Welche Verantwortung haben Journalisten? Wie ist es um die Zukunft dieses Berufsstandes bestellt? Welchen Wert hat die Pressefreiheit und welchen Gefahren ist sie ausgesetzt? Eindrücke vom Journalistentag des BJV am Wochenende in Regensburg.
Geknebelt durch die Regensburger Altstadt: Schweigemarsch für Pressefreiheit am Samstag. Fotos: as
„Politiker brauchen Macht, aber Macht braucht Kontrolle. Sonst korrumpiert sie. Deshalb bin ich ein großer Verfechter der Machtkontrolle. Sie führt zu einer besseren Qualität der Politik. Man strengt sich mehr an, wenn man die Öffentlichkeit immer mitdenken muss.“
Es ist Horst Seehofer, der sich da am Freitagabend so vor Lob überschlägt.
Seit Wochen attackiert ein Anzeigenblatt eine Halbtagskraft der Universität Regensburg als Extremisten. Die Uni hat nun eingehend geprüft und sieht „keinerlei Anhaltspunkte für ein dienstrechtliches Einschreiten“.
Keine Anklage im Fall „Gans Schön Ecklhaft“. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und widerspricht Behauptungen einer Werbepostille, die sich offensichtlich auf einem Vernichtungsfeldzug befindet. Dieser Feldzug hat Hintergründe.
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Am heutigen Freitag hat die Sea-Eye nach aktuellen Meldungen rund 600 Menschen vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet. Angestoßen hat das Projekt der Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer. Wir haben uns mit ihm über seine Beweggründe und Erfahrungen unterhalten.
Kaum kritische Stimmen gab es bei der Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation im Stadtosten. Lediglich mit CSU-Stadträtin Bernadette Dechant geriet der OB aneinander.
Der Ton wird rauer, doch die Abfindungen steigen. Annähernd 150.000 Euro hat der Mittelbayerische Verlag zwischenzeitlich an einzelne entlassene Beschäftigte einer Tochtergesellschaft bezahlt. Eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Kündigungen rechtens waren, scheint der MZ-Anwalt tunlichst vermeiden zu wollen.
Wegen des lautstarken Abspielens eines rassistischen Liedes wurde ein 29jähriger Anfang des Jahres zu vier Monaten Haft verurteilt. Er macht seine geistige Behinderung geltend und ging in Berufung, um eine Gefängnisstrafe abzuwenden.
Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.
Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.
Die Einschläge kommen näher. Vergangene Woche unterlag Ex-Abmahnanwalt Thomas Urmann nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern wurde dort auch noch vom Gerichtsvollzieher empfangen.
Der Termin für den Strafprozess zum Finanzskandal in Wenzenbach steht fest. Die ursprüngliche Schadenssumme wurde vermutlich aus verfahrensökonomischen Gründen halbiert. Das “System Schmid/ E.” bestand aber über viele Jahre.