20 Mrz2012
JU fordert Baustopp für Haus der Musik
Schreiben der JU Regensburtg Stadt an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der CSU Stadtratsfraktion,
lieber Christian,
wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, wird sich der Bau des Hauses der Musik (Renovierung des Präsidialpalais, Anbau etc.) laut heutigem Kenntnisstand um mindestens 4 Millionen Euro verteuern.
Des Weiteren ist die Finanzierung des Projekts immer noch sehr unklar. Aufgrund des alten denkmalgeschützen Gebäudes können die Kosten für die Renovierung noch weiter verteuern.
Auch der Verkauf des alten und renovierungsbedürftigen Gebäudes der Sing- und Musikschule an der Kreuzgasse wird erst 2015 realisiert werden und es ist fraglich, ob der jetzt prognostizierte Ertrag i. H. v. 8,9 Mio € (Prognose 2010: weniger (!) als 5 Mio €) wirklich erzielt werden. Erst 2015 kann abschließend ermittelt werden, welche Kosten der Steuerzahler wirklich zu tragen hat/hatte. Auch ist die Höhe der Zuschüsse und Förderungen immer noch unklar, da bisher teilweise noch keine Anträge gestellt wurden.
Wir, die Junge Union Regensburg-Stadt bitten dich, dich als CSU-Fraktionsvorsitzender dafür einzusetzen, dass der Stadtrat beschließt, die Verwaltung solle die Kosten für das Investitionsprogramm „Haus der Musik“ nochmals überprüfen. Nur so kann festgestellt werden, ob eventuell noch weitere Kosten in Millionenhöhe drohen. Des Weiteren soll überprüft werden, ob es nach heutigem Kenntnisstand für die Stadt nicht günstiger ist, die bestehende Sing- und Musikschule zu renovieren. Bis zum Ergehen der Ergebnisse sollten die Arbeiten am Präsidialpalais gestoppt werden, um keine unnötigen Kosten zu produzieren.
Die Höhe der zukünftigen Einnahmen ist ungewiss, was auch Herr Oberbürgermeister Schaidinger und Wirtschafts- und Finanzreferent Herr Daminger bescheinigt haben. Bis Mitte des Jahres wird auch der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht fertiggestellt und veröffentlicht werden. Hier können noch weitere hohe Investitionen aufgeführt werden, die bisher im Haushalt noch nicht berücksichtigt wurden, deren Umsetzung aber dringend notwendig sein wird.
Durch eine rechtzeitige Überprüfung des Bauprojekts „Haus der Musik“ kann verhindert werden, dass Kosten in eine ungewisse Zukunft verschoben werden und die Möglichkeit bestehen bleibt, dass Gelder für die umzusetzenden Maßnahmen des Sozialplans zurückgelegt werden können.
So würde Regensburg nicht nur zum wirtschaftlichen, sondern auch zum sozialen Leuchtturm der Region werden.
Regensburg, 18. März 2012
Michael Lehner
Kreisvorsitzender
Gondrino
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Daumen hoch!
Vielleicht sollten hier die Alten mal auf die Jungen hören! Anscheinend hat man der JU Regensburg das unabhängige Denken nochnicht abtrainiert.
Gratuliere!
Hans Hauser
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“Aufgrund des alten denkmalgeschützen Gebäudes können die Kosten für die Renovierung noch weiter verteuern.”
??? Deutsche Sprak – schwere Sprak!!! Wer können verteuern? Aufgrund des Gebäudes?
Ich empfehle der JU Regensburg, bevor solche “Pressemitteilungen” verschickt werden, sich erst einmal die Grundzüge der deutschen Sprache anzutrainieren.
Schon ein bisschen peinlich, oder?
hans
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Die JU und Michael Lehner kümmern sich um sozialen Belange??
Stimmt!!!
Sie kämpfen jedes Wochenende in einer Vielzahlen von Lokalen und sonstigen sozialen Einrichtungen, mit Schampus&Pfeife, um die soziale Schieflage von Gastronome zu bekämpfen!!
Weiter so
Chantale
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Ein wunderbarer Bresseärklärung!