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Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer Zeitung. Hintergrund ist das Abkommen von Dublin, bei dem sich 111 Staaten Ende Mai auf ein Vertragswerk zum Verbot von Streumunition geeinigt haben. Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte während der Verhandlungen darauf gedrungen, mit Suchköpfen ausgestattete Munition von dem Verbot auszunehmen. Das Verteidigungsministerium bezeichnet diese Munition als „Punkt-Ziel-Munition“. Dazu zählt auch die „Smart-155“. Sie enthält zwei mit Suchköpfen bestückte Submunitionen, die angeblich punktgenau auf ihr Ziel zusteuern. Deutschland hatte noch zur Halbzeit der Verhandlungen offen gedroht, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, sollten diese Ausnahmen nicht aufgenommen werden. Hergestellt wird diese Munition von der Gesellschaft für intelligente Wirksysteme (GIWS), einer Kooperation der deutschen Konzerne Diehl und Rheinmetall. Die GIWS wird nun den gesamten aktuellen Bedarf der deutschen Bundeswehr an Smart-Munition decken. Die Diehl-Gruppe erklärt mit Blick auf „Smart 155“-Munition gegenüber unserer Zeitung: „Smart 155 ist nach dem Dublin-Abkommen keine Streumunition, da sie weder streut, noch Blindgänger erzeugt.“ Dass „Smart 155“ hingegen sehr wohl Blindgänger erzeugen kann, bestätigt uns gegenüber selbst das Bundesverteidigungsministerium. Diehl bestreitet darüber hinaus, etwas mit der Ausstellung eines Raketenwerfers der slowakischen Firma Konstrukta bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava im April 2008 zu tun zu haben. Der Werfer wurde mit MLRS-Raketen und Streumunition des Typs M77 angeboten. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl. Das Unternehmen dazu: „Der im April 2008 in Bratislava ausgestellte Raketenwerfer RM70 war von den slowakischen Streitkräften ausgestellt“ und sei nicht von Diehl angeboten worden. „Seither werden nur noch Werfer angeboten, die keine Streumunition zu werfen in der Lage sind, und zwar ausschließlich Ländern, die das Dublin-Abkommen ratifiziert haben.“ Anmerkung: Das Dublin-Abkommen wurde bislang noch nicht ratifiziert. Diehl bestreitet indessen nicht, in der Vergangenheit („letztmalig 2005“) Streumunition an die slowakischen Streitkräfte geliefert zu haben – „selbstverständlich mit Genehmigungen der Bundesregierung“. Selbstverständlich. (Ent)spannende Lektüre! Kubrik, nicht Diehl: Dr. Seltsam oder Wie ich lernte die Bombe zu lieben. Foto: wikipedia (Mehr dazu)

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

Trotz Make Up am Donaumarkt – das Misstrauen wuchert

„Das ist wie wenn man Hautkrebs hat und macht Make Up drüber. Es schaut schöner aus, aber es löst das Problem nicht.“ Das ist der Kommentar eines Ostengasslers zur „Rasenskulptur“ am Donaumarkt. Das grüne Fleckchen schaut schon ganz gut aus (Auch wenn sich manchem der Kunstcharakter einer Rasenfläche verschließen mag.). Vertrauen mit Bezug auf die […]

Das viele schöne Geld

Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]

Mit Spaniern gibt’s kein Korso-Chaos

Es gibt weniger Spanier in Regensburg als Italiener. Jedenfalls weniger Spanier mit Auto. Da gewinnt man nach über 80 Jahren schon mal gegen Italien, schafft’s ins Halbfinale und dann trifft man auf dem Domplatz statt eines feschen Autokorsos nur ein versprengtes Häuflein jubelnder Fans. Zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs. Und der einzig motorisierte Spanier, […]

Friseure, Fotos und Plattitüden

Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]

Barack Obama, Wolli und Fahrlehrer Uwe

Schön war’s am Grieser Spitz. Wo vor zwei Jahren Neonazis ohne größere politische Widerstände ein lauschiges Plätzchen fanden, um Parolen zu lauschen und Anwohner anzupöbeln, feierten am Samstag und Sonntag Familien, Kinder und Anwohner ein buntes Fest. Wo vor zwei Jahren „Burning Hate“ von der Bühne gröhlte und Altnazis absurde völkische Thesen verbreiten durften, wurden […]

Go Schlachthof!

Wirklich bemerkenswert. Das war das Kunstprojekt „Go East“, mit dem die letzten zehn Tag einige Gebäude in der Ostengasse zu neuem Leben erweckt worden sind. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, diese Gebäude dauerhaft für Kunst- und Kulturprojekte zu nutzen. Und: Da gäbe es noch so einige Areale, die man mit solchen Projekten […]

Brückenbauer spalten

Brücken bauen. Das heißt eigentlich: verbinden, zusammenführen, versöhnen. In Regensburg schafft man es mit Brückenbauten hingegen zu spalten und zu polarisieren. Und dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob nun ein Bauwerk wie die Sallerner Regenbrücke sinnhaft ist oder nicht, scheuen die mit spärlicher Stimmenzahl gewählten Entscheider offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Was so […]

Unbotmäßige Untertanen

Erinnern Sie sich? An Campa? So hieß die Firma, die sich vor knapp zwei Jahren in Regensburg ansiedeln wollte, um im Hafen Biodiesel zu produzieren. Aus Raps. Doch die Bürger waren böse. Sie beäugten das Vorhaben kritisch. Sehr zum Unwillen der Stadtspitze. Die knappste zunächst mit Informationen, handelte im Eiltempo 900 Einwendungen an einem Tag […]

Schweigend dabei sein

Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]

Qualitätsvolles Böllern

Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]

Beeindruckende Prosit-Penetranz

Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]

Kurven und Zusatzeinkünfte

Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank

Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]

Beeindruckendes Spar-Verhalten

Teuer. Das sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit aufopferungsvoller Konsequenz für den Erhalt einer Freisitzverordnung von Neunzehnhundertirgendwann einsetzen. Diese Verordnung nervt Wirte und löst bei auswärtigen Besuchern ungläubiges Staunen aus. Sie sorgt für ein uniformes Stadtbild, das man noch dreist mit dem Welterbe-Titel begründet. Ja, fürwahr: Diese segensreiche Verordnung gehört zu jenen glorreichen Ideen, […]

Die Ignoranz bleibt stabil! Darauf ist Verlass!

Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]

 
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