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Offener Brief an Regensburger Politiker

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“

Möchten sie so behandelt werden wie Flüchtlinge in Deutschland? Jugendliche stellen Fragen an Peter Aumer, Margit Wild, Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Horst Meierhofer. Fotos: Archiv

Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Joachim Wolbergs, die Landtagsabgeordnete Margit Wild und die Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer (FDP) und Peter Aumer (CSU) – sie gehören zu den Adressaten eines offenen Briefs, den mehrere Jugendlichen am Freitag verschickt haben. Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Und die Fragen, die sie nun an die verantwortlichen Behörden und herausgehobenen Politiker in Regensburg stellen ergeben sich eigentlich ganz von selbst – wenn man einen menschlichen Blick auf die Zustände wirft und nicht den politisch-bürokratischen. Zentral dabei ist vor allem eine: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden? Wir veröffentlichen das Schreiben (das bislang noch nicht bei allen Adressaten angekommen ist) im Originalwortlaut und werden auch über die Antworten berichten.

– Offener Brief –

SJD – Die Falken Gruppe „Red Cracks“ Wollwirkergasse 8 93047 Regensburg An die Stadt Regensburg (Abteilung für Ausländerangelegenheiten sowie Amt für Soziales), die Regierung der Oberpfalz (Sachgebiet 14: Flüchtlingsbetreuung, Lastenausgleich, Integration), die Agentur für Arbeit Regensburg, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Joachim Wolbergs, die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer (FDP) sowie die Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Gruppe 12- bis 14-jähriger Jugendlicher und zweier Helfer der SJD – Die Falken. Wir treffen uns einmal in der Woche in Gruppenstunden, fahren gemeinsam ins Zeltlager und auf Freizeiten. Dabei beschäftigen wir uns mit den unterschiedlichsten Inhalten, die uns persönlich interessieren. In letzter Zeit haben wir uns intensiv mit dem Thema „Asyl“ auseinandergesetzt und deswegen im November 2011 auch das Regensburger Flüchtlingslager in der Plattlinger Straße besucht, wo uns einige Asylbewerber in ihre Unterkunft einluden. Wir waren von ihren Lebensumständen und Erzählungen so schockiert, dass wir uns dazu gezwungen sehen, etwas zu unternehmen. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit einigen Fragen an Sie wenden. Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge untergebracht sind? Wir haben selbst gesehen, wie heruntergekommen die Häuser sind und wie beengt die Menschen dort leben müssen. Halten Sie es denn für menschenwürdig, dass sich teilweise vier von ihnen ein 12m²-Zimmer teilen müssen, obwohl sie sich nicht einmal kennen? Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge leben müssen? Wie Sie wissen, erhalten die Flüchtlinge ein Jahr lang gar keine Arbeitserlaubnis und danach drei Jahre lang nur für Arbeiten, für die keine Deutschen, EG-AusländerInnen oder sonstige „Bevorrechtigte“ vermittelt werden können. Anstelle von menschlich vertretbaren „Sozial“-Leistungen bekommen sie aber nur mickrige 40,90 Euro „Taschengeld“ pro Monat. Deshalb können sie nichts anderes machen als beschäftigungslos im Lager vor sich hin zu leben und darauf zu hoffen, dass ihr Asylantrag irgendwann angenommen wird. Die Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben, waren sehr deprimiert, weil sie gerne arbeiten würden und bereit wären, jeden Job anzunehmen – es ist ihnen aber schlichtweg verboten. Finden Sie es in Ordnung, was die Flüchtlinge essen müssen? Der größte Teil der Sozialleistungen, die ihnen offiziell zustehen (224,97 Euro/Monat), wird ihnen nicht ausgezahlt, sondern in Form von „Sachleistungen“ zur Verfügung gestellt, also unter anderem in Form von Essenspaketen. Jeden Monat müssen sie aus einer begrenzten Liste auswählen, welche Lebensmittel sie erhalten wollen. Die Flüchtlinge dürfen also noch nicht einmal frei entscheiden, was sie gerne essen würden! Finden Sie es in Ordnung, dass den Flüchtlingen keine Chance gegeben wird, sich zu integrieren?

Die Asylunterkunft in der Plattlinger Straße.

Das wenige Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, reicht nicht einmal für ein RVV-Monatsticket der Zone 1 (42,50 Euro). Auch wenn viele von ihnen das eigentlich gerne möchten, haben die AsylbewerberInnen so oft gar nicht erst die Möglichkeit, die von der Caritas angebotenen Deutschkurse zu besuchen, die in der Innenstadt stattfinden. Außerdem wird der Kontakt zu „Einheimischen“ durch das Arbeitsverbot und die Abschottung in einem einzigen Lager am Stadtrand erschwert. Wir finden diese Zustände jedenfalls nicht in Ordnung. Wir finden es ungerecht, dass Menschen nicht die gleichen Rechte haben wie wir, nur weil sie in einem anderen Land geboren wurden und von dort fliehen mussten. Angenommen, Sie selbst müssten aus Deutschland fliehen: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden? Wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie zu diesen Fragen stehen und was Sie gegen die schlimmen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Regensburg, Bayern und Deutschland unternehmen bzw. ob Sie vorhaben, das zu tun. Warum haben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte? Warum wird den Flüchtlingen kein menschenwürdiges Leben ermöglicht? Warum dürfen sie nicht arbeiten? Warum wird nichts unternommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern? Warum wird verhindert, dass sie sich integrieren? Warum werden ihnen keine erreichbaren Deutschkurse und kein einziges Freizeitangebot zur Verfügung gestellt? Warum dürfen sie ihr Essen nicht selbst kaufen? Und was spricht gegen die Forderung der Sozialen Initiativen Regensburg nach einem „Sozialticket“, mit dem Flüchtlinge mit Arbeitsverbot und nur 40,90 Euro Taschengeld für 1 Euro pro Monat Bus fahren könnten? Wir hoffen auf eine baldige Stellungnahme! Mit freundlichen Grüßen Die Gruppe „Red Cracks“ Devi, Jannik, Korbinian, Lucca, Milena, Pablo, Simon, Valentin, Lena, Johannes
Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

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Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

Koalition kippt Quote für Sozialwohnungen

Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.

Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Ãœberfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]

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Applaus für das Millionen-Team!

„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

Polizei sucht Handy – und findet Pullover

Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]

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Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]

 
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