Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen.
Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins Europaparlament abschieben, um ihr eine Alterssicherung zu besorgen. Kein Wort, welche Voraussetzungen diese Frau für eine Abgeordnete im EU-Parlament qualifizieren, kein Wort, was sie dort bewirken soll. Wichtig ist, für sie einen gut bezahlten Job zu finden.
Aus Unkenntnis (wohl kaum) oder bewusst lügend wird dem Wähler vorgespielt, die Wahl zum Europaparlament sei für die Europapolitik äußerst wichtig. Es wird vorgespielt, dass das EU- Parlament die für die EU wesentlichen Entscheidungen treffe. Es wird vorgespielt, dass der EU-Abgeordnete die Interessen seines Wahlkreises in der Europapolitik wirksam geltend machen könne. Welch Hohn, welch Spiegelfechterei!
Wurden Sie von den etablierten Parteien jemals darüber informiert,
dass die Europapolitik bestimmt ist durch zwischenstaatliche Verträge, die die Staatschefs bzw. die Fachminister der EU-Länder (also auch Deutschlands) geschlossen haben?
dass nationale Zuständigkeiten, Gesetze zu erlassen, durch diese Verträge auf die EU übertragen wurden und werden?
dass diese zwischenstaatlichen Verträge für Deutschland durch Zustimmung durch den deutschen Bundestag verbindlich wurden und werden?
dass die EU-Politik einschließlich der Gesetzgebungsinitiative durch den EU-Rat (Staatschefs bzw. Fachminister) und den nicht durch Wahlen demokratisch legitimierten enorm aufgeblähten Verwaltungsapparat der Europäischen Kommission ausgeübt wird?
dass das Europäische Parlament erst in neuerer Zeit die Möglichkeit hat, durch ein Veto europäische Gesetze zu verhindern?
Wurde Ihnen von den etablierten Parteien jemals gesagt,
dass die EU ständig über nationale Hoheitsrechte entscheidet, die ihr nicht übertragen sind?
dass die EU sich an die verfassungsrechtliche und vertragliche Vorgabe, subsidiär zu handeln, nicht hält? Subsidiarität bedeutet, dass die EU nur dort eingreifen darf, wo die einzelnen EU-Länder die Sachverhalte nicht selbst lösen können und wo ein gemeinsames Interesse eine einheitliche Regelung erfordert.
dass lediglich hier das EU- Parlament, soweit es am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, kontrollieren und eingreifen kann?
dass für diese Kontrolle ihre Kandidaten in das EU- Parlament gewählt werden sollen?
Es liegt an Ihnen, durch Ihre Wahl zum Europaparlament zu bestimmen, ob im Europaparlament Abgeordnete sind, die die Macht der EU in ihre Schranken verweisen. Nur so kann verhindert werden, dass die EU zu Lasten der EU-Länder, also auch von Deutschland, ständig verfassungswidrig ihre Macht erweitert
Es liegt an Ihnen, durch Ihre Wahl zum Bundestag zu bestimmen, dass dort Abgeordnete sind, die die von den Regierungschefs abgeschlossenen Verträge nur dann ratifizieren, wenn dies im gemeinsamen Interesse der EU- Angehörigen nötig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Hermann Striedl, Jahrgang 1938, ist pensionierter Richter. Er gehört dem Bundesvorstand der ödp an und ist Mitglied des Bürgerbündnisses „Mehr Demokratie”. In seiner jüngsten Veröffentlichung, als Co-Autor des Regensburger Rechtsanwalts Dr. Thomas Troidl, beschäftigt sich Striedl mit „Mehr Demokratie im Gemeinderat”.
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]
Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen.
Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins Europaparlament abschieben, um ihr eine Alterssicherung zu besorgen. Kein Wort, welche Voraussetzungen diese Frau für eine Abgeordnete im EU-Parlament qualifizieren, kein Wort, was sie dort bewirken soll. Wichtig ist, für sie einen gut bezahlten Job zu finden.
Aus Unkenntnis (wohl kaum) oder bewusst lügend wird dem Wähler vorgespielt, die Wahl zum Europaparlament sei für die Europapolitik äußerst wichtig. Es wird vorgespielt, dass das EU- Parlament die für die EU wesentlichen Entscheidungen treffe. Es wird vorgespielt, dass der EU-Abgeordnete die Interessen seines Wahlkreises in der Europapolitik wirksam geltend machen könne. Welch Hohn, welch Spiegelfechterei!
Wurden Sie von den etablierten Parteien jemals darüber informiert,
dass die Europapolitik bestimmt ist durch zwischenstaatliche Verträge, die die Staatschefs bzw. die Fachminister der EU-Länder (also auch Deutschlands) geschlossen haben?
dass nationale Zuständigkeiten, Gesetze zu erlassen, durch diese Verträge auf die EU übertragen wurden und werden?
dass diese zwischenstaatlichen Verträge für Deutschland durch Zustimmung durch den deutschen Bundestag verbindlich wurden und werden?
dass die EU-Politik einschließlich der Gesetzgebungsinitiative durch den EU-Rat (Staatschefs bzw. Fachminister) und den nicht durch Wahlen demokratisch legitimierten enorm aufgeblähten Verwaltungsapparat der Europäischen Kommission ausgeübt wird?
dass das Europäische Parlament erst in neuerer Zeit die Möglichkeit hat, durch ein Veto europäische Gesetze zu verhindern?
Wurde Ihnen von den etablierten Parteien jemals gesagt,
dass die EU ständig über nationale Hoheitsrechte entscheidet, die ihr nicht übertragen sind?
dass die EU sich an die verfassungsrechtliche und vertragliche Vorgabe, subsidiär zu handeln, nicht hält? Subsidiarität bedeutet, dass die EU nur dort eingreifen darf, wo die einzelnen EU-Länder die Sachverhalte nicht selbst lösen können und wo ein gemeinsames Interesse eine einheitliche Regelung erfordert.
dass lediglich hier das EU- Parlament, soweit es am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, kontrollieren und eingreifen kann?
dass für diese Kontrolle ihre Kandidaten in das EU- Parlament gewählt werden sollen?
Es liegt an Ihnen, durch Ihre Wahl zum Europaparlament zu bestimmen, ob im Europaparlament Abgeordnete sind, die die Macht der EU in ihre Schranken verweisen. Nur so kann verhindert werden, dass die EU zu Lasten der EU-Länder, also auch von Deutschland, ständig verfassungswidrig ihre Macht erweitert
Es liegt an Ihnen, durch Ihre Wahl zum Bundestag zu bestimmen, dass dort Abgeordnete sind, die die von den Regierungschefs abgeschlossenen Verträge nur dann ratifizieren, wenn dies im gemeinsamen Interesse der EU- Angehörigen nötig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Hermann Striedl, Jahrgang 1938, ist pensionierter Richter. Er gehört dem Bundesvorstand der ödp an und ist Mitglied des Bürgerbündnisses „Mehr Demokratie”. In seiner jüngsten Veröffentlichung, als Co-Autor des Regensburger Rechtsanwalts Dr. Thomas Troidl, beschäftigt sich Striedl mit „Mehr Demokratie im Gemeinderat”.