Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen? Jürgen Mistol verlangt Auskunft von der Staatsregierung. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner
Die Ermittlungen gegen mehrere (potentielle) Teilnehmer der Sitzblockade gegen den NPD-Truck vergangenen September hat sich nun der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) eingeschaltet und die Bayerische Staatsregierung mit mehreren Fragen konfrontiert Wie berichtet, bestätigt das Polizeipräsidium, dass gegen bis zu 20 Personen wegen Nötigung ermittelt werde. Es könnten aber auch noch mehr werden, so ein Polizeisprecher am Donnerstag gegenüber Regensburg Digital.
Zwei Blockaden mit unterschiedlichem Ergebnis
Mistol zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei bei der NPD-Demo 2013 eine völlig andere Strategie an den Tag gelegt hat als noch im August 2012. Auch damals war die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ in Regensburg und wurde von einer Sitzblockade auf dem Neupfarrplatz gestoppt. Die Einsatzleitung setzte seinerzeit auf Deeskalation und ließ die Blockierer durch Polizeibeamte wegtragen. Erst dann fuhr der NPD-Truck los. Strafanzeigen oder Ermittlungen wegen der Blockade gab es nicht. 2013 leitete die Polizei den Lkw sowie zwei Busse durch die Menschenmassen und setzte schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
August 2012: Die Blockierer werden weggetragen. Erst dann darf der NPD-Truck losfahren. Foto: Archiv/ Phil Starzinger
„Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?“, fragt nun Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten: „Die einen werden zur Vernehmung vorgeladen und andere nicht.“
September 2013: Lkw und Busse rollen im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Am Ende wird der Druck auf die Einsatzkräfte so groß, dass sie zu Pfefferspray greifen. Foto: Herbert Baumgärtner
Diese Ungleichbehandlung ist tatsächlich verwunderlich. Unserer Redaktion liegen mehrere gleichlautende Einladungen zur Vernehmung an verschiedene Betroffene vor. Alle datieren vom 3. Februar. Und während etwa gegen Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender der Piratenpartei, ermittelt wird, hat es Michael Feil, damals Vorsitzender der FDP im Landkreis Regensburg nicht erwischt. „Bislang habe ich keine Mitteilung darüber erhalten, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet worden wäre“, bestätigt Feil uns auf Nachfrage. Das ist umso verwunderlicher, da es einige Parallelen zwischen Will und Feil gibt.
Zwei Sitzblockierer, doch nur eine Anzeige
Beide waren zu diesem Zeitpunkt lokalpolitisch und in der Presse exponierte Personen. Beide haben sich nach dem Polizeieinsatz vom 5. September 2013 öffentlich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort gemeldet. Und beide sitzen in einem damals bei Regensburg Digital veröffentlichtem Foto sogar nebeneinander in der Blockade, übrigens in Gesellschaft einiger anderer Lokalpolitiker und Stadtratskandidaten.
Sitzblockade im September 2013. Hinten nebeneinander sitzend: Thoralf Will und Michael Feil. Gegen den einen wird ermittelt, gegen den anderen nicht. Foto: Archiv/ as
Feil, obwohl bislang nicht von Ermittlungen betroffen, kritisiert diese scharf. Warum es manche Demonstranten erwischt habe und andere nicht, ist für ihn nicht ersichtlich. Personalien seien an dem Tag von niemandem aufgenommen worden. „Hier herrscht offenbar ein gewisses Maß an Willkür.“
Anstatt den umstrittenen Polizeieinsatz „öffentlich und objektiv“ aufzuarbeiten, werde nun, fünf Monate später, mit „einer Flutwelle von Anzeigen gegen viele, aber nicht alle Teilnehmer an der Gegendemonstration“ reagiert. „Offenbar sucht die Polizei nun nachträglich nach Schuldigen an der Eskalation, um ihr eigenes Verhalten in den internen Berichten dadurch zu rechtfertigen.“ Wenn die Kameraaufnahmen der Polizei so gut seien, „um so viele straffällig gewordene Demonstranten im Nachhinein zu identifizieren, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was aufgrund der Aufnahmen gegen einzelne Polizeibeamte unternommen wurde, die am Tag der Demonstration etwas über die Stränge geschlagen und zur Eskalation des Geschehens beigetragen haben“.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
Die Coworking-Initiative in Regensburg steht noch ganz am Anfang, auch wenn es sie bereits seit Jahren gibt. Im Februar sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
Explodierende Strompreise, gefährdete Arbeitsplätze, Massenverarmung einkommensschwacher Familien, gar das Ende der Industrienation Deutschland, all das schreibt man der Energiewende zu. Die ist ja mittlerweile omnipräsent. Nur, nicht alle sind davon überzeugt, dass sie auch noch was wird. Auf Einladung des „Bündnisses für Atomausstieg“ war die Ökonomin Claudia Kemfert in Regensburg.
