Wie erreicht man, dass Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger in Bayern gleich behandelt werden? Ganz einfach: Man zockt den Flüchtling bei der Unterkunftsgebühr ab. Jetzt läuft dagegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Gastkommentar von Rechtsanwalt Otmar Spirk
Wie jeder wirklich um Deutschland besorgte Bürger weiß, lautet die gute Lösung für das Problem der Armut in Deutschland, dass den Flüchtlingen vom Staat nicht weiter das Geld in den A. geschoben werden sollte. Und nicht etwa, dass die Armen hierzulande mehr Unterstützung bekommen. Und wie das funktioniert, das führt uns der Freistaat Bayern mit einem wunderschönem Beispiel vor.
Fragen Sie Ihren Busfahrer bloß nicht, warum derzeit immer wieder Fahrten ausfallen. Er darf es Ihnen nämlich nicht sagen. Die RVB haben nach einem Bericht des BR ein Sprechverbot über ihre Fahrer verhängt. Klar ist aber: Die Grippewelle allein ist nicht der Grund für die Probleme der städtischen Verkehrsbetriebe. Kein Sprechverbot hat dagegen der populistische Lautsprecher Rainer Wendt, den der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nach Regensburg eingeladen hat. Offenbar muss er sich etwas um Aufmerksamkeit bemühen, wo er doch seinen ersten wichtigen Termin – die Wahl der Bundeskanzlerin – schlicht verpennt hat. Bislang verpennt hat nach einem Bericht von Report Mainz das Bistum Regensburg die Aufarbeitung von Übergriffen unter Mitschülern bei den Regensburger Domspatzen. Das Magazin greift dabei auch auf Recherchen von regensburg-digital zurück. Zurück greift der Bund für Geistesfreiheit am Karfreitag auf eine Performance, die dem Kulturamt zu heiß war. An fünf Orten treten beim „Freigeistertanz“ die bambule.babys mit „My home is not my home“ auf. Mehr in unserem aktuellen Tagebuch.
Wir laden ein zu einem Trip in die Vergangenheit und stellen drei Orte in der Regensburger Altstadt vor, an denen man keinen Kaffee trinken kann. Undenkbar? Von wegen!
Regensburg boomt meint eine Investmentgesellschaft und hat sich deshalb 190 Wohnungen auf dem „Dörnberg“ gesichert. Die Annahme: bei den Mieten ist noch Luft nach oben und das sei „ein gutes Zeichen“. Wie das von Regensburger Eingeborenen wahrgenommen wird, kann man in einem offenen Brief nachlesen, den eine Bürgerinitiative an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschrieben hat. Der passende Name der BI: „Boom Boom Regensburg“. Und man verrät nicht zu viel, wenn man sagt: Den Boom Boomern geht der Boom so richtig auf den Zeiger. Etwas spät angezeigt hat die AfD ihre Demo gegen die geplante DITIB-Moschee. Deshalb hat man beim städtischen Ordnungsamt gerade ein kleines Raumproblem: Für denselben Tag sind nämlich noch mindestens elf weitere Kundgebungen angemeldet. Außerdem gibt es ein positives Ergebnis einer Geschichte, über die wir das erste Mal 2013 berichtet haben.
Der Heimatbegriff prägt Politik, Lifestyle und Pop abseits genuin konservativer Diskurszusammenhänge immer mehr. Bayern ist da natürlich ganz vorne mit dabei. Unser Kolumnist nimmt „Heimat“ ein bisschen unter die Lupe und fragt, ob sie uns nicht lieber völlig wurscht sein sollte.
Folge 035 schafft es auch wieder nicht pünktlich auf Sendung. Der Grund diesmal: Grippe! Der Feinsender lässt sich davon aber nur kurz aus der Spur bringen und sendet nichtsdestotrotz zu den Themen Krankenhäuser, GroKo und den bambule.babys bzw. deren Ausladung beim Bayerisch-Böhmischen Kulturfestival Treffpunkt.
