„Ein Staatsstreich in Zeitlupe“
Neun Bands, Theater und der EU-Parlamentarier Ismail Ertug – für den kommenden Freitag, 9. Mai, hat Attac Regensburg ein Kultur-Event mit ernstem Hintergrund organisiert – es geht um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), über das derzeit EU und USA verhandeln. Regensburg Digital sprach mit einem der Initiatoren, Dr. Harald Klimenta.
Dr. Harald Klimenta hat Physik studiert. Der Publizist ist wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland. Von Harald Klimenta und anderen erschien 2014 im VSA-Verlag: „Die Freihandelsfalle, Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung“. Foto: Archiv
Ihr habt euch dieses spröde Thema Freihandelsabkommen als Jahresthema ausgesucht – warum?
Weil wir Demokraten sind.
Naja, das sagt nun wenig. Es behaupten viele, Demokraten zu sein.
Dann müssten viele gegen das Handelsabkommen sein. Denn es zerstört Handlungsoptionen für Politiker genauso wie es die möglichen Lebensentwürfe der Menschen einschränkt.
„Mindestens seit 1990 hören wir jetzt die Standort-Leier.“
Wieso sollte ein freizügigerer Handel unsere Lebensentwürfe einschränken?
Größere und reibungsloser funktionierende Märkte bedeuten automatisch, dass mehr Menschen im Wettbewerb zueinander stehen. Standortwettbewerb wirkt als Scheuklappe jedes Politikers: Was kann ich überhaupt noch gestalten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht zu gefährden? Das Freihandelsabkommen wird den Standortwettbewerb weiter anheizen.
Und warum schränkt das unsere Lebensentwürfe ein?
Mindestens seit 1990 hören wir jetzt die Standort-Leier. Konkurrenz-Denken durchdringt alle Lebensbereiche – wenn jemand scheitert, dann weil er im Wettbewerb ausgebootet wurde, dann muss derjenige halt besser werden. Der Standortwettbewerb führte dazu, dass die realen Nettolöhne in Deutschland seit über 20 Jahren nicht mehr steigen – es gewinnt höchstens noch das reichste Viertel. Wenn nicht gar Zehntel. Jedenfalls diejenigen, wo Lohnsteigerungen im Wesentlichen irrelevant sind.
Umverteilen wird weniger wahrscheinlich, schließlich kosten Sozialsysteme Geld und hohe Steuern lassen Unternehmen und Reiche flüchten. Die Ungleichheit steigt, immer mehr Menschen kümmern sich fast nur noch um ihr Überleben. Das sind keine Lebensentwürfe mehr! Auch bei weiten Teilen der Mittelschicht bedeutet steigende Standortkonkurrenz mehr Stress in der Arbeit, unplanbarere Arbeitszeiten, geringere Planbarkeit von allem.
Um was geht es denn bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen konkret?
Um sehr vieles. Zum Beispiel um die Wurst – und die Zölle darauf. Momentan wird zum Beispiel der Import von Jungrindern nach Europa mit Zöllen bis weit über 30 Prozent belegt. Das sind ganz klar Schutzzölle. Fallen diese fort, dann ist eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Gehöftgrößen in Deutschland werden weiter steigen und die Höfe werden weiter industrialisiert. Will man eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, kann man nur gegen das Freihandelsabkommen sein. Vor allem geht es bei dem Handelspakt aber um Regulierungen, um Zulassungspraxen und die gegenseitige Anerkennung von Standards sowie den Investitionsschutz.
Bald Chlorhühnchen in Europa?
Das Beispiel vorhin war sehr schön konkret, gibt’s nicht mehr davon?
Das sind alles Geheimverhandlungen, deshalb kann man nur spekulieren. Nehmen wir die häufig bemühten Chlorhühnchen – in den USA werden Hühnchen-Schlachtkörper durch ein Chlorbad gezogen und so von Salmonellen befreit, das ist in Europa nicht erlaubt und auch unnötig. Das wird durch den Vertrag sicher nicht erlaubt, denn dann stimmen die Politiker dagegen. Diese Desinfektion ist aber bei uns deshalb nicht erforderlich, weil die Hygienestandards in Schlachthöfen so hoch sind, doch das verursacht Kosten.
