Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das ungleich größere Regensburg zustande bringt. Hier wird es bereits als Fortschritt gefeiert, wenn Stadträte – auf Wunsch – Abschriften der Protokolle erhalten. Man fragt sich, warum sich der Schaidingersche Staatsapparat – jetzt auch mit Unterstützung der SPD – so vehement gegen mehr Öffentlichkeit sperrt. Wahrscheinlich geht es einfach ums Prinzip. Einen vernünftigen Grund für diese Heimlichtuerei gibt es nicht! An dieser Stelle sei es auch erlaubt, einmal über Bayern hinauszublicken: In Köln werden sogar Wortprotokolle der Sitzungen veröffentlicht (hier). Doch was schert das „uns“ in Regensburg.
Gut passt es da, dass – ebenfalls am heutigen Donnerstag – nun endgültig der Antrag der ödp abgelehnt wurde, der vorsah, Stadträten Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen zu gewähren. Mit den Stimmen der Koalition. „Der einzelne Stadtrat hat per se keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes“, stellte Schaidinger dazu fest. Das Recht einräumen könnte man dem einzelnen Stadtrat freilich schon. Wenn man wollte. Das könnte man der Vollständigkeit halber erwähnen. Aber in Regensburg werden Unterlagen, die den Zielen der Stadtspitze nicht entsprechen, eben gerne unter Verschluss gehalten. Und wenn sie doch öffentlich werden, verbreitet man Halbwahrheiten. Das geht nur mit strengster Geheimhaltung und viel Druck auf die Mitarbeiter!
Die artenschutzrechtliche Prüfung zum Brückenbau über den Grieser Spitz ist dafür nur ein Beispiel. Das hat der Stadtrat bis heute nicht zu sehen bekommen. Aber einen Gestaltungswettbewerb, auch für eine Brücke über den Grieser Spitz, hat er beschlossen. Der wurde schon am Mittwoch endgültig auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Die SPD hält eine Brücke über den Gries zwar für Blödsinn und plädiert für die Westtrasse, aber was sind schon ein paar hunderttausend Euro hin oder her. Alle Händchen in die Höh und zugestimmt! Ohnehin: Gesagt worden ist von den Sozis schon viel, wenn der Tag lang ist. Gerade was Brücken angeht. Umschwenken kann man immer noch.
Übrigens: Das hoch gepriesene und medial breit ausgewalzte warme Mittagessen für bedürftige Kinder könnte man aus den Kosten für diesen Wettbewerb (600.000 Euro) vier Mal bezahlen. Schade, dass man im Fall Brückenwettbewerb nicht so eifrig Pressemitteilungen verschickt hat. Aber auf dem Rücken von Kindern lassen sich schon mit Peanuts Stimmen holen. Mit teuren Wettbewerben nicht.
Vielsagend auch die Begründung der CSU, warum man einen Wettbewerb für zwei Brücken – Ost- und Westtrasse – machen müsse. O-Ton von Ex-Fraktionschef Herbert Schlegl: „Ein Wettbewerb für beide Brücken ist richtig, weil es wichtig ist für diese Stadt. Wir haben viel getan für den ÖPNV und es ist wichtig, die Altstadt gut zu erreichen. Ein Lob an die Verwaltung: Besser kann man es nicht machen.“ Aha. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hingegen hielt das SPD-Pladoyer für die Westtrasse und schwieg zur Osttrasse.
Immerhin wird nun ein Grund deutlich, weshalb man Protokolle nicht ins Internet stellen möchte, womöglich noch Wortprotokolle: Dann könnte jedermann ja lesen, welche rhetorische Akrobatik es braucht, um sich vor der Aussage zu drücken, was man nun eigentlich will.
(Ents)spannende Lektüre!
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Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]
Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Sie ist schon recht kurz. Die Ãœberschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Ãœberschrift liest. Ãœber dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Ãœberschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]
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Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
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Immerhin wird nun ein Grund deutlich, weshalb man Protokolle nicht ins Internet stellen möchte, womöglich noch Wortprotokolle: Dann könnte jedermann ja lesen, welche rhetorische Akrobatik es braucht, um sich vor der Aussage zu drücken, was man nun eigentlich will.
(Ents)spannende Lektüre!
