„Wir stellen uns unserer Verantwortung auch bei der Betreuung“, so Oberbürgermeister Wolbergs bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
Keine halbe Stunde dauerte am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ein Großteil der elf Tagespunkte wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Den traditionellen Dank an das Amt für Brand- und Zivilschutz vulgo die Berufsfeuerwehr, deren Jahresbericht vorgelegt wurde, besorgte Oberbürgermeister Wolbergs im Namen aller Stadträte und sparte so sicherlich erheblich Zeit. Einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung – der Hausbesitzer von der Zuzahlung zu Bürgersteigen u.ä. befreien soll – stellte die CSU zurück, weil das Ansinnen erst auf seine Legalität geprüft werden muss. Und einen weiteren Antrag der ÖDP, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen, lehnte die Mehrheit gegen die Stimmen von Joachim Graf (ÖDP) und Michael Staab (SPD), der mutmaßlich aus Versehen die Hand hob, ab, weil dies – so die Verwaltung, der Oberbürgermeister und Linken-Stadtrat Richard Spieß unisono – rechtswidrig sei.
Wohnraum für 80 Flüchtlinge
Bemerkenswert war indes die Nachricht, die Wolbergs in Zusammenhang mit einer kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Mittelgenehmigung bekannt gab: Die Stadt wird eine eigene Stabsstelle für Flüchtlinge einrichten. „Wir stellen uns unserer Verantwortung nicht nur räumlich, sondern auch was die Betreuung anbelangt“, so der Oberbürgermeister, ohne weitere Details zu nennen. Kurzfristig genehmigte der Verwaltungsausschuss 180.000 Euro, um mehrere städtische Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen herzurichten.
Dabei handelt es sich vor allem um leerstehende Notwohnungen. Geschehen ist dies, weil die Regierung Druck machte, größtenteils bereits in den letzten 14 Tagen – interessanter Weise waren dafür insbesondere Mitglieder des städtischen Ordnungsdienstes zuständig. Die Stadt wird dadurch rund 80 Flüchtlinge aufnehmen können, sollte es kurzfristige „Zuweisungen“ durch die Regierung geben. Die 180.000 Euro wird die Stadt später vom Freistaat zurückbekommen.
Im Rotkreuzheim werden Pflegebedürftige verlegt, um eine dringend benötigte Beatmungsstation unterzubringen – dem erbitterten Widerstand eines ehemaligen Angehörigen zum Trotz.
Die Universität Regensburg will einen ehemals befristet beschäftigten Dozenten unbedingt loswerden. Nach einem eindeutigen Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg zieht man nun vor das Landesarbeitsgericht. Dort gibt es bereits ein deutliches Urteil in einem gleich gelagerten Fall. Die Kosten für den wohl aussichtslosen Rechtsstreit dürften bei rund 10.000 Euro liegen. Es ist nicht der einzige Fall. Die Universität mauert. Schon in der Vergangenheit gab es dort rechtsfehlerhafte Beschäftigungsverhältnisse in größerem Umfang.
Seit fast 150 Tagen ist Joachim Wolbergs Regensburgs neuer Oberbürgermeister. Ein Gespräch über öffentliche Auftritte, die Koalition und den Toten in der städtischen Notwohnanlage.
Ende Juli versetzte eine überfallartige Vergewaltigung im Norden Regensburgs die Stadt in Fassungslosigkeit. Heute überraschten Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die Vergewaltigung habe überhaupt nicht stattgefunden.
Für viele Menschen ist Claudia Spiegl das Gesicht der ÖDP in Regensburg. Nun: Sie war es. Die Stadtratsfraktion hat ihrer langjährigen Fraktionsassistentin gekündigt. Der angebliche Grund: Sie sei unabgesprochen in den Urlaub gegangen. Dabei hat sie ihre Urlaubszeiten für dieses Jahr zu Beginn ihres Vertragsverhältnisses bekannt gegeben. Ihr Abschied muss schnell gehen: Obwohl Spiegl diesen Job bereits von 2008 bis 2013 gemacht hatte, hat sie bei ihrer Neueinstellung zu Beginn der neuen Stadtratsperiode wieder sechs Monate Probezeit verordnet bekommen – mit der Konsequenz, dass die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt.
Der 53jährige Regensburger, der am Sonntag bei einem Brand ums Leben kam, wohnte in einer städtischen Notunterkunft. Den Spirituskocher, der das tödliche Feuer auslöste, benutzte der Mann, weil ihm der Strom abgestellt worden war. Für Heizung oder Strom sei man nicht zuständig, erklärt die Stadt dazu.
Antikriegstag in Regensburg: Knapp 150 Menschen nahmen am Montag an einer Kundgebung auf dem Neupfarrplatz teil. Der DGB wollte dazu offiziell nicht aufrufen.
Ausladende historische Analysen, wenig Zeit für ein Fazit: Anlässlich des Antikriegstages am 01. September lud der DGB am Samstag zu einem Vortrag ins Gewerkschaftshaus.
Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne wurde in den letzten Wochen zum Politikum. Anwohner organisierten sich in Facebook-Gruppen, Gerüchte wurden verbreitet, Vorurteile bedient. Auch Münchens extreme Rechte ließ nicht lange auf sich warten.
Am Montag hatte Thomas Urmann gestanden, heute wurde er verurteilt: Wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs sowie Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten bekommt der Regensburger Rechtsanwalt zwei Jahre auf Bewährung.
Werner Engelhardt beschäftigte sich schon frühzeitig mit Investments und setzt sowohl privat als auch geschäftlich auf Erneuerbare Energien. Lieber produziert er kostengünstig seinen eigenen Strom, als sich in Abhängigkeit von Öl und Gas zu begeben. Nicht nur aus Rücksicht auf die Umwelt, sondern weil die Rendite hier auch stimmt. Ein Porträt über ein Energiebündel.
Per Deal zur Bewährung? Im gegen ihn geführten Augsburger Prozess wegen Insolvenzverschleppung hat der als „Porno-Abmahner” bekannt gewordene Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann am Montag ein vollumfängliches Geständnis abgelegt.
Gustl Mollath ist nicht zufrieden: Gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hat er am Donnerstag Revision einlegen lassen. Mit seinem Rechtsanwalt aus dem Regensburger Prozess, Gerhard Strate, schien das nicht zu machen zu sein.
Die Mittelbayerische Zeitung nennt sie „schönes Sorgenkind“, Oberbürgermeister Joachim Wolbergs guckt auf seiner „Sommertour“, wo bei ihr „der Schuh drückt“: Die Regensburger Altstadt schwächelt vor sich hin. Zumindest dem Tenor der aktuellen Berichterstattung und der Darstellung der Einzelhändler nach.
Keine halbe Stunde dauerte am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ein Großteil der elf Tagespunkte wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Den traditionellen Dank an das Amt für Brand- und Zivilschutz vulgo die Berufsfeuerwehr, deren Jahresbericht vorgelegt wurde, besorgte Oberbürgermeister Wolbergs im Namen aller Stadträte und sparte so sicherlich erheblich Zeit. Einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung – der Hausbesitzer von der Zuzahlung zu Bürgersteigen u.ä. befreien soll – stellte die CSU zurück, weil das Ansinnen erst auf seine Legalität geprüft werden muss. Und einen weiteren Antrag der ÖDP, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen, lehnte die Mehrheit gegen die Stimmen von Joachim Graf (ÖDP) und Michael Staab (SPD), der mutmaßlich aus Versehen die Hand hob, ab, weil dies – so die Verwaltung, der Oberbürgermeister und Linken-Stadtrat Richard Spieß unisono – rechtswidrig sei.