Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.Wie man sich täuschen kann. Als die Demonstration mit leichter Verspätung am Basler Platz beginnt, wundern wir uns noch über die auffällig geringe Polizeipräsenz. Eine deeskalierende Maßnahme? Diese anfängliche Hoffnung wird enttäuscht. Nach einigen hundert Metern steigt die Zahl der anwesenden Polizisten binnen kürzester Zeit. Um kurz vor 13 Uhr wird der antikapitalistische Block gewaltsam vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt. Man wolle „den friedlichen Protestteilnehmern, außerhalb des Antikapitalistischen Blockes, die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen“ und „gewaltbereite, vermummte“ Personen aufhalten, hieß es von der Polizei als Begründung.
Kreativer Begriff von Vermummung…
Dass dieser antikapitalistische Block – der von der Polizei als störend ausgemacht wurde – keineswegs gewalttätig war, verschweigt die Polizei. Den Begriff „Vermummung“ legt sie recht „kreativ“, um nicht zusagen willkürlich aus. Der Polizei in Frankfurt genügt dafür zum Beispiel bereits das Tragen einer Brille. Auch die sogenannte „passive Bewaffnung“ – zum Beispiel Schutzbrillen und Kleidung aus Leder – wurde als Begründung herangezogen, um die Demonstration zu einkesseln.Der provisorische Gesichtsschutz (z.B. aus durchsichtiger Folie), den einige Menschen später tragen, wird übrigens erst nach der Einkesselung angefertigt – als die Polizei beginnt, massiv mit Pfefferspray gegen friedliche DemonstrantInnen vorzugehen und einige Polizisten Gasmasken an den Gürteln tragen, die darauf hindeuten, dass eventuell der Einsatz von Gas bevorstehen könnte.
Der vermeintlich “schwarze Block”. Noch ist alles friedlich. Fotos: privat
Das Abbrennen von bengalischen Feuer, der Wurf eines Böllers und das Abschießen zweier Feuerwerksraketen (nicht auf die Polizei, sonder in die Luft!) wird schließlich als willkommener Anlass genommen, um den antikapitalistischen Block aufzulösen.Von Gewalt aus der Demonstration heraus ist zu diesem Zeitpunkt keine Spur. Die Friedfertigkeit der DemonstrantInnen bestätigen auch anwesende Abgeordnete aus Bundes- und Landtag.Die Politiker der Partei die LINKE, die als parlamentarische Beobachter vor Ort sind, stellen sich zwischen den antikapitalistischen Block und die Polizei, um eine Räumung zu verhindern und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter aufzunehmen. Dieser Versuch scheitert. Die Polizei will nicht verhandeln. Die Abgeordneten Nicole Gohlke und Katja Kipping werden später sogar abgeführt.
Stundenlang keine Toiletten
Erst nach mehreren Stunden im Kessel lässt die Polizei Behelfstoiletten für die Eingeschlossenen zu. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die DemonstrantInnen gezwungen, ihre Notdurft hinter einem Transparent zu verrichten. Ebenfalls mehrere Stunden dauert es, bis die Eingekesselten mit Wasser und Essen versorgt werden konnten – nicht durch die Einsatzkräfte. Der Dank dafür gilt engagierten Mitarbeitern Frankfurter Schauspielhauses, die Eimer mit Wasserflaschen in Körben zu den Eingekesselten abseilen. Sanitäter und Mitglieder der Linken versorgen – begleitet von heftigen Diskussionen mit der Polizei – andere Demoblöcke mit Essen und Wasser.Die Demoleitung bot der Polizei schließlich an, zum Basler Platz zurückzukehren und dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Doch diese lehnte ab. Stattdessen wird mehrfach gefordert, dass die DemonstrantInnen sich Leibesvisitationen und Passkontrollen unterziehen sollen. Das wiederum wird über den Lautsprecherwagen abgelehnt.Nach circa sechs Stunden beginnt die Polizei, in den Kessel zu drängen und zu versuchen, Leute aus der Demo zu reißen. Die Ersten, die von der Polizei abgeführt werden, sind die parlamentarischen BeobachterInnen, die eigentlich durch Immunität geschützt sind. Unmittelbar darauf gehen die Einsatzkräfte gewalttätig mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray gegen die weiterhin friedlichen DemonstrantInnen vor. Erst jetzt gibt es auch Gegenwehr.
Polizei verletzt Journalisten und zerstört Kameras
Erst nach einigen Stunden erreicht die Polizei den Lautsprecherwagen und besetzt ihn, zerschlägt Transparente und demoliert den LKW. Nicht nur DemonstrantInnen werden Opfer von Polizeigewalt. Mehreren Journalisten wird Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Einer muss ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Kameras gehen zu Bruch oder werden beschlagnahmt.Erst gegen 22 Uhr – fast zehn Stunden nach Beginn der Demonstration – gelingt es der Polizei, den Block vollständig abzuführen. Die DemonstrantInnen werden in ein behelfsmäßiges, stark bewachtes Lager gebracht, das mit Stacheldraht und einem Räumpanzer gesichert ist.
Stacheldraht und Räumpanzer
Dieses Lager grenzt direkt an die vom Gericht bestätigte Demo-Route an. Ein klarer Beleg dafür, dass dieser Polizeieinsatz und auch die Eskalation von langer Hand geplant war.Unser Fazit: Die Gewalt und Aggression ging von der Polizei aus und war der offensichtliche Versuch, eine friedliche Demonstration zu kriminalisieren. „Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“ , so auch die Abgeordnete Katja Kipping gegenüber der taz.Am Ende bleiben mehr als 200 – teilweise schwerverletzte – DemonstrantInnen und die Feststellung, dass die Polizei sich – ob nun auf Weisung durch die Landesregierung oder nicht – mutwillig über geltendes Recht gestellt hat. Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Demonstration wurde ignoriert. Die DemonstrantInnen wurden regelrecht in eine Falle gelockt.Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und nächstes Jahr wieder in Frankfurt sein. Dann allerdings noch zahlreicher.
