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Vorerst kein Bürgerentscheid

Im Juli kommt der Stadtpass

Halber Eintritt bei städtischen Einrichtungen, das RVV-Monatsticket zum halben Preis und das Ökoticket für 14,50 – so soll der Stadtpass aussehen, den die Koalition ab Juli 2015 einführen wird. Mit der BI „Pro Stadtpass“ hat man sich auf eine eineinhalbjährige Testphase geeinigt.

März 2010: Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Nun ist das Engament endlich von Erfolg gekrönt. Foto: Archiv

März 2010: Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Nun ist das Engament endlich von Erfolg gekrönt. Foto: Archiv

Die Regensburger CSU verschickte nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende eine Erklärung, in der sie die Einführung eines Stadtpasses für Bedürftige fordert. Die SPD reagierte einen Tag später mit einer Presseerklärung und ätzt gegen die CSU, die doch vor neun Jahren schuld daran gewesen seien, dass der Sozialtarif abgeschafft wurde. Bei all dieser Streiterei, die wohl weniger mit dem Stadtpass zu tun hat, sondern der Eiszeit zwischen Koalition und CSU wegen der Grundstücksvergabe auf dem Nibelungenareal geschuldet ist, geht fast unter, dass ab Juli 2015 eine eineinhalbjährige Probephase für den Stadtpass anlaufen wird.

Streit um Grundstücksvergabe eskaliert

Vanino: „Es gibt nichts zurückzunehmen“

Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.

AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel im Interview

„…das muss man doch thematisieren dürfen.“

Helmut Kohl flüstert dem Bild-Chef einiges ins Ohr und Thilo Sarrazin hat völlig recht. Schwule sollen keine Kinder adoptieren und die Flüchtlingszahlen sind dramatisch. Er ist linker als die Grünen, aber die Linke marschiert Richtung Stalin – Ansichten des stellvertretende AfD-Sprechers Hans-Olaf Henkel. Ein nur unwesentlich gekürztes 40minütiges Interview.

Privatperson buchte den Saal

AfD: Vermietung lief über RTG

Im Zuge der Diskussion um die Veranstaltung der AfD im Leeren Beutel haben sich jetzt die Pächter zu Wort gemeldet. Für die Vergabe des Saals an die Partei war demnach die Regensburg Tourismus GmbH (RTG). Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Pächter Winfried Freisleben für die Verpachtung des Festsaals zuständig ist – allerdings erst seit […]

CSU beschwert sich über Vergabe an SSV-Top-Sponsor

Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen

Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.

Linken-Stadtrat kritisiert AfD-Auftritt im Leeren Beutel

„Wehret den Anfängen“

Über „Vernunft, Anstand und Toleranz“ will der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel am kommenden Freitag im Leeren Beutel in Regensburg sprechen. Linken-Stadtrat Richard Spieß sagt dazu: „Man muss der AfD Vernunft entgegensetzen.“

Nazi-Aktivist macht auf freier Journalist

Infos sammeln für die Hetze

Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.

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