„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“ Banale Erkenntnis von Sylvia Stierstorfer. Foto: Archiv/ Staudinger
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Nimmt man eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zur Flüchtlingssituation, ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung durchaus differenziert. Zwar sind 81 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung die Situation nicht im Griff habe. Andererseits befürwortet eine breite Mehrheit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. 73 Prozent wollen weiterhin Menschen aufnehmen, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen, bei Kriegsflüchtlingen sind es sogar 94 Prozent. Immerhin noch ein Viertel ist sogar der Meinung, dass man auch Menschen aufnehmen soll, die vor wirtschaftlicher Not fliehen.
Trotz „Chefaufklärer“ Ulrich Weber und trotz Kuratorium zur Aufarbeitung von Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen: Dem bischöflichen Ordinariat geht es anscheinend weniger um die Betroffenen. Es agiert wie von Anfang an, weiter taktisch. Es geht um die Rettung der in ihrer Existenz bedrohten Domspatzen. Betroffene aus anderen Einrichtungen sind Opfer zweiter Klasse.
Mit einer Truppe von Sicherheitsdienstlern beim CSU-Neujahrsempfang provoziert der frühere CSU-Integrationsbeauftragte Bora Ataman weiter seine Partei.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Um die Abschiebung von Flüchtlingen aus “sicheren Herkunftsländern” durchzusetzen greifen die Behörden zu juristischen Spitzfindigkeiten und Schikanen. Am Mittwoch wurde dagegen demonstriert.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Hörensagen und keine Beweise: Der bayerische Verfassungsschutz muss Passagen seines Berichts von 2013 schwärzen, in dem die Kreisvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erwähnt wurde.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.