Georg Annuß ist Rechtsanwalt in München und außerplanmäßiger Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Regensburg. Im Rahmen seiner Rechtsanwaltstätigkeit hat er mehrere große Korruptionsfälle in Wirtschaftsunternehmen und bei Körperschaften des öffentlichen Rechts begleitet. Georg Annuß ist der Sohn des früheren SPD-Bürgermeisters Walter Annuß. Foto: privat
Die Regensburger Stadtgesellschaft wird seit gut fünf Jahren von einer Korruptionsaffäre beherrscht, die in der bundesdeutschen Geschichte der Kommunalpolitik beispiellos ist. Politischer Sumpf, bemerkenswerte Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft sowie eigenwillige Rechtsauffassungen der von Frau Escher geführten Strafkammer des Landgerichts Regensburg haben ein bizarres Schauspiel produziert, das hier unter einem besonderen Aspekt gewürdigt wird: Dem Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung.
Joachim Wolbergs wurde wegen Bestechlichkeit im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg rechtskräftig verurteilt. Franz Rieger hat nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg den Straftatbestand der Erpressung verwirklicht. Dennoch sehen beide bislang keine Veranlassung, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und ihre Ämter im Stadtrat bzw. Landtag niederzulegen. Hingegen ist auf dem Boulevard vielfach zu hören, dass jedenfalls die rechtskräftige Verurteilung von Wolbergs ihn für einen Verbleib in der Politik ohne Weiteres disqualifiziere. Ein solcher Automatismus besteht indes nicht.
