Ein Regensburger Verein prangt groß mit Foto im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der L.E.D.E.R.E.R. e.V. wird des Linksextremismus verdächtigt.
Vergangene Woche hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offiziell den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2011 vorgestellt. Für großes Bohei sorgte die (für den Verfassungsschutz) völlig überraschende Feststellung, dass die Gewalt bei Neonazis zunehme.
War diese Erkenntnis doch eine diametrale Kehrtwende zum vergangenen Jahr, wo Herrmann und sein Geheimdienst sich noch intensiv dem angeblich historischem Höchststand der Gewalt von links widmeten. Dies sei ein ein „deutliches Alarmzeichen“, so der Minister damals. Ja – und Rechtsextreme – die gebe es auch. Irgendwie.
Ein Jahr später ist das alles anders: Die NSU-Mordserie mit dem Schwerpunkt Bayern – hier wurden fünf Menschen umgebracht – hat die Koordinaten deutlich verschoben. Zufälligerweise ist die „linksextreme Gewalt“ um mehr als zwei Drittel gesunken. Nun schaut man sich die Rechtsextremen genauer an – zumindest offiziell.
Es lohnt aber doch, sich den einen oder anderen Feind von links genauer anzuschauen. Einer befindet sich nämlich in Regensburg – der L.E.D.E.R.E.R. e.V..
Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und wird von der Stadt Regensburg mit 1.000 Euro im Jahr unterstützt. Organisiert sind dort unter anderem der Chaos Computer Club Regensburg, attac, das Regensburger Frauenzentrum, Malerinnen, Musiker, Kulturschaffende und -interessierte. Auch der Autor dieser Zeilen ist Mitglied in dem Verein, der seine Räume kostenlos für Konzerte, Vorträge, Lesungen oder Ausstellungen zur Verfügung stellt. Manchmal geht es dabei auch – schlimm, schlimm – um Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus oder gar um den Verfassungsschutz selbst.
Just solche Veranstaltungen ohne vorhergehenden Gesinnungs-TÜV sind es nun, die den L.E.D.E.R.E.R. in den Verfassungsschutzbericht gebracht haben. Auf Seite 183 prangt groß das Foto eines Werbeflyers für ein Punkkonzert, der die Überschrift „Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell“ trägt (Wieso, weshalb, warum – dazu in Kürze mehr). Das ist ganz furchtbar pöhse und linksextrem. Und es reicht, um einen gemeinnützigen Verein per Foto zu diffamieren.
Zwischenzeitlich gibt es im L.E.D.E.R.E.R. den Vorschlag, eine große Party für die Verfassungsschützer zu organisieren. Schließlich sollten die Schlapphüte sich vor Ort ein Bild von den umstürzlerischen Plänen machen können, die die Verfassungsfeinde da im im öffentlich zugänglichem, stillen Kämmerlein aushecken. Vielleicht werden bald V-Leute im L.E.D.E.R.E.R. angeworben. Die bisherigen Verfassungsschutzgelder für die NPD sind ja derzeit frei geworden…
Mehr Straßen mit Frauennamen? Ja, wo kämen wir denn da hin? Warum Frauen mit entsprechenden Verdiensten nur schwer zu finden sind und warum sich Hans Schaidinger aus der (noch einzuführenden) Chauvi-Kasse eigentlich ein paar Euros genehmigen dürfte, diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte letzten Dienstag.
Ein Kulturfest in einer von Regensburgs schönsten Grünflächen zur Bereicherung der sommerlichen Kultur-Tour-de-Force? Das klingt schön, wenn auch nicht besonders innovativ. Vier Abende im Stadtpark sind vom 28. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres geplant, der Slogan des Festes: „Von Regensburg für Regensburg“. Ein Fest für alle! Für alle jedenfalls, die auf Verdi, Orff oder sinfonische Blasmusik stehen und einigermaßen solvent sind.
Der missglückte Versuch von Bürgermeister Gerhard Weber, einen Lehrer am Regensburger Goethe-Gymnasium mundtot zu machen, hat Ruth Lewerenz zu einer kleinen Politsatire inspiriert.
Der Regensburger Bischof G.L. Müller stellt seine Gegner gern als ungebildetes, ungehobeltes, selbstsüchtiges Volk dar. Ein besonders ungebildeter, ungehobelter und selbstsüchtiger Müllerkritiker starb heute vor einem Jahr: der Studiendirektor a.D. Klaus Karl. In den zahlreichen Nachrufen auf ihn, sowohl in der Zeitung als auch bei der Beerdigung, wurden Karls exorbitante Bildung und sein mustergültiges Engagement um das Gemeinwohl gerühmt. Dass er gleichzeitig einer der vehementesten und wortgewaltigsten Kritiker des Bischofs war, vergaß man zu erwähnen. Deshalb hier zum ersten Todestag ein Rückblick auf ein ungewöhnliches Leben.
Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Sollte der SSV Jahn in die 2. Bundesliga aufsteigen, muss das alte Stadion für einen hohen sechsstelligen Betrag umgebaut werden. Jetzt ist das Geschrei groß. Doch warum nur?
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Bereits jetzt steht das Jahresmotto für 2013 fest: „Brücken bauen“ – diese Idee soll die Menschen leiten, sich künstlerisch zu betätigen. Da kann und will die Stadt […]
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Zu einer ungewöhnlichen Aktionsgemeinschaft haben sich die in Regensburg ansässigen Unternehmen BMW, SchumaFrucht, Mittelbayerische Zeitung und Bischofshof zusammengeschlossen: Sie gründeten ein „Regensburger Bündnis für Arbeit“ und wollen […]
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Was lange währt, wird endlich gut: Regensburg bekommt eine Stadthalle. Das lang ersehnte Projekt „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum“ (RKK) wird auf dem Ernst-Reuter-Platz entstehen. Kurze und erfolgreiche Verhandlungen zwischen Stadt […]
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts. Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses […]