Auch Medienprofis unterlaufen Fehler: Zum Beispiel dem scheidenden Vorstand des „Immobilien Zentrum Regensburg“, Wolfgang Herzog. Keine zwei Monate nach einer recht deutlichen Pressemitteilung zu den Gründen seines Fortgangs hat er nun eventuelle Missverständnisse bedauert und spricht plötzlich von einem „ganz normale Vorgang“. Andere Medienprofis geben sich zwar gern seriös-glaubwürdig-zuverlässig, sind aber weder in der Lage, ihre Quellen zu zitieren, noch grundlegende Umschreibeaktionen bei ihren Artikel transparent zu machen. Außerhalb von Regensburg ist man da weniger provinziell. Die Huffington Post zitiert uns und mehrere andere Medien haben wegen unseres Berichts zum Vermieter Johannes Amann nachgefragt. Daneben gibt es noch sehr singuläre Medientalente, die zu absonderlichen Vergleichen greifen.
Der Prozeß. Er ist in Sicht und doch bleibt alles kompliziert. Der Feinsender versucht zu sortieren, was die Entscheidung des Landgerichts Regensburg im Fall Wolbergs bedeutet und entwirft Szenarien, wie es weitergehen könnte.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute geht es um zwei Fälle aus dem Jobcenter der Stadt Regensburg. Außerdem gibt es nach der ersten Kolumne einen kleinen Erfolg zu vermelden.
Nach der närrischen Ausgabe in der letzte Woche kehrt nun auch beim Feinsender wieder der Ernst des echten Lebens zurück: In Folge 033 geht um Politik. Um Regensburger Politik. Oh weh!
Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.
Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.
Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.
Hahaha! Wenn andere geknickt ihre Faschingskostüme wieder weglegen, legt der Feinsender erst richtig los mit Fasching. In Folge 032: Wie Regensburg singt und lacht!
Stell Dir vor, es ist Bürgerbeteiligung und keiner kriegt es mit: Dass fast 40 Prozent nie etwas von dem Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof gehört haben, ist wohl das bemerkenswerte Ergebnis der Bürgerbefragung. Irgendwie scheint es in Regensburg einfach zu schön zu sein, um sich für die Niederungen kommunaler Politik zu interessieren. Man jammert erst, wenn die Baugrube ausgehoben ist. Am Mittwoch hat die Stadt alle Zahlen zur umstrittenen Fragebogen-Aktion vorgelegt. Und mal so gesagt: Es war nicht alles schlecht.
Außerdem im Tagebuch: Crowdfunding fürs „Füllgut“ und ein erboster Kommentator.
Es ist Sonntag. Egal welcher Sonntag. Ein beliebiger Sonntag des Jahres. Egal welchen Jahres. Hauptsache eines, das noch nicht gar so lange hinter uns liegt. Als Schauplatz wählen wir die Regensburger Innenstadt. Was tut der Mensch am heiligsten Tag der Woche? In die Kirche pilgern? Den lieblichen Stimmlein der Domspatzen lauschen oder ein wenig in die innersten Weiten seiner selbst hineinhorchen? Natürlich nicht.
Späte Genugtuung für die Liste Alzheimer – jene berühmte Regensburger Spaßpartei, die 1996 mit zwei Mann in den Stadtrat einzog: Bei der Diskussion um die geplante DITIB-Moschee macht die CSU aktuell Politik und Pressearbeit getreu dem Alz-Wahlspruch: „Vergessen wir, was war.“ Vielleicht haben die Stadträte, die sich aktuell medial in Positur setzen, 2016 gar nicht mitbekommen, dass schon damals der Bauplatz und ein Entwurf mit Minarett bekannt waren. Außerdem noch im Tagebuch: die Rückkehr von Jürgen Huber ins Rathaus, ein juristischer Erfolg für die Refugee Law Clinic, Semesterticket, unser Pressespiegel und etwas Alternativkultur.