60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.
Die Universität Regensburg hat mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „rechtsfehlerhaft“ befristet beschäftigt. Das hat kürzlich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in einem Schreiben Anfang Januar klargestellt. Alle davon betroffenen Beschäftigungsverhältnisse gelten damit als unbefristet. Jetzt muss das Geld dafür – es geht jährlich um einen hohen sechsstelligen Betrag – irgendwoher kommen. Müssen jetzt die Fakultäten an anderer Stelle dafür bluten, dass der Kanzler sehenden Auges zu einer fragwürdigen Praxis gegriffen hat?
Regensburg ist eine gespaltene Stadt. Und zum Spaltpilz wird nahezu automatisch jeder, der in der Altstadt wohnt. Nur wenige finden den Weg aus dem Alleengürtel hinaus ins unbekannte Hinterland. Wer sich schon mal mit einem Altstadtbewohner außerhalb dessen Komfort-Zone verabreden wollte, weiß wahrscheinlich schon jetzt, wovon diese Kolumne voller persönlich geprägter Pauschalurteile unserer Autorin Bianca […]
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
Wenn Schüler in schicken Klamotten auf einem Kartoffelacker knien, dann steckt vermutlich Slow Food Deutschland dahinter. Mit dem Schulprojekt „Teller statt Tonne“ will die Organisation, die sich ihrem Slogan nach für gutes, sauberes und faires Essen einsetzt, dafür sorgen, dass an den Schulen hierzulande endlich über das ungerechte globale Ernährungssystem diskutiert wird.
Tina Lorenz ist nicht nur die einzige Frau im OB-Kandidaten-Reigen. Die 32jährige Theaterdozentin ist auch die einzige, bei der noch unklar ist, ob sie überhaupt zur Wahl antreten darf: Den Piraten fehlen bis zum Stichtag am 2. Februar noch über 250 Unterstützerunterschriften. Vom Leder zieht sie trotzdem: Auf Podiumsdiskussionen, bei Protestaktionen und bei uns im Interview.
Die Regensburger Medien haben sich ein Schweigegelübde verordnet. Dafür sorgt die fragwürdige Dissertation des Putzunternehmers Karlheinz Götz überregional und international für Aufregung. Und zwischenzeitlich gibt es weitere Ungereimtheiten bei der Arbeit des bestens vernetzten Cartellbruders.
Eine junge Frau wird bei einer Auseinandersetzung auf einer Polizeiwache verletzt. Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten stocken, während sie einen Strafbefehl über 3.600 Euro bekommt. Und vorausgegangen ist dem Ganzen eine mehr als fragwürdige Festnahme. Szenen aus dem niederbayerischen Landshut.
Am Dienstagmorgen verhandelte das Regensburger Verwaltungsgericht zwei Klagen von Flüchtlingen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die volle Flüchtlingseigenschaft zuerkannt haben möchten. Erfolgreich war dabei zumindest Mohammad Kalali.
Ob nun aus Freude oder Verärgerung: Der verstorbene CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher dürfte angesichts eines Vorschlags seines politischen Urenkels in spe im Grab rotieren: Christian Schlegl will die Altstadt für den Busverkehr untertunneln lassen. Eine Geschichte aus der Reihe: Und täglich grüßt das CSU-Murmeltier: Die idee ist genau 30 Jahre alt.
