Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.
War zwölf Jahre Bürgermeister von Wenzenbach: der 2021 verstorbene Josef Schmid. Foto: Archiv/Ostbayern-Kurier
Warum hat das so lange gedauert? Das ist die erste Frage, die man sich mit Blick auf das Verfahren stellen könnte, das kommende Woche vor dem Verwaltungsgericht Regensburg stattfindet.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Es klingt wie ein Horrorfilm, was einem 19-Jährigen im vergangenen Dezember angetan wurde. Seit Mittwoch steht der Täter vor dem Landgericht Regensburg.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Als „großen Erfolg“ bewerten „Faszination Altstadt“ und Stadt Regensburg den Einsatz eines angemieteten Spielbrunnens im letzten Spätsommer auf dem Haidplatz. Lohnt sich angesichts dessen ein Kauf der „quietschvergnügten Wasserattraktion“?
Die Generalsanierung des Velodroms wird deutlich teurer werden, als bislang angenommen. Das ist bereits klar. Unklar ist, wie lange der Umbau der größten Spielstätte des Regensburger Theaters noch geschoben werden soll. Im kommenden Investitionsprogramm wird es schon mal keine Baumittel geben.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
In einem richterlichen Hinweis bescheint das Oberlandesgericht Nürnberg der Forderung einer Gegendarstellung zu unserer Veröffentlichung über Tierarzt Roland Fechter, das Pürkelgut, das Familienunternehmen der Fechters und die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau keine Erfolgsaussichten. Der Senat rät dem Unternehmen einstimmig, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückzunehmen.
Nach einer Niederlage vor dem Bundessozialgericht in einem über vier Jahre währenden Streit mit einem Schwerkranken spricht die AOK Bayern von einem „bedauerlichen Einzelfall“. Man werde sich entschuldigen. Der Betroffene nennt die Art und Weise, wie man in der Direktion Regensburg vorgegangen ist, „systematische Zermürbungstaktik“ und „Betrug am Versicherten“. Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen.
Die Stadt könnte zwar eine Durchfahrt für Pflegedienste durch die anstehende Baustelle auf der Nibelungenbrücke gewähren, aber dort hält man das nicht für sinnvoll.
Für jeweils zwei Wochen wird die Nibelungenbrücke ab 31. Juli zunächst stadtaus-, dann stadteinwärts gesperrt. Private und von Verbänden getragene Pflegedienste hatten auf eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren der Baustelle gehofft – so wie sie dem ÖPNV gewährt wird. Weil es die nicht gibt, schlagen sechs Unternehmen jetzt Alarm.
Es ist eine schwer zu fassende und vergleichsweise unbekannte Krankheit: Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, kurz: ME/CFS. Seit ihre Tochter darunter leidet, engagiert sich die die Regensburger Hotelbetreiberin und Stadträtin Kathrin Fuchshuber dafür, diese Krankheit bekannter zu machen. Und auch wenn es zynisch klingen mag: Corona brachte hier ein wenig Bewegung.
Beim Verein „Faszination Altstadt“ steht ein personeller Umbruch an. Die Stadt verlängert deshalb das Förderintervall zur Finanzierung der Geschäftsführung – und baut eine Ausstiegsklausel für den Fall einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit ein.
In den kommenden drei Jahren soll die Geschichte der Regensburger Messerschmitt-Werke im Rahmen einer Dissertation wissenschjaftlich aufgearbeitet werden. Professor Mark Spoerer, Fachmann für Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, stellte kürzlich den derzeitigen Forschungsstand vor.
Ihr Auftritt im Regensburger Presseclub ist für Gloria von Thurn und Taxis kein Heimspiel. Kritische Nachfragen überwiegen. Stellenweise wird Durchlaucht, die sich selbst zum Mittelstand zählt, laut, redet sich in Rage und beklagt, dass die Welt von „Superreichen“ und ominösen Interessensgruppen gesteuert werde.
Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.
Unter anderem als „Zirkuspferd“ hat Gloria von Thurn und Taxis sich kürzlich gegenüber dem FAZ-Magazin bezeichnet. Und weil die Manege der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ erst am Freitag öffnet, wird vorher der Regensburger Presseclub zum Zirkus und lädt die 63-Jährige zum Geplauder über dies und das.