Uni: Früchte der Pseudo-Demokratie
Novum an der Uni Regensburg: Der SprecherInnenrat wurde für seine letzte Amtszeit vom Konvent nicht entlastet. Zu sagen haben beide Gremien nichts, auch wenn manche Protagonisten das glauben.
Er ist fast so groß wie der Regensburger Stadtrat – der studentische Konvent der Universität Regensburg. Zusammen mit den vier Sitzen im Senat und dem studentischen SprecherInnenrat wurden diese pseudodemokratischen Strukturen an bayerischen Unis eingerichtet, um Studentinnen und Studenten davon abzulenken, dass sie im Grunde sowieso nichts zu sagen haben. Einen niedrigen fünfstelligen Etat (80 Cent pro Studi) gibt es auch, bei dem allerdings jeder Euro eigens beim Kanzler beantragt werden und sich mancher eingeladene Referent auch einer politischen Gesinnungsprüfung unterziehen muss, ehe es Raum und Auslagen gibt.
Wenn es für die Universitätsleitung besonders gut läuft, dann nehmen die Mitglieder dieser Gremien ihre „Ämter“ auch tatsächlich ernst. Sie betreiben Wahlkampf darum, wer das studentische Servicebüro, aus nostalgischen Gründen manchmal noch AstA genannt, denn nun übernehmen darf. Und mittlerweile gehört es in Regensburg offenbar einfach dazu, sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu ergehen und sich im Konvent parlamentgleich Schlagabtäusche zu liefern. Nicht, dass das irgendetwas bringen würde, aber für eine Parteikarriere und auch ansonsten macht sich ein Lebenslauf ganz gut, in dem man hochschulpolitisches „Engagement“ vorweisen kann.
Große Leistung für das große Geschäft
Die Unileitung kann derweil unbeeindruckt von den hochwichtigen Debatten und Auseinandersetzungen der Studis entscheiden und handeln – zu sagen haben diese Gremien de facto nämlich nichts.
Aktion des “AstA” im letzten Semester. Jetzt haben die Studi-Gremien der Uni ein ganz besonderes Ei gelegt.
Wobei, wir wollen ja nicht ungerecht sein: Zuletzt wurde Großes für das große Geschäft geleistet und sich um mehr Klopapier auf den Uni-Toiletten gekümmert. Für die Ostertage organisierte der damals noch von den Jusos und dem CSU-Ableger RCDS dominierte SprecherInnenrat gar eine Osternest-Suche in den Hörsälen und in einem studentischen Garten schließlich gab es Riesen-Zucchini zu ernten.
Zu wenig ist das, befand nun der seit den letzten Hochschulwahlen mehrheitlich von der Bunten Liste besetzte Konvent. Weil auch noch Schlüssel fehlten und der Finanzbericht recht schludrig gewesen sein soll, verweigerte das (zur Abwechslung ausnahmsweise einmal beschlussfähige) Studi-Parlament am Dienstag den früheren Sprecherräten nun glatt die Entlastung.
Prüfung eines Vorgangs, bei dem niemand etwas zu sagen hat
Dieser Vorgang ist so einmalig in der Universitätsgeschichte, dass nun der Konventsvorsitzende erst prüfen muss, was das eigentlich für Konsequenzen hat. Außerdem muss sich auch die Rechtsabteilung der Universität mit dem Fall beschäftigen. Die Prüfung ist kompliziert und wird nach unbestätigten Angaben über zwei Wochen dauern. Schließlich hat der Konvent nichts zu sagen. Und weil die Sprecher kein wirkliches Mandat haben, sind sie wohl auch für nichts zu belangen.
Zumindest insofern hat der Hickhack etwas gebracht – nun müssen sich auch mal Gremien, die tatsächlich eine Bedeutung haben, mit den bizarren Blüten beschäftigen, die die bayerische Hochschulpolitik hervorgebracht hat.