An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
Nichts wissen
Was wusste nun der Verfassungsschutz in Bayern, wo Brandt (in Regensburg) lange Jahre aktiv war, über diesen Aufbauhelfer in Sachen Mord und Totschlag?
Eine Anfrage der Landtagsabgeoredneten Maria Scharfenberg (Grüne) ergab: Man weiß nichts, zumindest nichts Genaues. Das liege an besagten „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“, aufgrund derer irgendetwas gelöscht wurde und irgendetwas nicht. Vielleicht. Wahrscheinlich. Vermutlich.
Nichts sagen
Die Vorschriften, die zu dieser recht dürftigen Informationslage geführt haben, durfte uns der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern nicht erläutern. Das Innenministerium konnte sie nicht erläutern und der Verfassungsschutz wollte sie nicht erläutern.
„Sonst könnte sich unsere Kundschaft (gemeint sind die Überwachten, d. Red.) ja ausrechnen, was sie tun muss, um nicht mehr gespeichert zu werden“, ließ uns seinerzeit ein Sprecher am Telefon wissen.
Ausrechnen? Wie soll sich die „Kundschaft“ so etwas ausrechnen können, wenn sich da selbst der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Zähne ausbeißt? Dort wurden – nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie – noch flugs Akten über V-Männer vernichtet. Angeblich der Vorschriften wegen. Heinz Fromm wusste von nichts, räumte schwere Fehler ein und nahm seinen Hut.
„Wie eine Lotterie“
Und folgt man dem CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, funktioniert das Löschen von Daten beim Geheimdienst nach dem Prinzip 6 aus 49. Mal werde gelöscht, mal nicht. Der Umgang mit Akten erinnere ihn „eher an eine Lotterie“.
In Bayern, wo fünf der zehn NSU-Morde stattgefunden haben, gilt das Lotterie-Prinzip – siehe Tino Brandt – auch. Man löscht und schreddert eben willkürlich, vielleicht auch zufällig, nach Lust, Laune und politischem Gusto. Mancher – wie Brandt – hat eben Glück, andere – zum Beispiel höchst gefährliche WAA-Demonstranten – eben nicht.
Anstatt ellenlang um Vorschriften herumzueiern, die es de facto nicht gibt, hätte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Haltung auch kürzer ausdrücken können: Wir geben nur das zu, was man uns nachweisen kann. Oder noch kürzer: Leckt uns doch am Arsch!
Im Rahmen einer dreiteiligen Serie hat unser Autor Robert Werner das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ besprochen. Dabei hat Werner auch die Rolle von Stadtheimatpfleger Dr. Werner Chrobak kritisch beleuchtet. Am Montag haben wir dazu eine Erwiderung von Dr. Chrobak veröffentlicht. Hier folgt nun eine erneute Entgegnung von Robert Werner.
Das Sportereignis des Sommers ist vorbei, und zurück bleibt – Taubheit. Nein, die Rede ist nicht vom Ironman. Wer nach dem letztjährigen Kanonendonner der Eisenmänner in Stadtamhof geglaubt hatte, schlimmer gehe es nicht, der wurde am gestrigen Sonntag beim fröhlichen Familien-Laufevent „KKH-Allianz-Lauf“ eines Besseren belehrt: Dumpfdröhnende Schalldruckpegel jenseits der Schmerzgrenze, gegen die ein anständiges Schwermetallkonzert wie morgendliches Vogelzwitschern erscheint.
Mit knapp 50 Mitgliedern ist er fast so groß wie der hiesige Stadtrat: der studentische Konvent der Universität Regensburg. Er wählt den SprecherInnenrat, der anschließend ein Semester lang den stolzen Etat von 20.000 Euro – immerhin ein Euro pro Studierenden – verwalten darf. Der Konvent darf immerhin schlaue Beschlüsse fassen. Interessieren muss das keinen. Und das tut es auch nicht.
Es weihnachtet sehr: Mitten im Sommer diskutiert der Stadtrat über Peter Kittels “Romantischen Weihnachtsmarkt”. Und hart und unerbittlich, wie die Burschen und Mädels aus den Parteien nun mal sind, haben sie kein Herz für arme Unternehmer. Stattdessen verlangen sie – eiskalt und erbarmungslos – fast 3.500 Euro von Kittel. Das muss ein harter Schlag für den Weihnachtsmarkt-Giganten sein – bei geschätzt über einer Million Euro Einnahmen!
Sowohl die Redaktion als auch Paul Casimir Marcinkus waren und sind der Meinung, dass die Glosse, die sich mit Gabriele Mayers Kinokritik beschäftigt, nach dem dritten Satz als Polemik zu erkennen ist. Selbst in so einem altbackenen Lexikon wie Gero von Wilperts „Sachwörterbuch der Literatur“ ist die Polemik verewigt, und zwar mit der Definition: „Austrag […]
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Wenn ein erwachsener Mann den Kopf eines Kindes zwischen die Beine nimmt, stöhnend seinen Penis am Genick des Kindes reibt, während er ihm gleichzeitig auf den nackten Hintern schlägt, dann ist das kein sexueller Missbrauch. Das Stöhnen kann nämlich von der Anstrengung beim Verprügeln kommen.
Anfang des Jahres hat GfK Geomarketing verkündet, dass Regensburg seinen Titel als Singlehauptstadt verteidigt hat. Sieht so aus, als ob sich besagte Zielgruppe was Neues einfallen lassen müsste für die Liebe. Sind Speed-Dating, Single-Stadtführung und Elite-Partner denn tatsächlich hilfreich, einsame Herzen einander näher zu bringen? Ach was!
Mehr Straßen mit Frauennamen? Ja, wo kämen wir denn da hin? Warum Frauen mit entsprechenden Verdiensten nur schwer zu finden sind und warum sich Hans Schaidinger aus der (noch einzuführenden) Chauvi-Kasse eigentlich ein paar Euros genehmigen dürfte, diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte letzten Dienstag.
Ein Kulturfest in einer von Regensburgs schönsten Grünflächen zur Bereicherung der sommerlichen Kultur-Tour-de-Force? Das klingt schön, wenn auch nicht besonders innovativ. Vier Abende im Stadtpark sind vom 28. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres geplant, der Slogan des Festes: „Von Regensburg für Regensburg“. Ein Fest für alle! Für alle jedenfalls, die auf Verdi, Orff oder sinfonische Blasmusik stehen und einigermaßen solvent sind.
Der missglückte Versuch von Bürgermeister Gerhard Weber, einen Lehrer am Regensburger Goethe-Gymnasium mundtot zu machen, hat Ruth Lewerenz zu einer kleinen Politsatire inspiriert.
Der Regensburger Bischof G.L. Müller stellt seine Gegner gern als ungebildetes, ungehobeltes, selbstsüchtiges Volk dar. Ein besonders ungebildeter, ungehobelter und selbstsüchtiger Müllerkritiker starb heute vor einem Jahr: der Studiendirektor a.D. Klaus Karl. In den zahlreichen Nachrufen auf ihn, sowohl in der Zeitung als auch bei der Beerdigung, wurden Karls exorbitante Bildung und sein mustergültiges Engagement um das Gemeinwohl gerühmt. Dass er gleichzeitig einer der vehementesten und wortgewaltigsten Kritiker des Bischofs war, vergaß man zu erwähnen. Deshalb hier zum ersten Todestag ein Rückblick auf ein ungewöhnliches Leben.
Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.
Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