Wenn also etwaige Zölle im Geflügelbereich wegfallen, dann kann der Kostendruck für die europäischen Produzenten so hoch werden, dass sie erstens ihre Tierhaltung noch perverser gestalten müssen, um überleben zu können und zweitens werden sie bei unseren Politikern die hohen Kosten bei den Hygienestandards beklagen. Und schwupps, so könnten wir fünf Jahre nach Vertragsabschluss einfach aufgrund des Kostendrucks doch die ganze Breitseite an US-Errungenschaften auf dem Teller haben: Hormonrinder, Chlorhähnchen, Gen-Food en Masse.
Gleichzeitig sagen Sie damit ja auch, dass bei uns längst nicht alles gut ist.
Natürlich nicht. Aber wer den Kostendruck auf die Unternehmen weiter erhöht, der macht es noch deutlich schlimmer – wie sollen da Löhne steigen oder sonst irgendwas für den Beschäftigten rauskommen? Geschweige denn für die Tierhaltung oder die Umwelt. Und gleichzeitig zementiert das Abkommen diese Entwicklungen.
„Antiamerikanismus liegt uns fern.“
Ist denn in Deutschland alles besser als in den USA? Manchmal hört man ein regelrechtes USA-Bashing bei Ihnen heraus.
Um Gottes willen, nein, darum geht es überhaupt nicht. Erstens gibt es einige Bereiche, die in den USA durchaus streng reguliert sind. So wurden die Finanzmärkte nach dem Banken-Krach ab 2007 strenger reguliert als in Europa. Dass viele andere Bereiche in den USA weniger streng reguliert sind, hängt vor allem mit deren größeren Konzernmacht zusammen. Dagegen kämpfen in den USA große Bürgerbewegungen.
Die prominente US-Aktivistin Lori Wallach etwa schimpft über den Handelspakt, es wäre ein „Staatsstreich in Zeitlupe“. Viele US-Aktive betonen, wie wichtig für sie unser durchaus erfolgreicher Protest etwa im Bereich der Gentechnik ist. Da fühlt man sich dann als Teil einer weltweiten Bewegung gegen die industrialisierte Landwirtschaft – die in den USA genauso heftig kritisiert wird wie in Europa. Die Gegner des Freihandelspakts ziehen an einem Strang und arbeiten auch zusammen. So hat die oben erwähnte Lori Wallach auch einen sehr lesenswerten Text zu unserem Büchlein „Die Freihandelsfalle“ beigesteuert. Nein, Antiamerikanismus liegt uns fern, es geht darum, die Industrie wieder zu Dienern der Gesellschaft zurückzustutzen. Gemeinsam überall auf der Welt.
Vielen Dank für das Gespräch
Mehr Infos
Attac Regensburg veranstaltet am Freitag, den 9. Mai ab 14 Uhr am Bismarckplatz und ab 19.30 in der Arberhütte (Arberstraße, Rheinhausen) eine Kultur-Event,, bei dem 9 Bands, Theater, Interviews, Infostände Gleichgesinnter und viele Infos zum Freihandelsabkommen geboten werden. Zum Zeitplan: www.attac-netzwerk.de/regensburg
Harald Klimenta diskutiert am Dienstag, 6. Mai, um 19 Uhr im Evangelischen Bildungswerk mit dem VWL-Professor Jürgen Jerger über das Freihandelsabkommen.
Prof Brotfresser
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Der Merkantilismus hat die Massen in Europa über hunderte Jahre arm gehalten. Denk-, und Handelsverbote haben noch nie etwas vorangebracht.
