16 Jul2013
Fragwürdige Beschlussvorlage
Irgendeine Fläche für irgendeinen Preis
Wie viele hunderttausend Euro verschenkt die Stadt Regensburg an den Klett-Konzern? Die Stadträte kennen die Summe nicht. Allerdings haben sie dem Wirtschaftsreferenten einen weitreichenden Freibrief erteilt, der in die Millionen gehen dürfte. Die Vollmacht für die Verwaltung: Vermietet irgendeine Fläche für irgendeinen Preis. Auch null Euro.
Regensburg Digital hat bereits mehrfach darüber berichtet (unsere Berichte vom 3. Juli und 8. Juli): Ist es notwendig, dass die Stadt Regensburg die – wenig überraschenden und durchaus legitimen – Gewinninteressen eines Konzerns auch noch großzügig unterstützt?
Die „Swiss International School“ (SIS), eine dezidiert gewinnorientierte Privatschule unter dem Dach des Klett-Konzerns (Schulbücher), darf auf absehbare Zeit zum Nulltarif in städtischen Räumen unterrichten. Der Betrag, auf den die Stadt dabei verzichtet, dürfte in die Millionen gehen. Eltern, die ihre Kinder dort unterrichten lassen wollen, zahlen monatlich rund 600 Euro.
Mittlerweile liegt unserer Redaktion die Sitzungsvorlage vor, der der Grundstücksausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 19. Juni mehrheitlich zugestimmt hat. Und es ist schon erstaunlich, auf Basis welcher Informationen da ein Beschluss gefasst wurde.
Im April verständigten sich die „Regensburg International School“ (RIS) und die „Swiss International School“ (SIS) in Regenstauf – zwei Privatschulen mit internationaler Ausrichtung – darauf, sich zusammenzuschließen.
Der Grund: Beide Schulen – 2008 noch in Konkurrenz zueinander eröffnet – hatten nur jeweils 60 Schüler und wären – jede für sich – auf Dauer nicht überlebensfähig gewesen.
Der Grundstücksausschuss erteilte der Verwaltung in Sachen “Swiss International School” eine umfassende Vollmacht. Gegenstimmen gab es nur von ödp und Linken. Foto: Archiv
„Eckdaten der Verträge“: Keine Fläche, irgendein Preis
Unter stichpunktartig aufgelisteten „Eckdaten der Verträge“ findet sich zwar ein monatlicher Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter. Wie groß die Fläche indessen ist, die an die SIS vermietet werden soll, steht nicht in der Sitzungsvorlage. Insgesamt stehen im alten Von-Müller-Gymnasium knapp 8.000 Quadratmeter zur Verfügung. Doch derzeit scheint es ohnehin gleichgültig zu sein, wie groß die Fläche ist. In der Sitzungsvorlage findet sich nämlich der der kurze Passus: „unter bestimmten Bedingungen Reduzierung der Miete für bestimmte Zeit“. Kurz gefasst bevollmächtigten die Stadträte also die Verwaltung, der SIS eine Fläche von bis zu 8.000 Quadratmetern zu irgendeinem Preis zur Verfügung zu stellen. Ein Freibrief, der auch genutzt wurde: Mittlerweile ist bekannt, dass die Miete vorerst auf Null reduziert wurde.Stadt steht für schlechte Planung von Klett gerade
Die dafür ausschlaggebenden „bestimmten Bedingungen“: Die SIS hatte sich eigentlich bis 2019 vertraglich bei den Eckert Schulen in Regenstauf gebunden und wird nun mit dem Zuckerl „Mietfreiheit“ nach Regensburg gelockt. Regensburg verzichtet also auf Geld, weil die SIS leichtfertig einen langfristigen Vertrag in Regenstauf geschlossen hatte.Die MZ-Mär von der „imaginären Miete“
Die Mittelbayerische Zeitung verbreitete nun kürzlich die Mär, dass dies für die Stadt keinerlei Verluste bedeute. Schließlich würde eine öffentliche Schule auch keine Miete bezahlen, insofern sei es eine „imaginäre Miete“, auf die man nun vorläufig verzichte. Also keine Kosten für die Stadt? Alles halb so wild, wie die MZ meint? Die Sitzungsvorlage straft diese Behauptung Lügen. Dort ist ausdrücklich festgehalten: Bei künftigen Schulsanierungsmaßnahmen fehlt der Stadt nach dem Umzug der SIS ins alte Von-Müller-Gymnasium Platz zum Ausweichen. Ausdrücklich wird der Oberbürgermeister deshalb beauftragt, „dem Stadtrat Vorschläge vorzulegen“, um den Wegfall des alten Von-Müller-Gymnasiums als Ausweichort zu kompensieren. Dies könne „durch Erwerb und/ oder bauliche Maßnahmen anderer Gebäude“ geschehen. Damit kommen also weitere Kosten auf die Stadt zu.Sanierung: Sechs Millionen, Container: 400.000 – plus: neues Ausweichgebäude
