Hitzige Debatte um Nutzung der alten Kreuzschule

Laut der Stadtverwaltung darf auch in den kommenden Jahren von steigenden Schülerzahlen ausgegangen werden. Das erhöht das ohnehin vorhandene Platzproblem der Regensburger Schulfamilie. Ein Antrag der Grünen, die alte Kreuzschule temporär weiter zu nutzen, sorgte vergangene Woche im Bildungsausschuss allerdings für reichlich Diskussionsbedarf.

Ursprünglich sollte mit dem Umzug der Grundschule die Realschule am Judenstein schrittweise saniert werden. Foto: bm

Daniel Gaittet von den Grünen ist verärgert. Aber Günther Riepl (FW) entschuldigt sich nicht. Joachim Wolbergs (Brücke) und die Oberbürgermeisterin verfallen wieder einmal in einen kurzen Zwist darüber, was machbar ist und was nicht. Und Evelyn Kolbe-Stockert (SPD) sieht ein ungeschriebenes Gesetz verletzt. Die Sitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Mittwoch bot gegen Ende reichlich Pulverfässer. Dass ein Antrag der Grünen-Fraktion, eine Zwischennutzung der alten Kreuzschule überprüfen zu lassen, eine so hitzige Debatte auslösen würde, war so nicht zu erwarten gewesen. Denn inhaltlich findet die Idee parteiübergreifend Zustimmung.

Schon zu Beginn der Ausschusssitzung stellt Anton Sedlmeier (Amt für Stadtentwicklung) die aktuelle Schülerprognose der Verwaltung vor. Auch wenn die Bevölkerungszahl künftig etwas weniger stark anwachsen werde, sei in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Das Problem: Der vorhandene Platz der städtischen Schulen reicht schon jetzt nicht mehr aus und viele Gebäude stehen seit Jahren auf der Sanierungsliste der Stadt.

„Stillschweigende Vereinbarung“

So auch die „Realschule am Judenstein“ in der westlichen Altstadt. Deren Zustand „schreit nach einer Sanierung“, so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am Mittwoch. Da die Modernisierung der Realschule derzeit aber nicht absehbar zu sein scheint, wollen die Grünen zumindest das dortige Raumproblem temporär lösen. Dazu soll die angrenzende Kreuzschule genutzt werden. Denn seit dem Umzug der Grundschule auf das Gelände des ehemaligen Jahnstadions im vergangenen Frühjahr steht das 1871 erbaute Schulgebäude am Nonnenplatz leer.

Über den Vorstoß der Grünen ist SPD-Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert nicht sonderlich erfreut. Sie sei „immer davon ausgegangen, dass es eine stillschweigende Vereinbarung gibt, dass, wenn man sich gemeinsam auf ein Vorgehen einigt, dann keine Anträge mehr gestellt werden“. Vor allem dann nicht, wenn das Thema eh schon in der Verwaltung bearbeitet werde. Kolbe-Stockert hatte vor einigen Wochen eine Begehung der Kreuzschule zusammen mit mehreren Stadträtinnen und Stadträten initiiert. Der gemeinsame Tenor damals sei gewesen, dass man die ehemalige Kreuzschule temporär nutzen wolle.

Lieber den Spatz in der Hand

Die Kritik der SPD-Politikerin wird kurzzeitig von Zwischenrufen begleitet. Dass „Mitglieder der Koalitionsparteien der Opposition ankreiden, dass sie Anträge stellt“, das sei eine „bodenlose Frechheit“ und „demokratisch sehr bedenklich“, erklärt Daniel Gaittet (Grüne). „Wenn wir heute nicht diesen Antrag gestellt hätten, dann hätten wir nicht über dieses Thema gesprochen“. Seinen Stadtratskollegen Günther Riepl (FW) fordert er dann zu einer Entschuldigung auf. Dieser hatte ihn zuvor als „ausgeflippten Stadtrat“ bezeichnet. „Zu mir soll keiner sagen, ich soll mich entschuldigen, wenn ich zu einem ausgeflippten Stadtrat sage, er spinnt a bissl für mich“, hält Riepl später dagegen.

Nannte Gaittet einen “ausgeflippten Stadtrat”. Günther Riepl. Foto: Stadt Regensburg

Dabei scheint man sich bei der Frage einer Zwischennutzung der Kreuzschule auch im Bildungsausschuss weitestgehend einig zu sein. Dass die Verwaltung bereits kläre, ob eine teilweise Nutzung funktionieren kann und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen sei, bewertet Gaittet dann auch als positive Erkenntnis. „Wir wollen mit unserem Antrag wissen, was der Spatz in der Hand kostet. Die Generalsanierung der Kreuzschule ist die Taube auf dem Dach, die wir versprechen, weil wir sie alle wollen. Aber wir wissen nicht, ob wir unser Versprechen halten können.“ Da brauche es sinnvolle Alternativlösungen.