Es ist möglich, dass Länder, trotz Wettbewerbsnachteilen trotzdem weiter als Standort dienen und gleichzeitig den Wohlstand mehrer. Die Theorien, wie sie David Ricardo 1817 in seinem “Principles of Political Economy and Taxation” festhielt, sind die Grundlage unseres Wohlstands und auch der beste Weg Armut weiter zu bekämpfen.
Leider hat sich das noch nicht bis zu Attac rumgesprochen!
Der Logik Attac folgend, hätte uns der internationale Handel längst ruinieren müssen (man denke nur an die Handelshemnisse die in den letzten 50 Jahren in der EU abgebaut wurden) . Das Gegenteil ist der Fall. Die EU hat uns alle stärker gemacht.
Wer das nachvollziehen möchte kann sich einmal gerne die “einfachste” Theorie Ricardos, die “komperativen Kostenvorteile” vor Augen führen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_Kostenvorteil
Oma Schröder
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Bei diesem Freihandelsabkommen sind die europäischen Verbraucher als Schlachtvieh im Visier der US-amerikanischen Unternehmen. Genfood und Fracking statt Bio und Energiewende.
erik
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Ist denn in Deutschland alles besser? Nein in Deutschland ist überhaupt nichts besser, wie ich meine!
Deutschland ein bedauernswertes Land mit einer bedauernswertes Bevölkerung (die ich in einer Endlosschleife aus Fußball- und Fersehverblödung wähne), das nur noch von dubiosen Behörden, Instituten, Kammern, Lobbyisten und Interessenvertretern erstellten Statistiken regiert, bzw. nach Strich und Faden verarscht wird. Wo es dem Wasserkopf passt und gelegen kommt werden Statistiken auf Teufel komm heraus geschönt, frisiert und zurecht gekämmt bis sich die Balken biegen und die Schwarte kracht. Das alles nur zu dem einen Zwecke, sich selbst und die eigene Handlungsweise und die daraus resultierenden Egebnisse in ein schönes Licht zu rücken, Selbstbedienungsstrukturen wie IHK`s, Handwerkskammern, Öffentlich-rechtliche Anstalten usw. aufrecht zu erhalten und die eigene Verdorbenheit und Bösartigkeit zu kaschieren. Beste Beispiele sind für mich ist die Arbeitslosenstatisik, Armutsbericht, Rentenentwicklung usw.
@._.b.e.l.z.e._.
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Es wird das Totschlagargument 2014 sein – wir dürfen das Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden denn das gefährdet den Aufschwung, Arbeitsplätze, die Stromversorgung, bestimmt mein Lebensglück, die Größe meines Gliedes und auch die reibungslose Funktionsweise meines Darmbakteriums. Und das wollen wir doch nicht durch so träumerische Sozialromantik wie Ethik, Grundgesetz oder gar Menschenrecht in Gefahr bringen, oder?
Joachim Datko
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Kommentar gelöscht. Bitte das Forum nicht zum ausschließlichen Verbreiten irgendwelcher Botschaften verwenden, die mit den Artikeln nichts zu tun haben (=Troll-Tum).
Dubh
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Bestandteil von TTIP sind auch Investitionsschutzabkommen, die Rechtsstaat wie Demokratie komplett aushebeln.
“Zweck der Abkommen ist es ja nicht, den Investor vor entschädigungsloser Enteignung zu schützen ; dazu bedürfte es keines Vertrags, das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst. In erster Linie soll er vielmehr geschützt werden vor veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Wert seiner Anlage mindern. Das aber bedeutet, dass sich der vertragsschließende Staat seiner gesetzgeberischen Freiheit und gesellschaftlichen Verantwortung begibt – vor allem auf den besonders empfindlichen Gebieten des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Denn das sind die Politikbereiche, die die Profitabilität von Kapitalanlagen am ehesten tangieren……
Nicht weniger fatal ist, dass die Schutzabkommen die staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten ausschalten. Diese Gerichte sind nicht mit Richtern, sondern mit Branchenanwälten besetzt, die von den beiden Streitparteien ausgewählt werden. (In den letzten Jahren hat ein kleiner Zirkel von 15 Anwälten weltweit über die Hälfte aller Streitigkeiten entschieden, bei Schadenssummen von über vier Milliarden sogar mehr als drei Viertel.)….”
http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-sieg-ueber-das-gesetz-1.1948221
Ganz lesen!