Bereits die Sanierung des als Ausweichgebäude gedachten ersten Bauabschnitts des alten Von-Müller-Gymnasiums hatte knapp sechs Millionen Euro gekostet. Zusätzlich wurden Container für über 400.000 Euro angeschafft, um genügend Platz für die Grundschule Königswiesen zu haben, die dort und im alten VMG untergebracht werden sollen. Bei späteren Sanierungsmaßnahmen – und es stehen noch einige an – braucht es eine neue Lösung, die erneut Geld kostet. Da hätte ein bisschen „imaginäre Miete“ in die Stadtkasse nicht geschadet.Hintergrund: Was sind SIS und RIS?
Im April verständigten sich die „Regensburg International School“ (RIS) und die „Swiss International School“ (SIS) in Regenstauf – zwei Privatschulen mit internationaler Ausrichtung – darauf, sich zusammenzuschließen.
Der Grund: Beide Schulen – 2008 noch in Konkurrenz zueinander eröffnet – hatten nur jeweils 60 Schüler und wären – jede für sich – auf Dauer nicht überlebensfähig gewesen.
RIS: Ein Regensburger Projekt
Die „Regensburg International School“ war ein Regensburger Projekt, das mit Unterstützung der lokalen Wirtschaft – von etwa einer Million Euro ist die Rede – in Gang gesetzt wurde. Auch Hochschule und Universität unterstützten die Gründung mit symbolischen vierstelligen Beträgen.SIS: Ableger von Klett
Die „Swiss International School“ ist Tochtergesellschaft eines Joint Ventures von Klett, größter Bildungskonzern in Deutschland, und der Schweizer Kalaidos-Gruppe. Bislang betrieb man Schulen in der Schweiz und Brasilien, seit kurzem auch in Deutschland. Regensburg ist hier der vierte SIS-Standort. Das erklärte Ziel von Klett als man mit Bildungsangeboten a la SIS in Deutschland an den Start ging: Binnen fünf Jahren will man so zehn bis 15 Prozent zum Gesamtumsatz der Klett-Gruppe beisteuern.Ein cleveres Geschäftsmodell
Das Geschäftsmodell ist durchaus clever: Vor Ort werden gemeinnützige GmbHs mit entsprechenden Steuervorteilen als Trägergesellschaft der Schulen gegründet. Eltern bezahlen einen monatlichen Obolus von rund 600 Euro, um ihren Sprösslingen eine angemessene Bildung angedeihen zu lassen. Notwendige Dienstleistungen – Buchhaltung, Lehrplanerstellung, Personalmanagement etc. – und Schulmaterial werden von Unternehmen der Klett- bzw. Kalaidos-Gruppe zugekauft.Beispiel: Die SIS Stuttgart
Wie das konkret aussehen kann, zeigt das Beispiel der SIS in Stuttgart. Die Bilanz der dort als Träger fungierenden gemeinnützigen GmbH weist seit ihrem Bestehen stetig ansteigende Verschuldung aus. Der Löwenanteil davon sind „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“. Diese stiegen von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2011. Nach einigen Jahren – in der Regel der Ablauf eines kompletten Grundschulzyklus – steht die staatliche Anerkennung an. Damit fließen auch entsprechende staatliche Zuschüsse – zwischen 60 und 80 Prozent der Betriebs- und Personalkosten. Und spätestens dann werden auch die „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“ in deren Kassen fließen.
hf
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Also wenn also wenn also wenn…
Ich ein guter Doktorand oder Professor oder junge ausländische Familie ohne konkreten Plan wäre und mir bewusst würde, dass die Erziehung, die ich meinen Kindern angedeihen lassen möchte der Kommune Regensburg gefälligst kein Anliegen zu sein hat, käme ich mir jetzt irgendwie seltsam vor.
hf
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Und wie lang war eigentlich der gesamte Pachtvertrag in Regenstauf? Bei einer Schule sind doch 10 bis 20 Jahre oder so für gewöhnlich eine kurze zeit.
