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„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Bereits während des II. Weltkriegs wurde man unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand unter anderem mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt. Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich. Über 11.000 Menschen sind bei Diehl beschäftigt. Der im Januar verstorbene Karl Diehl ist Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und Träger zahlreicher Verdienstorden und Medaillen von BRD und Freistaat. Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember 2007 gehört Diehl bzw. deren Tochterfirmen zu den größten Produzenten von Streumunition in Deutschland. Eine Aussage, die auch im Rahmen einer Radio-Reportage bei „Deutschlandradio Kultur“ vom 21. Juli Erwähnung fand. In der bei uns erschienen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf die Diehl-Gruppe den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Nur drei Tage später, am Montag, erreicht uns das Fax einer Münchner Anwaltskanzlei, mit der Aufforderung, bis Dienstag, 12 Uhr mittags, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Diese Behauptung ist unrichtig“, schreibt die Anwaltskanzlei. Bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava wurde noch im April der Raketenwerfer RM70 der slowakischen Firma Konstrukta ausgestellt. Angeboten wird der Werfer mit MLRS-Rakten und Streumunition des Typs M77. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl (Stand: 29. Juli 2008). Unter anderem REPORT MAINZ hatte darüber berichtet. Ende Mai 2008 haben sich in Dublin 111 Staaten auf ein Verbot von Streumunition geeinigt, darunter auch Deutschland. Anfang Dezember will die BRD diese gemeinsame Konvention in Oslo unterzeichnen. Diese verbietet es Vertragsstaaten, Streubomben einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern. Alle Bestände müssen binnen acht Jahren nach Inkrafttreten vernichtet werden. Insbesondere auf Betreiben Deutschlands gibt es allerdings einige Ausnahmeregelungen. Erlaubt bleibt unter anderem der von Panzerhaubitzen verschossene Munitionstyp „Smart-155“, der mal als „alternative Flächenmunition“ oder – von der Bundesregierung – als „Punkt-Ziel-Munition” bezeichnet wird (Ein Bericht dazu auf spiegel.de). Die Bundetagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) hingegen bezeichnet Smart-155 in einer Presseerklärung vom 29. Mai als „Streumunition“, die taz spricht am 30. Mai von einem „Streubomben-Typ“, ebenso das greenpeace-magazin und mehrere humanitäre Organisationen. Vertrieben wird die Munition von der Firma GIWS (Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH), einer Tochtergesellschaft der Firmen Diehl und Rheinmetall. Die strittige Kolumne haben wir vorläufig von unserer Internetseite genommen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir die von Diehl beauftragte Anwaltskanzlei um eine einwöchige Fristverlängerung zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gebeten, um uns anwaltlich beraten zu lassen. Das wurde mit Verweis auf die „Dringlichkeit der Angelegenheit“ abgelehnt. Der Diehl-Unternehmensgruppe haben wir am Dienstag, 29. Juli, folgende Fragen zukommen lassen, um den Sachverhalt möglichst umfassend klarstellen zu können. Besteht die Kooperation zwischen der Diehl BGT und der Firma Konstrukta nach wie vor? Inwiefern ist die Bezeichnung „Streumunition“ für die „Smart-155“ nicht zutreffend?

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

Trotz Make Up am Donaumarkt – das Misstrauen wuchert

„Das ist wie wenn man Hautkrebs hat und macht Make Up drüber. Es schaut schöner aus, aber es löst das Problem nicht.“ Das ist der Kommentar eines Ostengasslers zur „Rasenskulptur“ am Donaumarkt. Das grüne Fleckchen schaut schon ganz gut aus (Auch wenn sich manchem der Kunstcharakter einer Rasenfläche verschließen mag.). Vertrauen mit Bezug auf die […]

Das viele schöne Geld

Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]

Mit Spaniern gibt’s kein Korso-Chaos

Es gibt weniger Spanier in Regensburg als Italiener. Jedenfalls weniger Spanier mit Auto. Da gewinnt man nach über 80 Jahren schon mal gegen Italien, schafft’s ins Halbfinale und dann trifft man auf dem Domplatz statt eines feschen Autokorsos nur ein versprengtes Häuflein jubelnder Fans. Zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs. Und der einzig motorisierte Spanier, […]

Friseure, Fotos und Plattitüden

Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]

Barack Obama, Wolli und Fahrlehrer Uwe

Schön war’s am Grieser Spitz. Wo vor zwei Jahren Neonazis ohne größere politische Widerstände ein lauschiges Plätzchen fanden, um Parolen zu lauschen und Anwohner anzupöbeln, feierten am Samstag und Sonntag Familien, Kinder und Anwohner ein buntes Fest. Wo vor zwei Jahren „Burning Hate“ von der Bühne gröhlte und Altnazis absurde völkische Thesen verbreiten durften, wurden […]

Go Schlachthof!

Wirklich bemerkenswert. Das war das Kunstprojekt „Go East“, mit dem die letzten zehn Tag einige Gebäude in der Ostengasse zu neuem Leben erweckt worden sind. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, diese Gebäude dauerhaft für Kunst- und Kulturprojekte zu nutzen. Und: Da gäbe es noch so einige Areale, die man mit solchen Projekten […]

Brückenbauer spalten

Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]

Unbotmäßige Untertanen

Erinnern Sie sich? An Campa? So hieß die Firma, die sich vor knapp zwei Jahren in Regensburg ansiedeln wollte, um im Hafen Biodiesel zu produzieren. Aus Raps. Doch die Bürger waren böse. Sie beäugten das Vorhaben kritisch. Sehr zum Unwillen der Stadtspitze. Die knappste zunächst mit Informationen, handelte im Eiltempo 900 Einwendungen an einem Tag […]

Schweigend dabei sein

Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]

Qualitätsvolles Böllern

Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]

Beeindruckende Prosit-Penetranz

Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]

Kurven und Zusatzeinkünfte

Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank

Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]

Beeindruckendes Spar-Verhalten

Teuer. Das sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit aufopferungsvoller Konsequenz für den Erhalt einer Freisitzverordnung von Neunzehnhundertirgendwann einsetzen. Diese Verordnung nervt Wirte und löst bei auswärtigen Besuchern ungläubiges Staunen aus. Sie sorgt für ein uniformes Stadtbild, das man noch dreist mit dem Welterbe-Titel begründet. Ja, fürwahr: Diese segensreiche Verordnung gehört zu jenen glorreichen Ideen, […]

Die Ignoranz bleibt stabil! Darauf ist Verlass!

Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]

Ein schwarzer Tag voller Sonnenseiten

Ein schwarzer Tag für Regensburg. Die Eisbären sind pleite. Es geht um eine Million Schulden. Das Geld ist nicht aufzutreiben. Aus fürs Regensburger Profi-Eishockey bedeutet das! Na ja. Landesliga, ja vielleicht sogar Oberliga ist auch ganz nett. Das entspricht dann auch dem Interesse, das Profi-Eishockey in Regensburg bei potentiellen Sponsoren weckt: Gar keins! Vielleicht wird […]

 
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