Als „Hammer-Urteil“ bezeichnen mehrere Medien mittlerweile eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, über die regensburg-digital am 28. April berichtet hat. „Tagelang unbemerkt“ geblieben sei dieses Urteil. Das könnte an der fragwürdigen Kommunikation des Gerichts liegen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof scheint bei seiner Kommunikation auf Eingebungen von oben zu hören. Foto: Wikimedia Commons / Montage: Redaktion
Man muss die Pressearbeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht wirklich verstehen. Als die Richter Ende März dort zu dem Ergebnis kamen, dass das Abstandsgebot zur Eindämmung der Corona-Pandemie „lediglich (…) einer Empfehlung entspricht“, war diese bemerkenswerte und folgenreiche Festlegung der obersten bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der flankierenden Pressemitteilung nicht eine Zeile wert.
Nach dem Ratefuchs-Ausflug in der letzten Ausgabe, steht der Feinsender 119 wieder ganz im Zeichen von Corona. Maßnahmen, Lockdown, Lockerungen, Perspektiven… Außerdem: Was tut sich eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen – oder was tut sich nicht?
Der Autor ist Gastronom und hat das Gefühl, dass seine Branche vergessen wird. Er meint: Man sollte sich mit der juristischen Position auseinandersetzen, dass durch die staatlich verordnete Schließung die Geschäftsgrundlage entfällt, was Wirte von der Pflicht zur Pachtzahlung entbindet.
Seit über einem Jahr gibt es Gleichstand beim Feinsender-Ratefuchs. Das muss sich ändern. Die ultimative Quizsendung über Regensburg mit ihrer dritten Ausgabe.
Michel Piccoli macht den Stellvertreter: „Habemus Papam“, der wundersamste, lustigste, traurigste, verrückteste und wahrhaftigste Papstfilm, der je gedreht wurde, ist in der arte-Mediathek zu sehen.
Einblicke in die Seele eines Barkeepers in seiner eigenen leeren Bar. Zur Zeit ist immer Afterhour… Von Martin Stein Nach 33 Minuten wirft die Eismaschine Marke Hoshizaki zum ersten Mal; bei drei Wochen Zwangspause ist das schon ordentlich für die alte Dame. Ich mag das Ding und ihre Volleiswürfel; sowas ist ja auch fast Standard […]
Palmator und die neue Oberbürgermeisterin in Zeiten von Corona. Können Prössl und Maltz-Schwarzfischer trotzdem (ab)liefern? Der Feinsender 117 zum Frühling und zur OB-Stichwahl.
Der Regensburger Sonderweg von Wahlleiter Dr. Walter Boeckh bei der Auszählung der Stichwahl – das ausschließlich von städtischen Mitarbeitern ausgezählte Ergebnis kam erst am späten Dienstagnachmittag – hat Folgen. Wie die Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz am heutigen 1. April mitteilt wird die Wahl nach einer Beschwerde des Regensburger CSU-Chefs Michael Lehner für ungültig erklärt.
Dass in Betrieben wie Continental nach wie vor Mundschutz bei der Produktion von Autozubehör verbraucht wird, während in Kliniken Mangelwirtschaft herrscht, ist ein Skandal. Schluss mit dem Schutzmaskenball.
Zu den dringlichen Angelegenheiten, mit denen sich der Stadtrat am 2. April in der Notbesetzung des Ferienausschusses befassen soll, gehört auch die „Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)“. Doch das achtseitige Papier ist weder dringlich noch sinnvoll. Es ist einfach nur peinlich.
Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU die Corona-Krise als Wahlkampfthema – ohne irgendeine Ahnung von dem zu haben, was die Fachleute tatsächlich brauchen und fordern.
Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.
Die „Zwangs-Briefwahl“ in Bayern ist rechtswidrig. So lautet das Fazit zweier renommierter Regensburger Juristen in der Fachzeitschrift LTO. Ihre Bedenken sind weitreichend – und gehen über das Wahlrecht hinaus. Eine Mahnung zur Wachsamkeit.
In der aktuellen Situation ist es ein notwendiger Prozess, die gewohnten Verhaltensweisen zu erkennen und anzupassen. Mit die wichtigste Veränderung heißt: Abstand halten.
Nach einer kurzen “Zwangspause”: Der Feinsender ist wieder da und ordnet in Folge 115 die Ergebnisse der Kommunalwahl ein. Unter besonderen Bedingungen, versteht sich.
Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.
Hubert Lankes und Klaus „Schwafi“ Schwarzfischer haben den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ ein ganz besonderes Wahlgeschenk gemacht. “Qualopoly” ist ein Schmankerl für Kenner der Regensburger Kommualpolitik(er).
Wirsing und Fasching sind vorbei, die Fastenzeit bricht an. Der Feinsender 114 rekapituliert die aufregendsten Events Regensburgs der vergangenen Wochen und Tage.
Schriftstellerinnen im Exil: Şehbal Şenyurt Arınlı (Türkei) und Yirgalem Fisseha Mebrahtu (Eritrea) lasen und berichteten im Evangelischen Bildungswerk, moderiert von Barbara Krohn.