Knut
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Offensichtlich gibt es immer noch Politiker die glauben, das man dem Wähler auch Holzgeld andrehen kann.
Ele
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@ hf: Der Pachtvertrag in Regenstauf geht noch bis 2019
Jochen Schweizer
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Die „Swiss International School“, eine dezidiert gewinnorientierte Privatschule unter dem Dach des Klett-Konzerns, darf auf absehbare Zeit zum Nulltarif in städtischen Räumen unterrichten. Der Betrag, auf den die Stadt dabei verzichtet, dürfte in die Millionen gehen.
Typisch OB Schaidinger, im verschwenden von Steuergeldern einfach großzügig. Dies hat er schon bei seiner Zustimmung als Verwaltungsratsmitglied bei der LB Bayern an den Tag gelegt, bei der Milliarden EUR Ausgabe für den Kauf der österreichischen Schrottbank Hypo-Alpe-Adria.
hf
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@ele: lesen kann ich auch. wann wurde er unterzeichnet?
victor lustig
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ohnmacht? zorn? wie reagiert man auf derlei meldungen ?
warum sieht sich der regensburger stadtrat mehrheitlich veranlasst, ein rein privates schulunternehmen in diesem masse zu fördern?!
es gibt in regensburg für jeden anspruch schulen. es wird also keinem mangel abgeholfen.
man folgt einer privatisierungs- und elitebildungsideologie, die sich wie eine pest breitgemacht hat.
die klientel, die diese art von schule bevorzugt, ekelt sich bei der vorstellung, dass ihr kind in einer klasse neben einem kind aus “dem pöbel” sitzen könnte – sie lässt sich aber gerne ihre privatschule von der allgemeinheit finanzieren.
Jetzt reichts
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Die MZ hat in ihrem Bericht völlig recht! Der Bericht hier auf r-d ist wieder ein Klassiker der Hetze gegen die Stadt. Leider findet es immer wieder Anhänger, die auf diesen Zug aufspringen!
Bert
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@jetzt reichts
Da bin ich aber froh, dass die MZ recht hat. Schlimm, wie hier mit belegbaren Fakten gegen die Stadt gehetzt wird. Gut, dass dies die MZ mit dem schlüssigen und durchaus nachvollziehbaren Fachbegriff von der “imaginären Miete” entkräftet. Ironie off.
Was hier läuft ist keine Schulförderung, sondern Wirtschaftsförderung.
Es wird ein Bildungskonzern angesiedelt, der – das zeigt der Preis von 600 Euro monatlich – ausdrücklich nicht für wenig betuchte Klientel gedacht ist.
Warum kann man eigentlich keinen bilingualen Unterricht an öffentlichen Schulen anbieten,wenn Regensburg doch so ein größerer Förderer aller Schulen sein will? in anderen Städten mirt weniger Geld gibt es das auch.
Wo sind die Fachkräfte aus dem englischsprachigem Ausland, die eine solche Schule lautstrak gefordert haben?
Und wenn man schon so etwas macht: Weshalb legt die Stadt dann nicht einfach offen, mit welcher Summe die Ansiedlung der SIS gefördert wird? Dann kann man politisch darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Mit Verschweigen und Lügen kommt man nicht weiter.
Aber es ist ja gut, wenn man die superseriöse MZ auf seiner Seite hat.
