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Dass in Betrieben wie Continental nach wie vor Mundschutz bei der Produktion von Autozubehör verbraucht wird, während in Kliniken Mangelwirtschaft herrscht, ist ein Skandal. Schluss mit dem Schutzmaskenball.

Der Bund bemüht sich, das Land Bayern bemüht sich – und Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, in Heimarbeit Mund- und Nasenschutz zu nähen. Denn fest steht: An den Kliniken, in den Alten- und Pflegeheimen fehlt Schutzmaterial an allen Ecken und Enden. Es wird bereits jetzt rationiert in Erwartung dessen, was auf diese Einrichtungen zukommt. Das bestätigen Ärzte, Beschäftigte, die Gewerkschaft und die Bayerische Staatsregierung selbst. Ob es nun am Preis liegt, an der mangelhaften Logistik oder irgendwelchen Verantwortlichen ist nicht klar auszumachen und es ist auch zunächst einmal gleichgültig. Fest steht: Die Schutzausrüstung ist nicht in ausreichender Menge da.

Kommentar

Smart sein bedeutet smart sein

Zu den dringlichen Angelegenheiten, mit denen sich der Stadtrat am 2. April in der Notbesetzung des Ferienausschusses befassen soll, gehört auch die „Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)“. Doch das achtseitige Papier ist weder dringlich noch sinnvoll. Es ist einfach nur peinlich.

Ein Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft

In Bayern beginnt die Strafbarkeit seit Samstag jenseits der Schwelle der Wohnungstür

Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.

Wahlkampf der CSU

Mit Herz und Merz

Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.

 
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