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„Keine mieterfreundliche Wohnungspolitik“

Mieterbund kritisiert Rathaus-Koalition

„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.

Der Mieterbund will nich Hosiana singen: Kurt Schindler und sein Stellvertreter Horst Eifler. Foto: Archiv/ as

Der Mieterbund will nich Hosiana singen: Kurt Schindler und sein Stellvertreter Horst Eifler. Foto: Archiv/ as

„Ich kann nicht erkennen, dass da etwas nicht schnell genug gehen würde“, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zuletzt in einem Interview mit Regensburg Digital erklärt, als wir ihn Anfang Mai zum Thema bezahlbarer Wohnraum befragt haben. Man habe zahlreiche Baugenehmigungen erteilt, mehrere große Baugebiete seien in Angriff genommen worden und die Vergabe für das Nibelungenareal mit gedeckelten Mietpreisen zwischen 8,30 für sozial gebundene und 9,95 Euro für freifinanzierte Wohnungen habe zu einer „Trendwende“ auf dem Wohnungsmarkt geführt, so Wolbergs damals. „Nach den neusten Statistiken fallen Mieten und Preise.“ So ganz überzeugen kann er damit nicht jeden.

"Basisbewegung in der CSU"

Aufbruch nach Rechtsaußen

„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.

Deggendorf

„L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

Michlstift: Entgleiste Debatte

Von Datenschutz und Geschichten vom Pferd

Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.

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