Twix Raider
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Das Prinzip “Wachstum um jeden Preis, den andere bezahlen” ist noch steigerungsfähig, bei Projekten auf der grünen Wiese muss ja ökologischer Ersatz her. So geschehen bei unserem Fussi-Stadion. Grund und Infrastruktur wurden dem Club bzw. der GmbH quasi geschenkt, auch für die Ausgleichsfläche musste der Steuerzahler aufkommen. Dass auch zu denen, die sich für Fussball begeistern, herzlich wenig vom Profit zurückfliesst, interessiert die Hutzauberer herzlich wenig. Das ist wie ein Windrad mit einem Ventilator zu betreiben und auf den dadurch erzeugten Ökostrom gerade mal 2% Rabatt zu bekommen. Kann denen mal jemand die Gesetze der Thermodynamik erklären? Es geht auch bodenständiger, erzähle den Leuten, dass du mit ihrem Wasser und Mist ein hübsches Apfelbäumchen planzt, aber nicht, wer die Ernte einfährt.
Veronika
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@Jetzt reichts:
Zugegeben, ich kenne mich in Regensburg viel zu wenig aus, aber Wirtschaftsförderung war bisher für die meisten Gewerbetreibenden in Regensburg sicher eher ein Fremdwort.
Wenn es aber in die Millionen geht, dann geht “Wirtschaftsörderung” plötzlich sehr schnell.
Kann man die Sache nicht auch so sehen?
Dubh
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@ hf
Was sind denn so Ihre Vorstellungen, was heutzutage “gute” Doktoranden (“schlechte” kriegen eh keins ) an Stipendium oder Juniorprofs so üblicherweise an Kohle erhalten? Befristet ist dieses Einkommen ja zudem.
Die haben bestimmt andere Probleme als eine monatlich 600 Euro teurere Privatschule für die Kinder, die haben klugerweise gar keine Kinder!
Die Mieten in Regensburg inzwischen ja auch…………..
Es sei denn, diese Art Einkommen ist für die ohnehin nur ein Taschengeld.
Manix24
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Ich gebe jedem hier die Garantie dass, wenn die Schule mal läuft, maximal 10 bis 20% der Schüler aus dem Ausland kommen.Maximal!!
Da hier der Abschluß des “International Baccalaureate”,
einer Art internationalen Abiturs (Zertifizierung in der Schweiz), angeboten wird.
Ich möchte mich hier über die Wertigkeit dieses Abschlusses nicht äussern, aber er berechtigt zum Studium
an jeglicher Top-Uni im Ausland.
Zum Glück verwehren sich die deutschen Universitäten noch, sonst hätten wir eh schon ein 2. Klassen Abitur.
Aber mit dem nötigen Kleingeld kann man seine Kinder ja im Ausland studieren lassen.Was sich ja auch im Lebeslauf gut macht.
Das heißt die Stadt fördert eigentlich einen internationalen Universitätszugang für die Kinder von wohlbetuchten deutschen Eltern, an einer staatlich nicht anerkannten Schule.Die einen Abschluss anbietet, der in Deutschland gar nicht anerkannt wird.
Und ich schwöre Ihnen das die Übertrittszahlen an diese Schule aus den Reihen der privaten Grundschulen riesig sein werden.
Und die SIS bietet ja auch noch die 2 sprachige Grundschule an.
Also werden alle die, die auf “private Institute” stehen, Ihre Kinder eh gleich dort anmelden.
Was ja alles wunderbar wäre, wenn der Steuerzahler dafür nicht zur Kasse gebeten würde, und dessen Kinder dafür u.U. im Container sitzen.
Wenn die örtliche Industrie solche Schulen braucht, dann sollen Sie diese auch bezahlen, oder fördern.
Wenn die Stadt solche Schulen braucht, soll sie ihnen Raum zur Verfügung stellen, aber bitte zur ortsüblichen Miete.
Wenn die Privte Schulen langfristige Mietverträge abschließen, ist das deren Problem und nicht das der Allgemeinheit.
Und das ganze als “weiche Standortsicherung” für die aufstrebende Stadt zu verkaufen, kann ich nicht akzeptiren.
Silvia Gross
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Es gibt staatliche Schulen und es gibt private Schulen.
Hier in Regensburg, wie in vielen anderen Städten und Ländern auch.
