Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Nach der Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler haben wir auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Stadtverwaltung schriftlich eine Reihe einige Fragen gestellt. Hier sind die Antworten. Die Antworten der Koalitionäre haben wir hier dokumentiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung gibt es hier.

OB Wolbergs: "Mieterbund agiert unseriös." Foto: Archiv.

OB Wolbergs: “Mieterbund agiert unseriös.” Foto: Archiv.

Wie bewerten Sie die Kritik von Kurt Schindler in der Mieterzeitung?

„Der Mieterbund versucht wieder einmal, mit unseriösen Vorwürfen öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Wir haben viel auf den Weg gebracht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es wurden in den letzten Monaten zahlreiche Baugenehmigungen erteilt: Denn nur wenn es genügend Wohnraum gibt, wird sich das auch auf die Mietpreise niederschlagen.

Angst vor der Todesstrafe

Iraner flüchtet ins Kirchenasyl

Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.

„Keine mieterfreundliche Wohnungspolitik“

Mieterbund kritisiert Rathaus-Koalition

„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.

"Basisbewegung in der CSU"

Aufbruch nach Rechtsaußen

„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.

Deggendorf

„L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

drin