Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein Jota geändert.
Für den 20. März wollten Willi Wiener und Kameraden offenbar wieder einmal durch Regensburg marschieren. Aus „terminlichen Gründen” habe man die Aktion aber abgesagt, schreibt der Oberpfälzer NPD-Chef auf einer von ihm betriebenen Internetseite. Eine „Ersatzdemonstration” werde so bald wie möglich bekannt gegeben. Sollte in der Stadt jemand zu Gegenprotesten mobilisieren wollen, braucht er auf Unterstützung aus den Amtsstuben nicht zu hoffen. Die Stadt bestätigt auf Nachfrage zwar, dass es eine solche Anmeldung gegeben habe. Ansonsten stiehlt man sich aber – wie üblich – aus der Verantwortung.
Da hat Willi Wiener gut lachen (Mitte). OB Schaidinger und sein Ordnungsamtschef halten nichts von Transparenz.
„Die Anmeldung für die Versammlung am 20. März hat vorgelegen und wurde vom Veranstalter abgesagt. Alles weitere kann Ihnen nur der Veranstalter mitteilen”, erfährt man, wenn man Informationen zum Thema des abgesagten Aufmarsches oder den Plänen für die angekündigte Ersatzveranstaltung erfahren möchte.
Lernfähig scheint das Regensburger Ordnungsamt mit seinem Chef Alfred Santfort nicht zu sein. Die Verantwortung dafür trägt Oberbürgermeister Hans Schaidinger, aber auch die Mehrheit im Regensburger Stadtrat, die in der Vergangenheit sogar zu bequem dazu war, um dieses Thema überhaupt zu debattieren.
In anderen Städten ist man wesentlich weiter. „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz”, bestätigte etwa der Leiter des Oberbürgermeisteramts von Nürnberg, Peter Murrmann, unserer Redaktion. Dort werde die Bevölkerung kurzerhand via Presse über geplante Nazi-Aufmärsche informiert. „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen”, so Murrmann im Oktober. Über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind, vertreten dieselbe Auffassung. „Den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken und möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren”, steht an erster Stelle bei den Zielen der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.
In Regensburg mag es eine solche Allianz geben. Die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung gehören definitiv nicht dazu.
Zu viel gezündelt? Steht Bischof Müller bald wegen falscher Behauptungen vor Gericht? Foto: Archiv Lügen haben kurze Beine. Für Regensburg trifft das nicht zu. Genauer gesagt hat einer, der sogar mit gerichtlichem Segen lügen darf, ziemlich lange Beine: Bischof Gerhard Ludwig Müller. Demnächst steht dem Regensburger Kirchenfürsten aller Voraussicht nach eine neuerliche Gerichtsverhandlung ins Haus. […]
„Nachdem er sein Geld bei den Dirnen verprasst hatte, kam er zu seinem Vater zurück, der ihn freudig wieder aufnahm.” Am heutigen Sonntag war es Generalvikar Michael Fuchs vorbehalten, den Gottesdienst im Regensburger Dom zu zelebrieren. Es war an Fuchs, das Gleichnis vom verlorenen Sohn zum zentralen Thema seiner Predigt zu machen. Es war an […]
Der verschwundene Wolbergs ist wieder aufgetaucht. Die Mittelbayerische Zeitung hatte einen Artikel zu der medialen Omnipräsenz des Regensburger Sozialbürgermeisters von ihrer Online-Seite genommen. Mittlerweile ist ein angepasster, dem Koalitionsfrieden angemessener und den Sozialbürgermeister zufriedenstellender Text nebst neuer Schlagzeile auf der Internetseite der MZ veröffentlicht. Wolli-Foto und Zitate wurde entsprechend abgestimmt. Nun ist der neue Artikel […]
So eine schöne Schlagzeile (siehe Überschrift) hatte just jene Zeitung heute im Internet präsentiert, in der man seit Monaten täglich Fotos unseres rührigen Sozialbürgermeisters betrachten kann. Sei es bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder beim Karussellfahren mit Flüchtlingskindern, beim 90. Geburtstag von Oma Hilde oder beim Schneeschippen, Straßenkehren und richtig wichtig drein schauen. Täglich können die […]
Heuchlerisch und verlogen. Anders lässt sich das Verhalten der katholischen Kirche in Regensburg nicht bezeichnen. Seit erste Missbrauchsfälle bei den Domspatzen bekannt geworden sind (nicht durch Mithilfe der Kirche), soll es Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer geben und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zukünftige Übergriffe sollen sogar verhindert werden: durch die katholische Kirche selbst.
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Katholiken oder Protestanten haben das Kreuz. Andere wiederum schwören auf Fußnägel in Stanniol. Nicht irgendwelche Fußnägel. Die von Bruno Gröning müssen es sein. Denn: „Es gibt kein Unheilbar – Gott ist der größte Arzt.” Und von Gott fühlte sich Bruno Gröning gesandt, seinen „Heilstrom” unter den Kranken und Leidenden zu verbreiten. Dieser Heilstrom funktioniert wie […]
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
Nachhaltig. Ein viel gebrauchtes Wort in der Politik. Die Stadt Regensburg bildet da keine Ausnahme. Zwölf Jahre hat das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der damals noch satten CSU-Mehrheit bestimmt. Davon gaben und geben zahlreiche Lippenbekenntnisse Zeugnis, ebenso wie die städtischen Publikationen. Einige Beispiele: Bürgersteige in Regensburg müssen „mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln“ […]
Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
