Man fragt sich, was der Oberbürgermeister mit solchen öffentlichen Aussagen eigentlich erreichen will. Soll so lange in der Öffentlichkeit herumgemosert werden, bis die beiden übrigen Bewerber das Handtuch werfen und nur noch Petra Betz übrig bleibt? Immerhin weiß mittlerweile ganz Regensburg zur Genüge, dass der Oberbürgermeister eine Wunschkandidatin hat. Wäre dem nicht so, hätte sich der beschließende Ausschuss, in dem der Oberbürgermeister mit Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) über die Neubesetzung verhandelt, schon längst auf einen Bewerber geeinigt. Da hätte es keinen Personalgutachter gebraucht.
Nichts gegen Petra Betz, aber eine Besetzung des Geschäftsführerpostens mit der ehemaligen Bürgermeisterin wäre fatal. Gerade aus politischen Gründen. Der Ruch der Kungelei und des Ämternepotismus aus parteipolitischen Gründen bliebe auf Dauer an ihr haften, unabhängig davon, ob das nun zutrifft oder nicht. Das kann die krisengeschüttelte Stadtbau nicht gebrauchen.
Die städtische Tochtergesellschaft hat mit der Korruptionsaffäre, die Martin M. Daut den Posten kostete, einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Und nach wie vor bleiben Zweifel daran, dass der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats tatsächlich so ahnungslos war, wie er in der Vergangenheit immer wieder behauptete. Vor Landgericht Regensburg wurde im Juli insbesondere auch das zögerliche Verhalten der Stadt bei der Aufklärung der Affäre moniert. Gleiches gilt für die Mobbingaffäre um einen ehemals leitenden Mitarbeiter. Der Rechnungsprüfbericht zu Bau- und Auftragsvergabe bei der Stadtbau wirft ebenfalls kein besonders gutes Licht auf die Wohnbaugesellschaft.
Eine Geschäftsführerin, die von Anfang an mit der Spekulation konfrontiert sein wird, aus parteipolitischen Gründen an dieses Amt gekommen zu sein, ist da fehl am Platz. Wenn man der Aussage des Oberbürgermeisters nun Gewicht beimisst und die SPD Petra Betz tatsächlich nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus politischen Gründen verhindern will, kann man nur sagen: Respekt!
(Ent)spannende Lektüre!
Man fragt sich, was der Oberbürgermeister mit solchen öffentlichen Aussagen eigentlich erreichen will. Soll so lange in der Öffentlichkeit herumgemosert werden, bis die beiden übrigen Bewerber das Handtuch werfen und nur noch Petra Betz übrig bleibt? Immerhin weiß mittlerweile ganz Regensburg zur Genüge, dass der Oberbürgermeister eine Wunschkandidatin hat. Wäre dem nicht so, hätte sich der beschließende Ausschuss, in dem der Oberbürgermeister mit Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) über die Neubesetzung verhandelt, schon längst auf einen Bewerber geeinigt. Da hätte es keinen Personalgutachter gebraucht.
Nichts gegen Petra Betz, aber eine Besetzung des Geschäftsführerpostens mit der ehemaligen Bürgermeisterin wäre fatal. Gerade aus politischen Gründen. Der Ruch der Kungelei und des Ämternepotismus aus parteipolitischen Gründen bliebe auf Dauer an ihr haften, unabhängig davon, ob das nun zutrifft oder nicht. Das kann die krisengeschüttelte Stadtbau nicht gebrauchen.
Die städtische Tochtergesellschaft hat mit der Korruptionsaffäre, die Martin M. Daut den Posten kostete, einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Und nach wie vor bleiben Zweifel daran, dass der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats tatsächlich so ahnungslos war, wie er in der Vergangenheit immer wieder behauptete. Vor Landgericht Regensburg wurde im Juli insbesondere auch das zögerliche Verhalten der Stadt bei der Aufklärung der Affäre moniert. Gleiches gilt für die Mobbingaffäre um einen ehemals leitenden Mitarbeiter. Der Rechnungsprüfbericht zu Bau- und Auftragsvergabe bei der Stadtbau wirft ebenfalls kein besonders gutes Licht auf die Wohnbaugesellschaft.
Eine Geschäftsführerin, die von Anfang an mit der Spekulation konfrontiert sein wird, aus parteipolitischen Gründen an dieses Amt gekommen zu sein, ist da fehl am Platz. Wenn man der Aussage des Oberbürgermeisters nun Gewicht beimisst und die SPD Petra Betz tatsächlich nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus politischen Gründen verhindern will, kann man nur sagen: Respekt!
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Paranoide Speichelsammler
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
Katholische Taliban
Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]
Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Information ist eine Gnade
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Unerkannte Bekanntmachungen
Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Fährnisse des Lebens
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Alles im Fluss
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
Konfliktherde
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Dubioser „Dienst am Bürger“
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
Neue Dimension, alte Ignoranz
NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]
Fragen erlaubt, antworten verboten
Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]
Der Spiegel, Diehl und Regensburg
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
Der SSV, das Stadion und der Sex
„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]
Christlich-Soziale Friedenssignale
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Kein Schirmherr für Rechtsextreme!
Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]