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„Egal wie Sie es rechnen: Für 161 Millionen Euro haben wir in den neuen Bundesländern acht große Schulen gebaut. Dafür haben wir noch Schulden. Die müssen wir abbezahlen. Aber sonst nichts.“ So erläutert Oberbürgermeister Hans Schaidinger unter der Überschrift „Für die Stammtische“ mit wenigen Worten die – unbestritten – sehr gute Finanzsituation der Stadt Regensburg. Wie das gemeint ist? Ganz einfach! Regensburg hat in diesem Jahr einen „glänzenden Haushaltsabschluss“ hingelegt. Exemplarisch dafür stehen 163 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen – ein beispielloses Rekord-Ergebnis, „beim besten Willen nicht vorherzusehen“, so Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger. Folgen dieses Ausnahmeabschlusses: Die allgemeinen Rücklagen konnten auf rund 93 Millionen Euro erhöht werden. Der Schuldenstand wird durch eine am Donnerstag im Finanzausschuss beschlossene Rückzahlung um 15 Millionen auf 245 Millionen Euro reduziert. Und das bedeutet im Endergebnis: Regensburg hat nicht nur keine Schulden, sondern sogar ein sattes Plus! Hä? Na ja: Regensburg hat schließlich bislang – Stand heute – rund 161 Millionen Euro Solidaritätszuschlag bezahlt. Das sind keine Regensburger Schulden! Das ist für „die da drüben“! Im Osten! Und für 161 Millionen Euro bekommt man acht „richtig große Schulen“, wie Oberbürgermeister Schaidinger weiß. Also müssen diese 161 von den 245 Millionen abgezogen werden. Bleiben noch „eigene“ Schulden von 84 Millionen Euro. Bedenkt man schließlich, dass Regensburg noch Rücklagen von 93 Millionen Euro hat, bleibt am Ende zu sagen: Hätten wir Regensburger denen im Osten nicht acht Schulen bauen müssen, dann hätten wir sogar noch neun Millionen auf unserem Sparbuch. So erklärt man’s zumindest für die Stammtische – jedenfalls in Regensburg. Damit zusammen wächst, was zusammen gehört…

Ei, blöd: Das Mo(de)ratorium

Eine Polemik von Hans Mirwald Manchmal möchte man meinen, dass die Freunde der Kernkraft direkt und kostenlos aus den Reaktorblöcken mit Strom versorgt werden. Das könnte eine Versorgung ihrer Latifundien genau so betreffen, wie die ihrer biologischen Schaltzentrale hinterm Neurocranium. Wäre ersteres einfach nur ein Privileg für Nibelungentreue bis in einen drohenden Strahlentod, scheint letzteres […]

Der Gutti-Mob macht mobil!

Es ist eine Schweinerei! Nur weil man lügt und betrügt, Nur weil man es dann wochenlang nicht zugeben will, Nur weil man weiter lügt und damit genau das Gegenteil von dem tut, für das man politisch zu stehen behauptet, Nur deshalb muss man heutzutage in Deutschland zurücktreten! Armer, armer Karl Theodor zu Guttenberg! Eine „Medien-Mafia“ […]

Schützender Schilderwald

„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky. Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat […]

Goethe-Gymnasium: lavieren, leugnen, lügen

22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um […]

Tierisch pragmatisch

Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]

Der Preis des Erfolgs

Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]

Regensburger Kulturgut

Das Bürgerfest wirft seine Schatten voraus. „Wir sind Regensburg“ lautet das Motto, das Kulturreferent Klemens Unger zur diesjährigen Altstadt-Dult ersonnen hat. Und was würde da besser als Motiv passen als eine Knacker. Schon bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 bombardierte Regensburg die übrigen Bewerberstädte per Hubschrauber mit Knacker-Semmel-Bausätzen, um seine kulturellen Qualitäten unter Beweis zu […]

Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]

Humanismus mit Augenmaß

„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]

Aufsatz im Furtmeyr-Katalog: Plagiatorisch und unseriös

In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]

Kreuzbraves Haberfeldtreiben

Ein wahrer Christ. Das ist Schulbürgermeister Gerhard Weber. Und ein Mann klarer Worte, der diesen seinen Glauben auch zu verteidigen weiß. Gegen Ungläubige. Gegen Ausländer. Und gegen das Grundgesetz. Wenn da ein Professor meint, er könne einfach geltendes Recht einfordern, hat er sich geschnitten und zwar gewaltig. Wie die Mittelbayerische Zeitung in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden […]

Frontex fürs Hohe Kreuz!

Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]

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