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diehl1Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“, so die Anwälte des Waffenproduzenten (Hintergründe dazu am Ende des Textes). Diese eher pessimistische Prognose passt so gar nicht zum Leitspruch, den der kürzlich verstorbene Firmenpatriarch Karl Diehl geprägt hat. „Ein Unternehmen kann man nur mit Optimismus führen“, ist der Rat, den Karl Diehl den Wirtschaftsführern des Landes mit auf den Weg gibt. Der Erfolg gab ihm recht. Mit Optimismus überstand Diehl zwei Weltkriege und ist bis heute bestens im Rüstungsgeschäft etabliert. Seit seinem Bestehen stand das Nürnberger Unternehmen jedem Regierungssystem (Monarchie, Faschismus, Demokratie) zu Diensten, wenn es darum ging, modernstes Waffenmaterial bereitzustellen. „Umsichtig, verantwortungsbewusst und erfolgreich“ habe Karl Diehl sein Unternehmen durch diese Perioden geführt, glaubt der Historiker und Biograph des Hauses Diehl, Gregor Schöllgen. Opportunistisch, profitorientiert und erfolgreich wäre eine vertretbare Meinung. „Zugeständnis an den Zeitgeist“ Stets hat das Unternehmen Systemwechsel nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern es rasch wieder geschafft, beste Geschäfte mit Waffen zu machen. Im II. Weltkrieg beschäftige Diehl Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Ein „Zugeständnis an den Zeitgeist“ sei Karl Diehls Eintritt in die NSDAP gewesen, urteilt Biograph Schöllgen. Der Zeitgeist ändert sich. Nicht zu Diehls Schaden. Die Fähigkeiten als Kriegsmusterbetrieb des Führers waren auch im Nachkriegsdeutschland gefragt. Ab Mitte der 50er lief das Waffengeschäft wieder an. Und wieder war (und ist) gutes Geld zu verdienen. Unter anderem mit Landminen und Streumunition. Bis zu entsprechenden Verbotsabkommen. Dann stand Diehl mit Räumgerät oder nicht verbotenen Nachfolgeprodukten Gewehr bei Fuß. Mit den Regierenden – egal welcher Couleur – klar zu kommen, ist eine Schlüsselkompetenz des Unternehmens. Ob nun KZ-Profiteur oder „Demokrat“: Diehl kann beides. Zahlreiche Auszeichnungen, ob nun von den Massenmördern des Dritten Reichs oder den Regierenden in Freistaat und Bund geben beredtes Zeugnis darüber ab, dass eine wandelbare politische Einstellung ein vielversprechendes Überlebensprinzip ist. Solidaritätsadressen von Karl Diehl gab es ebenso für Hitler wie für die Bundesregierung. Mit Opportunismus lässt sich gutes Geld verdienen. Mit einer aufrechten demokratischen Haltung nicht. Eine solche wird auch nicht eingefordert. Im Gegenteil: Von den Regierenden werden Verdienstorden verliehen. Die Rolle Diehls im II. Weltkrieg wird verharmlost und klein geredet. Zuletzt von Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Diehl: „Kontakt mit Regierung und Parlament intensivieren“ Dieses gute Verhältnis soll auch weiter ungetrübt bleiben. Kürzlich hat Diehl seine Abteilung „Außenbeziehungen“ neu strukturiert, um – so eine Pressemitteilung des Konzerns – „den unmittelbaren Kontakt unserer operativen verantwortlichen Führungskräfte mit Parlament und Regierung zu intensivieren“. Dieser Kontakt hat sich bereits bei den Verhandlungen zum Verbot von Streumunition als sinnvoll erwiesen. Auf Druck der Bundesregierung wurde sogenannte „Punktzielmunition“ von dem Verbot ausgenommen. Ein Glück, dass Diehl dieses erfolgversprechende Produkt herstellt: SMArt-Munition ist Punktzielmunition und intelligent, sagen Hersteller (Diehl und Rheinmetall) und Abnehmer (z.B. die Bundesregierung). SMArt hat damit das Zeug zum Exportschlager. Ein Segen für Exportweltmeister Deutschland. „Zielgenau und legal töten – mit SMArt, der intelligenten Munition“, wäre ein passender Werbeslogan. Seien es nun „harte“ (z.B. gepanzerte Fahrzeuge), „halbharte“ (z.B. ungepanzerte Fahrzeuge) oder „ungeschützte“ bzw. „weiche“ (z.B. Menschen) „Zielobjekte“ – zielsicheres Töten wird zum Kinderspiel. Patente dafür hat Diehl zum Teil bereits seit zehn Jahren. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Zum Segen der deutschen Wirtschaft, der sich Staats- und Bundesregierung verpflichtet fühlen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Die Welt sagt: „Danke, Deutschland“. Ob die derzeit untersagte Aussage unserer Redaktion über den Kriegsprofiteur Diehl legal ist, wird am 28. Januar vor dem Landgericht München I ein Thema sein. Unabhängig davon: Sollte irgendeine unserer Aussagen „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“ für die Nürnberger Waffenschmiede gewesen sein, würden wir das nicht bedauern. (Ent)spannende Lektüre! Hintergrund Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de Verdienstorden und Streubomben (Kolumne vom 25. Juli, Anlass für das Unternehmen Diehl juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen)

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Der SSV, das Stadion und der Sex

„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]

Christlich-Soziale Friedenssignale

Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]

Kein Schirmherr für Rechtsextreme!

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]

Stadtbau: Jetzt ist Sachlichkeit gefragt!

Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]

Die Schonfrist ist vorbei!

„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]

Endlich: Hoffnung für Berlin!

Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]

Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur

Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]

Absolut Ego

Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]

Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen

Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Übel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Überlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

Zuschüsse und Parteifreunde

„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]

Schwarz mit roten Tupfern

100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]

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