Wie das Jobcenter der Stadt Regensburg einer alleinerziehenden Mutter ihren Umzug erschwert…
Von Rechtsanwalt Otmar Spirk
Über ein gutes Jahr wohnt die alleinerziehende Mutter bereits zusammen mit ihrem Kleinkind in dem kleinen WG-Zimmer, das schon vor der Geburt des Kindes gerade noch groß genug war. Nun hat sie endlich – Hurra! – eine eigene kleine Sozialwohnung gefunden. Alles passt – auch für das Jobcenter der Stadt Regensburg, von dem die Mutter Leistungen erhält. Jetzt muss nur noch der Umzug hinhauen. Aber: Das alte Mietverhältnis ist bis zum 15. des Monats befristet, die neue Wohnung musste sie aber zum 1. des Monats anmieten. Und vor allem: Der Umzug inklusive des Kaufs von Mobiliar wie Küche usw. brauchen Zeit, zumal immer auch das kleine Kind versorgt werden muss.
Und so geschah es bei einem Besuch des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder beim Hl. Vater in Rom anno domini Juni 2018, dass sich der Hl. Geist auf ihn herabsenkte. Und Söder beschloss, ein gutes Werk für die Obdachlosen zu tun…
Wieder einmal berichtet der Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk über seine Erfahrungen mit Behörden. Heute gibt es ein Lob fürs Jobcenter der Stadt Regensburg, eine Lehrstunde in Sachen Datenschutz und die Erkenntnis, dass es in mancher Behörde Hellseher gibt.
Seit dem 1. Januar 2005 gilt das Hartz IV-Regelwerk. Nun haben Jobcenter und Bundesagenturen für Arbeit in der Oberpfalz einen Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Oberpfalz und dem Bezirkskrankenhaus Regensburg geschlossen: Der hilfreiche Umgang mit psychisch Kranken soll gelernt werden.
„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.
Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute etwas Jobcenter-Recht und Nachrichten aus dem Vogel-Strauß-Amt.
Wie erreicht man, dass Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger in Bayern gleich behandelt werden? Ganz einfach: Man zockt den Flüchtling bei der Unterkunftsgebühr ab.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute geht es um zwei Fälle aus dem Jobcenter der Stadt Regensburg. Außerdem gibt es nach der ersten Kolumne einen kleinen Erfolg zu vermelden.
In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.