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Kleine Wochenschau

Das Dementi der Woche

Aussagen zu einer Rücktrittsforderung an OB Wolbergs seien „nicht richtig“, heißt es nun vom SPD-Landeschef, Pegida-Peter will nicht Pegida-Peter sein und das Verwaltungsgericht fällt ein bemerkenswertes Urteil. Kleine Wochenschau.

Spendenaffäre: Alles nur ein Gerücht?

Redet erst nicht über Vier-Augen-Gespräche und lässt dann dementieren: SPD-Landeschef Pronold. Foto: as

Redet erst nicht über Vier-Augen-Gespräche und lässt dann dementieren: SPD-Landeschef Pronold. Foto: as

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung schwieg er noch, beim Bayerischen Rundfunk ließ er nun dementieren. Unsere Meldung, derzufolge SPD-Landeschef Florian Pronold Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen der Spendenaffäre zum Rücktritt aufgefordert habe, sei „nicht richtig“, so Pronold-Sprecher Ino Kohlmann gegenüber dem BR.

Asylsuchende im Pfarrheim St. Emmeram

Keine “geduldete Präsenz” mehr für Asylsuchende im Pfarrheim St. Emmeram

Das Bistum Regensburg hebt die Duldung der sich derzeit im Pfarrheim St. Emmeram befindenden Asylsuchenden aus unterschiedlichen Balkanländern auf. Diese wollen jedoch, nachdem die Polizei rund um den Wiesmeierweg weitgehend abgezogen ist, mit Kirchenvertretern an einem Runden Tisch weiter verhandeln. Unterstützergruppen haben sich mit einem offenen Brief ans Bistum gewandt.

Wochenrückschau

Die Ausladung der Woche

Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.

Polizeieinsatz am Pfarrheim St. Emmeram

Ehemalige Dombesetzer treten in Hungerstreik

Im Zuge eines großen Polizeieinsatzes am Mittwoch im Bereich des Pfarrheims St. Emmeram, in welchem sich seit einer Woche die ehemaligen Dombesetzer befinden, spricht die Polizei von einer Vorsichtsmaßnahme. Die Gruppe der ehemaligen wirft währenddessen der Kirche vor, Abmachungen zu missachten und tritt in einen Hungerstreik.

CETA und TTIP: Interview mit Harald Klimenta

„Ich hab überhaupt nix dagegen, wenn Toasterhersteller miteinander konkurrieren“

In der sonntäglichen Affenhitze begegnet mir Harald Klimenta von Attac im RT-Bad, wir unterhalten uns über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im Nachklapp glätteten wir unser hitziges Gespräch, das sich bis zu der Frage dehnte: Kann man mit einem bayerischen Volksbegehren eine internationale Freihandelszone verhindern? Zumindest glauben das zahlreiche Regensburger Initiativen, die am kommenden Samstag hierfür allein in Regensburg an 14 Orten Unterschriften sammeln wollen.

Pressekonferenz

“Was sollen wir machen?” – Protestierende Roma im Dom schildern ihre Lage

Die über 40 Balkan-Flüchtlinge, die am gestrigen Dienstag im Regensburger Dom Quartier bezogen haben, äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu ihren Motiven, den Hintergründen ihrer Lebenssituation und ihren Perspektiven. Der Bistum Regensburg dankten sie dabei ausdrücklich für die bisherige Unterstützung.

SPD-Stadtverbandsdelegiertenkonferenz

Wolbergs will nach Abschluss der Ermittlungen alles offenlegen

Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.

Drohende Abschiebungen

Update: Protest erfolgreich – Balkan-Flüchtlinge bleiben vorerst im Dom

Asylsuchende aus dem Balkan haben am Dienstagvormittag im Regensburger Dom ein Protestlager aufgeschlagen. Die rund 40 Frauen, Männer und Kinder stammen aus verschiedenen Ländern wie Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro oder Bosnien und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Ein Teil der Asylsuchenden, die bislang in Regensburg und Ingolstadt untergebracht waren, hätten heute mit dem Flugzeug abgeschoben werden sollen. Ihre Hoffnung auf Unterstützung durch die katholische Kirche wurde erfüllt: Das Bistum Regensburg hat entschieden, dass die Flüchtlinge vorerst im Dom St. Peter bleiben können und dass man sich um ihre humanitäre Versorgung kümmern wolle.

Seenotrettung von Flüchtlingen

“Weil es notwendig ist”

Michael Buschheuer, Initiator der aus Regensburg stammenden Seenotrettungsinitiative Sea-Eye e.V., referierte am 29. Juni auf Einladung von CampusAsyl an der Universität Regensburg über die tägliche humanitäre Katastrophe im Mittelmeer, die Seenotrettung und die Möglichkeiten der Hilfe.

Firma äußert sich

Tretzel zur Spendenaffäre: “Es gab nie konkrete Gegenleistungen”

Vor allem das Bauteam Tretzel steht neben Schmack und dem Immobilien Zentrum im Fokus der Ermittlungen zur Spendenaffäre im Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Jahn-Sponsor soll dem Vernehmen nach über 350.000 Euro für den Wahlkampf der SPD gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob dabei Strohmänner zum Einsatz kamen. Pikant ist auch, dass es wegen einer Grundstücksvergabe an Tretzel eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gab. Nun hat sich der Unternehmer über seine Rechtsanwälte erstmals zu der Affäre geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

CSU wehrt sich gegen Wolbergs' Andeutungen

Schlegl zur Spendenaffäre: „Wir hatten kein Panama-Konstrukt.“

Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs’ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.

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