Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

“Den Rückstau von Jahrzehnten abarbeiten”. OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg

„Verschiebung der Maßnahme (…) wegen fehlender Personal- und Finanzressourcen.“ Dieser Satz findet sich, in verschiedenen Variationen, häufiger im Auszug des Investitionsprogramms (IP) für die kommenden fünf Jahre, über den die Regensburger Stadträtinnen und Stadträte im Bildungsausschuss am Mittwoch beraten mussten. Auch wenn die Corona-Krise nicht explizit genannt wird, werden deren Auswirkungen angesichts der Sparvorschläge der Verwaltung darin deutlich. Mehrere Sanierungs- und Baumaßnahmen im Schul- und Bildungsbereich fallen den Einsparungen zum Opfer. Teils werden sie nur um ein oder zwei Jahre, teils auf unbestimmte Zeit verschoben.

Realschule am Judenstein fliegt aus dem aktuellen IP

Größter Posten, der mangels Personal und Geld derzeit wegfällt, ist die „Generalsanierung des Schulgebäudes und der bisherigen Grundschule Kreuzschule für die Nutzung durch die Realschule am Judenstein“. Die dafür veranschlagten rund 13 Millionen Euro sollen komplett aus dem Investitionsprogramm bis 2024 fallen. Mit derselben Begründung fliegt auch die Generalsanierung der Von-der-Tann-Schule (6,5 Millionen) aus dem IP. Auch die rund eine Million Euro zur Umgestaltung der Stadtbücherei tauchen „aufgrund finanzieller Situation“ vorerst für fünf Jahre nicht im Investitionsprogramm auf. In kleinerem Umfang treffen Personal- und Geldmangel auch die Gerhardingerschule in Stadtamhof (Erneuerungen für 140.000 Euro).

Um vorerst zwei Jahre auf das Jahr 2024 geschoben wird die neue Turnhalle für das Von-Müller-Gymnasium (rund zehn Millionen). Dringend notwendige Modernisierungen von Fachräumen und kleinere Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Kerschensteiner-Berufsschule (rund sechs Millionen) verschieben sich um ein Jahr, der Neubau des Daches und dessen Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage (vier Millionen) taucht erstmals 2024 wieder mit einem niedrigen sechsstelligen Betrag im IP auf.

Investitionsprogramm soll ehrlicher werden

Dennoch machen die Maßnahmen im Bereich Schulen mit rund 164 Millionen Euro ein Viertel des Investitionsprogramms aus, das laut dem Vorschlag der Verwaltung bis 2024 abgearbeitet werden soll. 687 Millionen Euro ist es schwer und zumindest ein Stück weit ehrlicher als die Investitionsprogramme in der Vergangenheit.

749 Millionen Euro waren es 2018, 721 Millionen 2019. Abzuarbeiten waren diese Investionsprogramme mit den bestehenden Personalkapazitäten nie. Das war im Grunde immer bekannt, doch so offen eingeräumt wie derzeit wurde das wohl noch nie. Die Manpower in der Verwaltung reicht laut Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß für „rund 500 Millionen Euro“. Plus Kapazitätssteigerungen, Sonderprojekte, Drittmaßnahmen und „einem kleinen Puffer“ sollen nun besagte 687 Millionen realistisch sein.

Bei den 164 Millionen, für die der Bildungsausschuss fachlich zuständig ist, sind der Neubau der Kreuzschule im alten Jahnstadion (30 Millionen), der Neubau einer Schulanlage am Sallerner Berg (bis 2024 rund 30 Millionen), die Sanierung und Aufstockung der Grundschule Königswiesen (18,3 Millionen), der Beginn für den Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums (bis 2024 rund 22 Millionen), die Konradschule (15 Millionen), der Umbau und die Erweiterung der Clermont-Ferrand-Mittelschule (elf Millionen) und die Erweiterung der Otto-Schwerdt-Mittelschule (bis 2024 rund zehn Millionen) mit die größten Posten. Auch mit der immer wieder verschobenen Sanierung der Berufsschule Matthäus Runtinger will die Stadt nun zumindest beginnen und bis 2024 knapp zehn Prozent der insgesamt notwendigen 71 Millionen Euro investieren.

Verschiebung für Ministerialbeauftragte „nur schwer nachvollziehbar“

Ist zufrieden mit dem IP: Bildungsreferent Hermann Hage. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg

Während die Stadträtinnen und Stadträte im Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung durchweg begrüßen, zeigt sich Mathilde Eichhammer, Ministerialbeauftragte für die Realschulen in der Oberpfalz, am Mittwoch enttäuscht. Denn nicht nur die Sanierungsarbeiten für die Realschule am Judenstein fallen – mangels Personal und Finanzen – aus dem IP, auch die mit 30 Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule verschiebt sich, „wegen fehlender Ausweichschulgebäude“. Es sei für sie „nur schwer nachvollziehbar“, dass diese dringend erforderlichen Sanierungen „auf den St.-Nimmerleinstag“ verschoben würden. Offenbar hätten Realschulen eine zu schwache Lobby. Insbesondere der Zustand der Realschule am Judenstein sei „für Eltern und Schüler schwer ertragbar“.

Bildungsreferent Hermann Hage hingegen verteidigt das vorliegende IP. Die Realschule am Judenstein sei in einem akzeptablen Zustand. „Es ist nicht so, dass man die Schule nicht mehr vernünftig betreiben kann.“ Es fehle lediglich an Platz. Das habe man im Blick. „Aber wir haben Gebäude, die deutlich älter sind“, so Hage, beispielsweise das Werner-von-Siemens-Gymnasium. Angesichts der Finanzlage müsse man eben bei den dringend notwendigen Sanierungen priorisieren. Man habe weder die Kapazitäten, um mehr zu leisten noch die notwendigen Mittel. „Wenn es in der Politik die Einschätzung gibt, das dort mehr Geld investiert werden müsste, dann ist das eine politische Entscheidung.“

Wirtschaftsreferent rechnet bis 2024 mit deutlicher Neuverschuldung

An dieser Stelle geht Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dazwischen. Man könne nicht mehr umsetzen, sagt sie. Das sei „wie in den vergangenen Jahren auch“. Damals habe die Politik ein Investitionsprogramm von 749 Millionen Euro verabschiedet, „wohlwissend, dass man das niemals abarbeiten kann“. Man müsse den Rückstau, der sich über Jahrzehnte angesammelt habe, nun schrittweise abarbeiten. „Und noch dazu haben wir die Herausforderung, dass wir nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen.“

Für das kommende Haushaltsjahr wird sich die Stadt Regensburg nicht weiter verschulden müssen. Wie berichtet, gleichen Bund und Land die Ausfälle bei der Gewerbesteuer aus – Regensburg wird damit sogar besser dastehen, als noch vor Corona geplant. Für die Folgejahre rechnet der Wirtschaftsreferent hingegen damit, dass die Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden, um den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Für die anstehenden Investitionen wird man sich verschulden müssen – von derzeit 80 Millionen Euro auf 465 Millionen im Jahr 2024.