„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
Gegen die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, wie sie Flüchtlingsorganisationen seit Jahren erheben und mit der auch die ghettoartige Unterbringung der Flüchtlinge – meist in abgelegenen Ecken und maroden Gebäuden – beendet werden würde, sperrt sich die CSU hartnäckig; mit Unterstützung der FDP und gegen die Stimmen der Landtagsopposition.
Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
Unterstützt haben sie und ihre Bürgerbewegung entsprechende Forderungen aber bislang auch nicht – von einem Ende der zwangsweisen Unterbringung war weder in der Petition, noch zu einem anderen Zeitpunkt die Rede. Stattdessen hat die CSU-Stadträtin auf eine wie auch immer geartete „Lösung“ durch Parteifreund Horst Seehofer gesetzt.
Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.
In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]
Ein wahrer Christ. Das ist Schulbürgermeister Gerhard Weber. Und ein Mann klarer Worte, der diesen seinen Glauben auch zu verteidigen weiß. Gegen Ungläubige. Gegen Ausländer. Und gegen das Grundgesetz. Wenn da ein Professor meint, er könne einfach geltendes Recht einfordern, hat er sich geschnitten und zwar gewaltig. Wie die Mittelbayerische Zeitung in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden […]
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Er spricht ein wahres Wort gelassen aus. „Die Schüler werden zum Spielball“, sagt der Ministerialbeautragte für Fach- und Berufsoberschulen in Ostbayern, Dr. Friedrich Heyder zur Diskussion um den Platzmangel an der FOS/BOS Regensburg. Am Dienstag um 9.30 Uhr hat Schulleiter Karl Heinz Kirchberger vier Klassen der FOS/BOS – insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler – wieder […]
In Anlehnung an die „Brücke von Arles“ nach van Gogh und im Abklatsch der Aufstellung antiquierter Brückenskulpturen (Würzburg, Prag) könnte sich die Spitze der Stadtverwaltung zur Durchsetzung ihrer Brückenwünsche in der Welterbestadt eine Täuschung der Oberen Denkmalschutzbehörde oder gar der UNESCO vorstellen.
Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]
Kinder sind was unglaubliches! Ich habe das erst gar nicht so realisiert – bis mein Neffe kam. Und es ist schon erstaunlich. Kinder verstehen schon sehr früh sehr viel. So mit eineinhalb – zwei Jahren. Auf jeden Fall bin ich mit Hans unterwegs auf dem Weg in die Allee am Schwimmbad vorbei. Hansi darf schon […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
+++ Aktueller Hinweis +++Aufgrund einer aktuellen Verlinkung des Wochenblatts Regensburg empfehlen wir folgende Texte zur Hintergrund-Lektüre:Nach Wochenblatt-Attacken: Uni stellt sich hinter ihren Mitarbeiter, 3.6.16Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Watchblog ein, 1.6.16“Ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg”, 23.5.16+++ Aktueller Hinweis Ende +++ Kritische Betrachtungen des nationalen Stipendienprogramms – Ein Beitrag zu den Ursachen und Auswirkungen neoliberaler BildungspolitikDer Bundesrat […]
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
Gegen die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, wie sie Flüchtlingsorganisationen seit Jahren erheben und mit der auch die ghettoartige Unterbringung der Flüchtlinge – meist in abgelegenen Ecken und maroden Gebäuden – beendet werden würde, sperrt sich die CSU hartnäckig; mit Unterstützung der FDP und gegen die Stimmen der Landtagsopposition.
Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
Unterstützt haben sie und ihre Bürgerbewegung entsprechende Forderungen aber bislang auch nicht – von einem Ende der zwangsweisen Unterbringung war weder in der Petition, noch zu einem anderen Zeitpunkt die Rede. Stattdessen hat die CSU-Stadträtin auf eine wie auch immer geartete „Lösung“ durch Parteifreund Horst Seehofer gesetzt.
Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.