Teetrinker
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“…. bei weiten Teilen der Mittelschicht bedeutet steigende Standortkonkurrenz mehr Stress in der Arbeit, unplanbarere Arbeitszeiten, geringere Planbarkeit von allem.” (Klimenta) Aber auch ohne das Abkommen erstreben wir Soziale Marktwirtschaft, also auch die (geregelte) Konkurrenz, die Klimenta ablehnt. Ricardos Argument komparativer Kostenvorteile hat sich historisch bewährt. Alle Planwirtschaften waren wenig effizient und die Standorte blieben langfristig wirtschaftlich zurück – auch die DDR.
Es kommt also auf gute Regeln für Konkurrenz und Zusammenarbeit an. Wird ein Deutscher zum Präsident der EU-Kommission, steigt die Chance auf Datenschutzregeln, Dazu sollte dieser Deutsche (und seine SPD) zunächst gut bei der Europawahl abschneiden.
Prof Brotfresser
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@Teetrinker:
Ich stimme Ihnen absolut zu, nur Ihr letzter Satz verwirrt mich^^
Wenn es um Datenschutz geht, haben sich weder die Fraktionen von S&D, noch EVP sonderlich mit Ruhm bekleckert. Wenn es also um Datenschutz geht sollten sie sich die Wahl von Ska Keller oder Guy Verhofstadten wünschen, denn immerhin sind Grüne und ALDE stets kritisch der Vorratsdatenspeicherung gegenüber gewesen!
Teetrinker
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Wenn es internationalen Regeln an Wertebindung fehlt, hilft der Rückzug auf nationale Regeln wenig (Bsp: Wenn mit dem Euro falsch umgegangen wird, hilft auch der Rückzug auf die Deutsche Mark wenig). Darin sehe ich einen Denkfehler in der verlinkten SZ-Analyse, und einen Vorzug der Forderung von Martin Schultz, das Handelsabkommen zwingend zu binden an ein Datenschutzabkommen inkl. Festschreibung von Grundwerten. Vielleicht ist die Forderung aber nur dessen Lippenbekenntnis: Ska Keller wäre mir auch recht, wenn sie sich abgegrenzt hat von uralten Planwirtschaftsträumen eines Klimenta. Hat sie das, Prof. Brotfresser?
Sooft ein ATTAC-Referent für Planwirtschaft werben will, komme ich sicher nicht zum Vortrag. Handelsabkommen zwischen neoliberalen und sozialen Marktwirtschaftspartnern haben neben präzise zu diskutierenden Risiken auch Chancen.
Globale Regeln sollten wertegebunden und praktikabel werden: Darin läge konstruktive Globalisierungskritik.
Prof Brotfresser
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Nein, hat Frau Keller nicht. Wenn es um Datenschutz+Freihandelsabkommen geht, wäre dann wohl Herr Verhofstadten die erste Wahl. Ansonsten ist Ihren Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Teetrinker
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Mit fachlich einfältiger “Begründung” lehnt das Wahlprogramm von Verhofstadten und FDP eine Transaktionssteuer ab.
Dabei ist unstrittig (aber dort verschwiegen), dass automatisch generierte massenhafte Transaktionen aus minimalem Anlass lawinenähnlich zur Existenzbedrohung “seriöser” Banken beitrugen, die sich Zockerabteilungen hielten und halten (Universalbanken).
Eine Transaktionssteuer belastet in Wahrheit Pseudo-“Sparer”, die (meist indirekt) mitzocken, kaum konservative Sparer. Daraus folgt: Das FDP-Wahlprogramm will täuschen und manchen Versicherungen/Banken/Zockern helfen.
Solange es allein um Datenschutz+Freihandelsabkommen geht, stimme ich Prof.Brotfresser sehr gerne zu.