Statt eine neidtriefende Debatte zu entfachen, könnten wir uns auch
einfach nur über Vielfalt und Wachstum freuen. Es ist nicht so,
dass diejenigen, die Stadt und Wirtschaft gerne und viel
kritisieren, dadurch automatisch Recht haben…
Ele
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Ja, es ist schön, daß es eine Vielfalt an Schulen gibt und
daß immer mehr Privatschulen entstehen, hat auch damit zu tun, daß
staatliche Schulen “versagen”. ___Das ist jedoch ein völlig anderes
Thema und hat NICHTS damit zu tun, daß die Stadt Regensburg in
einseitiger Weise genau EINE Privatschule fördert, oder hat die
Montessori Schule den gleichen Vorteil erhalten, die
Bischof-Manfred-Müller-Schule, die Pindl Schule ?? ___Sie
vermischen hier zwei Themen.
Planer
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@ Silvia Gross Frau Gross haben sie diesen Kommentar als
Privatperson oder in Ihrer Eigenschaft als Mitarbeiter der
CSU-Stadtratsfraktion bzw. in deren Auftrag abgegeben? Ich stimme
der Förderung der RIS/SIS (oder wie immer die jetzt dann heissen
mag) durch die Stadt zu, wenn 20 % der Plätze zum Null-Tarif für
Kinder aus sog. bildungsfernen Schichten vergeben werden. Wär das
ein Diskussionsansatz?
Dugout
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Was bitteschön hat das mit Neid zu tun. Die Stadt
verschenkt hier wieder einmal großzügig mein Steuergeld an ein
privates Unternehmen das in keinster Weise notleidend ist. Das ist
in Regensburg auch kein Einzelfall. Ein dahergelaufener
Veranstalter eines Ironman hat der Stadt insgesamt knapp eine
Million abgeschwatzt, während der Regensburger Veranstalter des
Stadtmarathons jede Mülltüte der Stadt abkaufen mußte! Es muss in
dieser Stadt nur einer kommen und ein bisschen ” Großstadtflair”
versprechen dann rollt der Rubel.
Manix24
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@Silvia Gross Es geht hier nicht um Neiddebatten , sondern
darum wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Private Schulen sind
wie der Name schon sagt private, gewinnorientierte Dienstleister,
die in einem Wettbewerb stehen.Und dafür sollen nicht meine
Steuergelder verschwendet werden! Wenn diese Schulen eine
staatliche Anerkennung haben werden sie auch jetzt schon mit
Steuermitteln unterstützt, und zwar nicht zu knapp.
Einzug der SIS beschleunigt FOS/ BOS-Neubau | Regensburg Digital
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[…] Die nun erfolgte Ankündigung eines vorzeitigen FOS/ BOS-Neubaus und damit einhergehender neuer Ausweichgebäude ist insofern auch der Versuch eines Befreiungsschlags in der SIS-Debatte. […]
hf
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@dubh (und die meisten anderen): unabhängig davon, was
jemand verdient, ist es privatsache, welchen wert man der bildung
seiner kinder beimisst. bei so manchem scheint mir da eher gespart
worden zu sein, wenn man mal zwischen den zeilen liest… (die
wenigen) eltern, die wahrscheinlich nur wenige monate oder jahre
beruflich in regensburg sein werden, ob amis, asiaten, inder oder
sonstwer, sollten ein bildungsangebot nach internationalem standard
vorfinden, damit die kinder nicht zwischen verschiedenen
national(istisch?)en bildungssystemen zerrieben werden. dass man
immer wieder hört, die sollen gefälligst in die regelschule, klingt
für mich eher nach der schiene deutsche leitkultur als nach
seriöser lokalpolitik. aber darum gehts bei so virtuellen
stammtischbrüdern eher weniger. es ist nämlich nicht so, dass man
die regelschule nicht verbessern oder anpassen könnte und sollte,
nur der bedarf geht hierzulande eher dahin, dass man deutsch als
gemeinsame unterrichtssprache überhaupt beibehält. es gibt also
völlig verschiedene ansprüche, die zusammen gar nicht zu leisten
sind. hier ist kein platz für stalinistisch-faschistoiden
sozialhass, nur weil die fördervereine versuchen, freie plätze mit
deutschen kindern aufzufüllen. gut dass die regierung wenigstens
das platzproblem gelöst hat, damit die königswiesener grundschüler
nicht länger als “argumentationsgrundlage” missbraucht werden
können…
Manix24
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@hfWelche Regierung? Welches Platzproblem?Welche
faschistoiden Stalinisten? Ich glaub mein Hut brennt, ab in den
Container mit dir!