Jürgen Huber: „Eskalation von Seiten der Polizei hinterfragen“

Demonstration gegen die NPD Die Regensburger Grünen haben den Demonstrationsaufruf von Bürgermeister Joachim Wolbergs, gegen die NPD Flagge zu zeigen, gerne und sofort aufgenommen und unter unseren Mitgliedern kommuniziert. Auch die Grünen im Stadtrat sind nahezu vollzählig bei der Demo am Haidplatz und auch anschließend auf dem Domplatz dabei gewesen und haben die bunte Seite Regensburgs ganz selbstverständlich unterstützt, wie schon so oft in der Vergangenheit. Stadtrat Jürgen Huber: „Wir waren, wie viele Bürger, von der Vorgehensweise der Polizeiführung vor Ort überrascht, den NPD-Lastwagen vor dem Westportal des Doms, weitflächig abgesperrt von vielen Polizeifahrzeugen vorzufinden und nicht am genehmigten Standort Kohlenmarkt. Nachdem der größere Teil der am Haidplatz versammelten Demonstranten vom Alten Rathaus zum Dom gelangt war, wie wir, sprachen die NPD-Kader schon, verstärkt über große Lautsprechertürme. Trotz des gellenden Pfeifkonzertes der Regensburger Bevölkerung waren die Hetzparolen der NPD sehr laut vernehmbar, obwohl die Auflagen für die Versammlung angeblich maximal 70 db vorschrieb. Mit Eisenspitzen bewehrte Schirme, wie wir sie bei den Neonazis, übrigens unbeanstandet von der Polizei, schon öfter in Regensburg gesehen haben, schützen die paar Hanseln vor gelegentlich fliegenden Gegenständen, vermutlich Tomaten, Münzen und Feuerzeuge.“ Wie Jürgen Huber beobachten konnte, holte die Polizei die Werfer innerhalb kurzer Zeit mit durchaus robusten Mitteln aus der eng stehenden Menge heraus. Es sei zwar zu Gedränge, aber zu keinerlei Aufruhr auf Seiten der demokratischen Demonstranten gekommen. Dann läuteten die Domglocken und der braune Spuk sollte damit eigentlich vorbei sein. „Danach wurde aber aus meiner Sicht eine viel zu enge und gefährliche Situation herbeigeführt, um das Fahrzeug mit einem NPD-Fahrer am Steuer aus der Umzingelung durch die vermutlich 1000 bis zu 2000 Regensburgerinnen und Regensburger zu eskortieren“, so Jürgen Huber. „Dann erst griff die schwarzuniformierte Polizei ein, spritzte unsinnig mit Pfefferspray (auch auf Jugendliche) und setzte erhebliche Gewalt gegen absolut defensive Blockierer ein. Dass diese Eskalation von Seiten der Ordnungsmacht zumindest hinterfragbar sein muss, steht fest und führte auch zu einer Anfrage der Grünen im Landtag.“ Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol abschließend: „Mehr als ärgerlich fand ich es aber, dass die Regensburger CSU, namentlich Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl, das von Polizeigewalt begleitete Ende der Gegendemonstration zum Anlass nahm, die Strategie von Bürgermeister Wolbergs, die Geheimhaltungspraxis der Stadt auszusetzen, und damit auch den ernsten und friedlichen Protest der Regensburger Stadtgesellschaft zu diskreditieren. Wir Grüne hingegen sind stolz und erfreut, dass sich Regensburgerinnen und Regensburger jeden Alters nicht vorschreiben ließen, nur beim Stehempfang gegen die NPD zu sein.“