Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12). Ab Januar beginnen wir mit der Rückzahlung der Spendengelder.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Diözese gegen folgende Aussage in einem Kommentar vom März 2010 geklagt:
„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ:
(…)
Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung haben. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‘Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt’, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.“
Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass der Missbrauch nicht öffentlich werde, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (…) nicht angreifbar“. Die in dem Kommentar gewählten Formulierungen seien „noch zurückhaltend“ gewesen, so die Vorsitzende Richterin Marion Raben.
Die Diözese hatte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde von der 1. Kammer des Ersten Senats nicht angenommen. „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss, der Anfang der Woche auch unserem Rechtsanwalt Nils Pütz zugeschickt wurde (hier als PDF). Damit dürfte der Rechtsstreit endgültig beendet sein, zumindest vor weltlichen Gerichten.
Rückzahlung der Spendengelder
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den rund 400 Unterstützerinnen und Unterstützern, deren Spenden es überhaupt erst möglich gemacht haben, uns gegen diesen Maulkorb zu wehren.
Wie angekündigt, werden wir ab Januar mit der Rückzahlung beginnen.
Dabei wollen wir folgendermaßen verfahren:
Beträge ab einer Summe von 50 Euro werden automatisch zurücküberwiesen, sofern sie direkt auf dem Bankkonto eingegangen sind
bei niedrigeren Beträgen bitten wir um eine kurze Mail an spende@regensburg-digital.de, einerseits aus organisatorischen Gründen, andererseits, weil uns Unkosten in Höhe von ca. 1.500 Euro nicht ersetzt werden und wir hoffen, diese aus den kleineren Spenden zu decken.
bei Spenden über Paypal bitten wir – um Gebühren zu sparen – ebenfalls um eine Mail mit Angabe der Bankverbindung
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es vielleicht schon geahnt: Die Redaktion geht bis Anfang Januar in ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Bis zum 24. Dezember werden noch sämtliche Türchen in unserem Adventskalender geöffnet, damit Sie ihre Stadträtinnen und Stadträte auch komplett kennenlernen. Ansonsten werden wir uns allenfalls sporadisch zu Wort melden. Wir bedanken uns bei allen […]
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus. Werden Sie Mitglied in unserem Förderverein. Wieso? Dazu haben wir weiter unten ein paar Gedanken und Infos zusammengestellt.
Warum zieht die Diözese Regensburg trotz anhaltender Erfolglosigkeit eigentlich so gern vor Gericht? Vielleicht liegt es daran, dass ein Gutteil der Kosten vom Steuerzahler übernommen werden muss.
Liebe Leserinnen und Leser. Unsere Redaktion hat sich verstärkt und zieht in ein größeres Büro. Bis Anfang nächster Woche machen wir deshalb eine kurze Pause. Ab 8. Oktober finden Sie unser Büro in der Maierhoferstraße 1 93047 Regensburg. Bis alle Telefone umgestellt sind (die Nummern bleiben gleich), erreichen Sie uns unter: 0179 130 88 47. […]
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Diözese gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt.
“Dorthin, wo es weh tut”, ist ein Interview übertitelt, das on3-Radio mit regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner geführt hat. Hier kann man sich das achtminütige Gespräch anhören. Alle Berichte von, mit und über regensburg-digital.de in anderen Medien gibt es in unserem Pressespiegel.
Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
Knapp 100 Leserinnen und Leser haben an unserer Verlosung des „Sammelsurium Regensburg“ teilgenommen. Am Montag hat unsere Glücksfee (38, männlich) die fünf Gewinner gezogen.
Krankheitsbedingt zieht unsere Redaktion die Osterfeiertage etwas vor (eigentlich schon seit Montag) und macht eine kurze Pause. Wir wünschen gute Erholung und viel Glück bei der Eiersuche.
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
Nun ist es also tatsächlich auch uns passiert: Unbekannte Hacker haben am Donnerstagmorgen einen Angriff auf unseren Server durchgeführt. Unser Provider hat uns sofort informiert und alle Schritte unternommen, um einen weiteren Zugriff auf die Seite zu unterbinden (Besten Dank! auch an alle Leser, die uns informiert haben.). Regensburg-digital war aber für knapp zehn Stunden […]
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.
Tagtäglich erreicht unsere Redaktion eine Fülle von Pressemitteilungen. Die Stadt Regensburg, Universität und Hochschule, Parteien, Polizei und Staatsanwaltschaft, Vereine und Verbände – alle versorgen uns mit mal mehr, mal weniger informativem Material. Nahezu alle anderen Medien in Regensburg veröffentlichen einen Großteil dieser Mitteilungen unbesehen, meist ohne Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um redaktionelle […]