Nachtrag der Redaktion:
Insgesamt wurden die 900 Demonstrationsteilnehmer von der Frankfurter Polizei neun Stunden lang eingekesselt. Die gerichtlich genehmigte Hauptkundgebung wurde dadurch verhindert. Die Polizei spricht von 21 verletzten Beamten und nur einem verletzten Demonstrationsteilnehmer. Die Organisatoren der Demonstration dagegen von mindestens 200 Verletzten. Mittlerweile gibt es bereits Kritik aus den eigenen Reihen gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz. Mehrere Journalisten – die verletzt oder deren Kameras zerstört wurden – haben angekündigt, gegen die Polizei zu klagen.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
Ausgerechnet Müller? Der ehemalige Bischof von Regensburg ist bekanntermaßen als Chef der Glaubenskongregation gen Rom gezogen. Am Freitagmorgen hat Papst Franziskus Herrn Müller nun seine erste Audienz gewährt und aufgefordert, „mit Entschiedenheit“ gegen sexuellen Missbrauch zu handeln. Damit beauftragt der Papst also Gerhard Ludwig Müller. Eine gute Entscheidung.
„Abgekartetes Spiel“. „Undemokratisch“. „Gemein.“ Woran denkt der politisch interessierte Mensch, wenn er solche Aussagen hört? Genau: An die Regensburger CSU. Die hat wieder einmal eine Ortsvereinswahl hinter sich gebracht.Die SPD hat noch eine Wahl vor sich. Zumindest rein formal.
Liebhaber der deutschen Sprache mag es stellenweise erheitern, Besucher der Jahninsel nicht unbedingt: ein städtisches Hinweisschild auf der Jahninsel. Das sieht zwar brandneu aus, ist aber schon viele Jahre alt…
Die Bundeskanzlerin und der Hausmeister in Pentling, der Oberbürgermeister und die kritischen Laien, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Mesner Herbert Meier, Horst Seehofer und der Stadtpfarrer von Neumarkt: Alle wurden sie zum Rücktritt von Papst Benedikt befragt. Alle haben sie dazu etwas zu sagen. Und überall hört und liest man etwas von „Respekt“, „Überraschung“ und „Verständnis für diesen Schritt“. Die Stellungnahme von Christoph Maltz fällt knapper aus. Er sagt in einer ersten Reaktion nur: „Scheiße.“ Denn just ihn als Protestanten trifft der Rückzug Benedikts am härtesten.
Namen sollen etwas über den Charakter eines Menschen aussagen, behaupten manche. Über den Charakter und die Haltung von Kommunen und Institutionen kann man dagegen etwas erfahren, wenn es um die Benamung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden geht. Ein Beispiel.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
Liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht ist dies die letzte Folge des Stadtrats-Adventskalenders, die Sie lesen. Schließlich ist für heute, 21. Dezember, der Weltuntergang angesagt. Vielleicht haben wir aber auch Glück und wir können bis zum 24. Dezember noch ein paar Türchen öffnen. Den Weltuntergang bedeuten unsere Portraits hoffentlich für keinen der Stadträte, auch nicht für Christa Meier, SPD, und Margit Kunc, Grüne, die sich an diesem unheimlichen Tag hinter dem Türchen verstecken.
Wie man sich täuschen kann. Als die Demonstration mit leichter Verspätung am Basler Platz beginnt, wundern wir uns noch über die auffällig geringe Polizeipräsenz. Eine deeskalierende Maßnahme? Diese anfängliche Hoffnung wird enttäuscht. Nach einigen hundert Metern steigt die Zahl der anwesenden Polizisten binnen kürzester Zeit. Um kurz vor 13 Uhr wird der antikapitalistische Block gewaltsam vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt. Man wolle „den friedlichen Protestteilnehmern, außerhalb des Antikapitalistischen Blockes, die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen“ und „gewaltbereite, vermummte“ Personen aufhalten, hieß es von der Polizei als Begründung.
Die Demoleitung bot der Polizei schließlich an, zum Basler Platz zurückzukehren und dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Doch diese lehnte ab. Stattdessen wird mehrfach gefordert, dass die DemonstrantInnen sich Leibesvisitationen und Passkontrollen unterziehen sollen. Das wiederum wird über den Lautsprecherwagen abgelehnt.
Nach circa sechs Stunden beginnt die Polizei, in den Kessel zu drängen und zu versuchen, Leute aus der Demo zu reißen. Die Ersten, die von der Polizei abgeführt werden, sind die parlamentarischen BeobachterInnen, die eigentlich durch Immunität geschützt sind. Unmittelbar darauf gehen die Einsatzkräfte gewalttätig mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray gegen die weiterhin friedlichen DemonstrantInnen vor. Erst jetzt gibt es auch Gegenwehr.
Erst gegen 22 Uhr – fast zehn Stunden nach Beginn der Demonstration – gelingt es der Polizei, den Block vollständig abzuführen. Die DemonstrantInnen werden in ein behelfsmäßiges, stark bewachtes Lager gebracht, das mit Stacheldraht und einem Räumpanzer gesichert ist.