Das Problem Brandschutz

Probleme könnte hierbei der Brandschutz machen. Mittlerweile ist der Zustand des Schulgebäudes offenbar so bedenklich, dass die Feuerwehr die Nutzung zuletzt nur noch gestattete, weil sich der Neubau der Kreuzschule „in einem fortgeschrittenen Stadium befand“, wie Maltz-Schwarzfischer erklärt. Ein exaktes Urteil könne aber erst gefällt werden, wenn das Brandschutzgutachten vorliege.

Damit sei in den kommenden Wochen zu rechnen, heißt es von Vertretern der Verwaltung. Schon jetzt lasse sich aber sagen, dass der Brandschutz auch abschnittsweise „gar nicht so einfach“ sei. „Wir werden uns das überlegen. Aber ein Treppenhaus kann ich nicht von den oberen Stockwerken losgelöst betrachten“, heißt es vom zuständigen Verwaltungsmitarbeiter. Zudem dürften die jetzt getätigten Maßnahmen „nicht in ein paar Jahren obsolet werden, wenn das Gebäude dann generalsaniert wird.“ Dafür seien die Maßnahmen zu teuer.

Brücke ist nicht überzeugt

Die Ausführungen scheinen die Brücke-Fraktion wenig zu überzeugen. Tom Mayr spricht von „immer absurderen“ und „lebensfernen“ Brandschutzverordnungen. Auch dass vor zwei Jahren in den Räumen noch Kinder unterrichtet worden seien und „heute sind die Räume so gefährlich, dass da morgen alles zusammen fällt“ könne er nicht nachvollziehen. „Kann mir ja niemand erzählen“, meint auch Wolbergs. Er würde dem zuständigen Amt die Anweisung geben, „dass bis zum Sommer einige wenige Räume im Rahmen von vorhandenen Haushaltsmitteln für ein paar hunderttausend funktionstüchtig gemacht werden.“ So einfach sei das am Ende nämlich. Dieser Satz führt wiederum zu einem kurzen Zwist zwischen der Oberbürgermeisterin und ihrem Amtsvorgänger.

Nicht nur die Grünen sehen beim Thema Raumproblem dringend Handlungsbedarf. Foto: bm

Fest steht, dass mit dem Auszug der Grundschule auch die Nutzungserlaubnis des Gebäudes erloschen ist und eine künftige Nutzung eben auch vom Brandschutz abhängig ist. Dass die Verwaltung mögliche hohe Kosten anführt, stößt sowohl bei Wolbergs – „Wenn man da so eine Doktorarbeit draus macht, dann wird das nie was und kostet 20 Millionen“ – als auch bei Irmgard Freihoffer auf deutliche Kritik. Für die Linken-Stadträtin stellt die Causa Kreuzschule nur ein weiteres Beispiel für den „jahrelangen Investitionsstau der Stadt“ dar.

Freihoffer kritisiert Investitionsstau

„Wir haben einen Investitionsstau bei Abwasserkanälen, dass es so kracht.“ Gleichzeitig sei das Geld laut Freihoffer immer wieder „mit den Händen zum Fenster rausgeschmissen“ worden. Die „80 Millionen Euro für das neue Jahnstadion“ und weitere „23,5 Millionen Euro, die die Stadt in das Haus der Bayerischen Geschichte gesteckt hat”, fallen laut Freihoffer unter die Kategorie „wünschenswert, aber nicht notwendig“. In diese Kategorie habe bereits 2011 der damalige CSU-Schulbürgermeister Gerhard Weber Freihoffers Anträge zur Kreuzschule und der Realschule am Judenstein abgetan. Das räche sich nun.

Den Investitionsstau will auch Bildungsreferent Dr. Hermann Hage nicht verneinen. Dass die beiden Schulen im aktuellen Investitionsprogramm nicht enthalten sind, sieht er aber als „hundert Prozent richtig“ an. „Wir haben mindestens zwei bis drei vergleichbare Gebäude, die in einem ähnlichen oder noch schlechteren Zustand gewesen sind.“ Die Stadt habe „einfach einen unwahrscheinlichen Berg an dem wir arbeiten müssen“, so Hage. Dass das zu Lasten der Realschule am Judenstein gehe, das tue ihm „im Herzen weh“. Man könne aber jetzt lediglich das Gutachten abwarten und dann mit konkreten Informationen überlegen, wie eine sinnvolle Lösung aussehen kann.

Verwaltung soll zeitnah wieder berichten

Schließlich wird der Antrag der Grünen nach etwa einer Stunde auf Anregung der Oberbürgermeisterin dahingehend abgeändert, dass die Verwaltung zeitnah wieder über den aktuellen Stand zur Causa Kreuzschule berichten solle. Ob das Raumproblem an der Realschule am Judenstein zum kommenden Schuljahr gelöst sein wird, bleibt daher erst einmal ungeklärt.