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„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt langsam der Wahlkampf für die Europa- und Bundestagswahlen.

spd-trio

Und tatsächlich: Der im Kommunalwahlkampf plakatierte „Wechsel“ scheint kurz vor dem Vollzug zu stehen. Eine zerstrittene CSU, eine uneinige Opposition, dazwischen eine strahlende SPD, ohne Personal- geschweige denn Sachdebatten. „Die SPD hat sich als der stabile Faktor in Regensburg erwiesen – für die Wirtschaft und für die Bürger.“ Sagt Hartl. Mit Joachim Wolbergs hat die SPD „einen exzellenten Vertreter der Sozialdemokraten“ als Bürgermeister. Sagt Wild. Und außerdem sorgt die SPD für „größtmögliche Transparenz“. Sagt Wolbergs. Ja, das Führungstrio harmoniert, arbeitet „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammen. Sagen Wild, Hartl und Wolbergs. Immer wieder.

Neben Durchhalteparolen gibt es aber auch ein paar Standpunkte zu hören. Von Norbert Hartl, der im Galopp durch den Themenparcours rangiert.

Den Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau GmbH könne nur eine Fachkraft aus der Wohnungswirtschaft erledigen. Alles andere könne er sich nur „sehr schlecht“ vorstellen. „Das sag ich mal so deutlich.“ Eine klare Botschaft an Hans Schaidinger, der sich bislang dafür eingesetzt hat, dass Ex-Bürgermeisterin Petra Betz diesen Job bekommt. Die Entscheidung zieht sich hin.

Die Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz sieht Hartl im Werden. Nach jüdischen Gräbern sehe es kurz vor Abschluss der archäologischen Voruntersuchungen nicht aus. Der Ernst-Reuter-Platz sei aber, das ist Hartls Wermutströpfchen, „kein billiger Standort“.

Für den Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl – ein PPP-Projekt – geht Hartl davon aus, dass es 2010 zum Spatenstich kommt. Die ablehnenden Aussagen des Oberbürgermeisters zur Umweltzone („Feinstaub aus der Sahara“ etc.) nimmt er – das lässt Hartl durchklingen – nicht ernst.

Einer Absage erteilt der SPD-Zuchtmeister der Überdeckelung der erweiterten Osttangente. Die fordert nicht nur die Bürgerinitiative LOS, auch Teile der SPD wollen diese Lärmschutzlösung. „Wenn ich will, dass gar nichts geht, stelle ich jede Woche neue Forderungen auf“, meint der SPD-Fraktionschef dazu. Eine Einhausung hätte er zwar „gern gehabt“, aber das dauere zu lange und die Zuschusssituation ist sowieso unsicher. „Da ist das Projekt tot.“ Nun halte man sich an den Koalitionsvertrag. Das bedeutet: keine Einhausung bzw. Überdeckelung.

Der Neubau der Berufsoberschule „hat für uns Sozialdemokraten oberste Priorität.“ Ob nun PPP oder nicht, das werde man sehen. Bei der BOS-Standortdiskussion solle der Landkreis sich raushalten und lieber um ein neues Gymnasium bemühen. Apropos PPP. Das sehen die Sozialdemokraten „völlig undogmatisch“ ist von Joachim Wolbergs zu erfahren. Man entscheide „im Einzelfall“ und im Zweifel sei PPP manchmal „die günstigere Lösung“. Kurz: Man äußert sich nicht.

Letzte Botschaft: Der SSV Jahn darf auf ein neues Fußballstadion hoffen, „wenn er in der Dritten Liga bleibt“. Dann wird ein Vertrag geschlossen. „Mit wem – das wird man sehen“, meint Hartl noch. Vom derzeit amtierenden Jahn-Präsidenten Franz Nerb hat er keine all zu hohe Meinung.

Erst auf Nachfrage wird das – für die stabilen und transparenten Sozialdemokraten eher unangenehme Thema Ersatztrasse – angesprochen. Hartl hält das mittlerweile bekannte SPD-Plädoyer für die Westtrasse. Die beste Lösung „wenn es grünes Licht vom Denkmalschutz“ gibt. Und wenn’s nicht geht? Kommt dann die Osttrasse über den Grieser Spitz? „Da stimme ich auf keinen Fall zu.“ Murmelt Margit Wild. „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“ Erhebt Wolbergs die Stimme. „Warum soll die Westtrasse denn nicht gehen?“ Fragt Hartl. Dann herrscht wieder Harmonie beim „vertrauensvoll und konstruktiv“ zusammenarbeitenden Trio. Das immer wieder genannte Ziel: Joachim Wolbergs soll 2014 Opberbürgermeister werden. Deshalb will er „möglichst individuell einzelnen Leuten helfen“, macht „keine politischen Sperenzchen“ mit und lässt sich auch nicht „den Bruch von Wahlversprechen hinkonstruieren“. Für die SPD wird einfach alles gut. Zumindest für manche.

(Ent)spannende Lektüre!

Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]

Vasallen der Demokratie?

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]

Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]

Unerkannte Bekanntmachungen

Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]

Fährnisse des Lebens

Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]

Alles im Fluss

Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Der SSV, das Stadion und der Sex

„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]

Christlich-Soziale Friedenssignale

Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]

Kein Schirmherr für Rechtsextreme!

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]

Stadtbau: Jetzt ist Sachlichkeit gefragt!

Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]

Die Schonfrist ist vorbei!

„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]

Endlich: Hoffnung für Berlin!

Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]

Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur

Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]

drin