, dass es besser geht.
Der „Auszug der Juden“ war bei allem Terror der Reichspogromnacht eine traurige Regensburger Besonderheit. Zum 75. Jahrestag ist das erste Buch zum Novemberpogrom in Regensburg erschienen.
Obgleich die Legende des ehemaligen Wehrmachtsmajors Robert Bürger in ihren Grundfesten zerstört wurde, hält die Regensburger Bundeswehr-Kameradschaft (ERH) an den Erzählungen des selbsternannten Retters Regensburgs fest. Ihr Vorsitzender Oberst a.D. Norbert Hettmer plant eine Verteidigungsschrift, womit er die Bürger-Legende intern mit eigenen Überlegungen aufrechterhalten will. Neulich aufgetauchte Unterlagen bezichtigen Bürger jedoch erneut als Kriegstagebuch-Fälscher.
Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.
Nach der Diskussion zum Evangelischen Krankenhaus vergangene Woche haben OB Hans Schaidinger und Dr. Helmut Reutter gegenüber unserer Redaktion erneut Stellung zu den Gründen für die Schließung genommen. Kritiker freuen sich über die neuen Informationen, fragen aber: Warum nicht gleich so?
Eine „Hubbrücke“ ohne „Rampen-Ungetüme“ hat der OB-Kandidat der CSU am Montag als Lösung der Westtrassen-Diskussion präsentiert. Der Haken: Die Stadt hat dazu bereits vor längerem Gespräche mit Ingenieurbüros geführt. Und die haben „massive Bedenken“.
Der OB-Kandidat der CSU will Brücken bauen – über die Donau und zu kritischen Bürgern. Die Brücken zum Koalitionspartner werden hingegen immer brüchiger. Am Dienstag präsentierte Christian Schlegl einen Vorschlag für eine ÖPNV-Ersatztrasse.
Neuland für die Stadt Regensburg – um die Bürger am Kulturentwicklungsplan zu beteiligen, hat man heute den Startschuss für ein eigenes Wiki gegeben. Nach allerlei Fragwürdigkeiten dürfen die Bürger nun wirklich einmal mitreden.
Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit holen OB-Kandidat Christian Schlegl derzeit auf Facebook ein. Es geht um braune Saufpartys Anfang der 90er. Für aufmerksame Beobachter sind das alte Geschichten, die im letzten Kommunalwahlkampf ein bestimmendes Thema waren. Die Initiatorin sagt: „ Ich glaube, dass viele Bürger damals und heute das Ganze gar nicht auf dem Schirm haben. In meinem Umfeld sind sehr viele Menschen über Herrn Schlegl empört.“
Fast täglich entscheidet das Regensburger Verwaltungsgericht über Menschen, die sich am ohnehin mageren Asylrecht der Bundesrepublik festhalten und in Deutschland bleiben möchten. Am Freitag geschah dies vor einem ungewöhnlich großen Publikum.
Unsere Redaktion keinen Hehl daraus gemacht, dass wir dem Deutschen Presserat kritisch gegenüberstehen. Die freiwillige Selbstkontrolle der deutschen Printmedien hat faktisch keine Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Verstöße gegen den Pressekodex geahndet werden könnten.