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schlegl-christianNach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung vorstellen. Schlegl hält das für „Kinderattitüden” und weiß bereits jetzt, dass ein Tunnel „schwere Eingriffe in das Naturgebiet der Wöhrde bedeuten und überdies unermessliche Kosten verursachen” würde. Am Montag wird man dazu sicher eine andere Meinung hören. Doch was für eine Entscheidung hat die UNESCO eigentlich getroffen? Kurz: Sie legt der Stadt keine Steine in den Weg, wenn diese meint 600.000 Euro für einen Wettbewerb ausgeben zu müssen. Das ist nicht sonderlich spektakulär. Wofür die Stadt Geld ausgibt und ob das sinnvoll ist oder nicht, muss auch nicht die UNESCO beurteilen. Das ist Aufgabe der Stadt. Hier glaubt man, das Geld gut angelegt zu haben. Dabei zeichnet sich mit zunehmender Dauer der Diskussion ab, dass eine Brücke – sei es nun im Osten oder im Westen – nicht einmal unter größten Schwierigkeiten durchzusetzen sein wird. Die Osttrasse stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Das ist mittlerweile relativ unstrittig. Ein erstes Gutachten zu den Auswirkungen auf die Tierwelt am Grieser Spitz hätte eigentlich reichen müssen, um solche Planungen ad acta zu legen. Immerhin lehnen mittlerweile auch Teile der SPD diese Variante explizit ab, allen voran SPD-Chefin Margit Wild. Bleibt die Westtrasse. Die ruft vor allem die Denkmalschützer auf den Plan. Und UNESCO hin, UNESCO her: Wenn der Chef der maßgeblichen Behörde, Professor Egon Greipl, Chef des Landesamts für Denkmalpflege, ausdrücklich ankündigt, dieser Variante nicht zuzustimmen, sind alle städtischen Abwägungen irrelevant. Egal wie ein Oberbürgermeister, die Planungsreferentin oder die Koalition das auch bewerten mag. Natürlich ist es der Stadt unbenommen, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen – Hoffnung darauf, dass sich irgendetwas an diesem Status Quo ändert. Wenn das 600.000 Euro wert ist (eventuell auch noch das eine oder andere Bürgerbegehren), bleibt es aber völlig unverständlich, dass man sich einer Machbarkeitsstudie für einen Tunnel hartnäckig verweigert und diejenigen, die eine solche Studie auf eigene Kosten erstellen auch noch angreift. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung der UNESCO, die Stadt mit ihrem Geld machen zu lassen, was sie will – gegebenenfalls auch zum Fenster hinaus werfen – die Brückenbefürworter in keinem Punkt bestätigt. Man hat lediglich Zeit gewonnen, um den Widerstand gegen die Brücken aufzuweichen. (Ent)spannende Lektüre!

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

Sorgfältige Einfalt

Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]

Der Nachgeschmack der Stadtbau-Debatte

Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]

Lustiger Durchschnitt und durchschnittliche Unlust

Schlimm, schlimm. Da kommt unsere Redaktion nach nicht einmal zweiwöchiger Klausur nach Regensburg zurück und unterdessen ist die Stadt (wieder einmal) zur bundesweiten Lachnummer avanciert. Es geht – Sie ahnen es vermutlich bereits – um das bunte Haus des Malermeisters Rebl in Steinweg. Bis ins ZDF hat es der Kunstverstand des Regensburger Bauordnungsamts zwischenzeitlich geschafft. […]

Redaktion geschlossen, Forum offen!

Geneigte (und nicht geneigte) Leserschaft, bis Ende Mai begibt sich unsere Redaktion in Klausur. Unser Forum bleibt offen. Das heißt im Kern: Schluss mit entspannter Lektüre, Feuer frei für spannende Beiträge. Kommentare, Anmerkungen und Despektierlichkeiten zu Themen und Ereignissen, die Sie in den kommenden beiden Wochen beschäftigen/ aufregen/ freuen, sind ausdrücklich erwünscht. Sie können sie […]

„Manischer Franzosenhass“

„1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“. Diese Inschrift, die Kulturreferent Klemens Unger ins Pylonentor in Stadtamhof meißeln ließ, sorgt weiter für Ärger. Der Historiker Dr. Marcus Junkelmann hat die Inschrift als „In Stein gehauene Geschichtsfälschung“ bezeichnet. Grund: Nicht die Franzosen, sondern österreichische Truppen haben Stadtamhof am 23. April 1809 in […]

Gedankenloses Gedenken

Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]

Lieber gottlos als christsozial

Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]

Der Demokratieversteher

Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]

Österreich erlaubt Diehl-Munition

Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht. Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation […]

Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit

Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Einstiegsdrogen und Werbelügen

Krank und sauer! So ist die Stimmung in unserer Redaktion. Es grassiert eine Erkältungswelle. Dabei haben wir doch so viel Danone Actimel© geschluckt, bis es uns zu den Ohren herausgekommen ist. Denn wie heißt es so schön: „Actimel – aktiviert Abwehrkräfte!“ Hätten wir doch normalen Jogurt genommen. Der wirkt in etwa genau so gut (oder […]

Keine Ehrerbietung, nur Respekt!

Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]

Kurzer Prozess!

+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de  Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

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