Hier wirft die Stadt das Geld zum Schaufenster raus
Seit über zwei Jahren mietet die Stadt Regensburg Räume in bester Lage in Stadtamhof – und lässt sie leerstehen. Wesentlicher Grund ist wieder einmal Streit in der Koalition. Dazu, wie viel das kostet und wie lange das noch dauern soll, verweigert man die Auskunft.
Diesen repräsentativen Leerstand im Erdgeschoss leistet sich die Stadt Regensburg seit über zwei Jahren – Ende nicht absehbar. Foto: la
So ganz herausrücken will man nicht mit allen Auskünften bei der Stadt Regensburg, wenn es um Fragen zu den Räumlichkeiten geht, die man vor über zwei Jahren in Stadtamhof angemietet hat. Es ist auch ein wenig peinlich, dass diese 150 Quadratmeter seitdem leer stehen, dass die geplanten Nutzungen gescheitert sind und dass man bis heute keine Idee hat, was man denn nun damit machen soll.
Viele Interessenten, doch die Stadt griff zu
Es geht um das Erdgeschoss des Gebäudes An der Schierstadt 2, schön gelegen, mit großen Schaufenstern und recht einladend, wie man schon erleben durfte, als das Café Coming Home dort noch eingemietet war.
Seit es 2018 umgezogen ist, standen die Räume leer und Interessenten gab es dem Vernehmen nach mehrere, darunter die Spital-Brauerei. Doch auch für eine kulturelle Nutzung zu vergünstigten Konditionen soll sich der Eigentümer offen gezeigt haben. Wenn aber mit der Stadt Regensburg ein solventer und verlässlicher Mieter auf den Plan tritt, dann ist es nachvollziehbar, wenn dieser der Vorzug gegeben wird.
„Keine politische Mehrheit“ für Gedenkort – warum denn nur?
Ende 2020 wurde die Anmietung der Räume beschlossen – ein Gedenkort für NS-Erinnerungskultur in Nähe zum Colosseum wird schon länger gesucht. Und da bot sich das Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft geradezu an. 25.000 Euro zahlt man im Jahr an Pacht – dem Vernehmen nach, denn genauere Auskünfte gibt die Stadt nicht einmal zur Dauer des Pachtverhältnisses und dem – bis dato – sinnlos zum Fenster hinausgeworfenem Geld.
Denn die Pläne scheiterten. „Für den Gedenkort konnte keine politische Mehrheit gefunden werden“, heißt es von der Stadt auf Nachfrage. Genauer ausgedrückt, war die CSU als größtes Koalitionsmitglied schlicht dagegen, dass die Stabsstelle für Gedenkkultur, angesiedelt beim Bildungsreferat, diese Räume bekommen sollte.
Das mag daran liegen, dass man Vorbehalte gegen Raphael Birnstiel von der Stabsstelle hat, der immerhin im Vorstand der Stadt-SPD sitzt. Möglicherweise hat es aber auch damit zu tun, dass die CSU ganz grundsätzliche Probleme hat mit dem Bildungsreferat, das man nach der Pensionierung von Bildungsreferent Hermann Hage am Liebsten nicht neu besetzt, sondern der eigenen Bürgermeisterin Astrid Freudenstein zugeschlagen hätte. Im Clinch jedenfalls lag man schon länger – und so zerschlugen sich besagte Pläne.
Mittagsbetreuung nicht genehmigungsfähig
Ebenfalls gescheitert ist das Vorhaben, An der Schierstadt 2 Räume für die Mittagsbetreuung der Gerhardinger Grundschule unterzubringen. Noch im November 2022, da hatte man die Räume schon fast zwei Jahre gemietet, hatte sich die Stadt gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung noch halbwegs hoffnungsvoll gegeben.
Die Betriebserlaubnis dafür sei „bereits beantragt“ worden, hieß es. Doch leider seien noch Umbauarbeiten im Sanitärbereich abzuschließen. Und weil man noch auf die Ergebnisse notwendiger Raumluftmessungen warte, lasse sich ein Eröffnungstermin „aktuell nicht prognostizieren“.
Zumindest das mit der Prognosefähigkeit hat sich nun geändert, nun weiß man: Einen Eröffnungstermin wird es überhaupt nicht geben. Die Regierung der Oberpfalz als zuständige Aufsichtsbehörde hat, so wie es übrigens von Experten innerhalb der Stadtverwaltung von Anfang an befürchtet worden war, eine entsprechende Nutzungserlaubnis nicht erteilt – schlechte Belichtung, schlechte Belüftung und zu weit vom Schulgebäude entfernt, lauten die wesentlichen Argumente.
Keine Fehler, keine Auskunft
Dazu, was die Stadt dort plant gibt es – keine Auskunft. Dazu, wie lange der Vertrag noch läuft, gibt die Stadt – keine Auskunft. Und dass hier irgendwer einen Fehler gemacht hätte, etwa, weil nicht im Vorfeld abgeklärt wurde, ob die Räume für die geplanten Nutzungen überhaupt geeignet wären (oder ob die CSU dem zustimmt), weist man städtischerseits weit von sich. „Für einen Gedenkort für Erinnerungskultur wären die Räume geeignet. Dass sie für die Nutzung mit Kindern nicht geeignet sind, war vorher nicht absehbar.“
Weil denn auch kein Fehler gemacht wurde – „Die Ausgaben sind ja nicht absichtlich erfolgt, sondern im Sachzusammenhang zu sehen“, schreibt die städtische Pressestelle – sieht man bei der Stadt auch nicht, dass dies den städtischen Sparzielen widerspräche oder dass gar irgendein finanzieller Schaden entstanden sein soll, und erteilt auch dazu – keine Auskunft.
Vielleicht kann man das Geld ja bei den Gebühren für irgendwelche Marktstände wieder hereinholen oder irgendeine Stelle bei der Jugendsozialarbeit einsparen…
Mr. T.
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Der peinliche Dreiklang:
Stadt Regensburg – Graue Koalition – Örtliche Erinerungskultur
Johann
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Ist schon der erste April?
Unfassbar, gut eine Gedenkstätte würde ich auch eher ablehnen, eine Mittagsbetreuung wäre schon sinnvoller oder irgendwas für Kunst- und Kultur. Aber wenn man sich nicht einigen kann, dann sollte man es einfach lassen.
Da wird Geld hinausgeworfen und auf der anderen Seite wird heut gestreikt, weil nicht genug Geld für eine anständige Bezahlung da is. Unverantwortlich
Wuzzi
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Da frag ich mich nach all den städtischen Desastern, wie Kepplerhaus, Kloohäusl am Schwanenplatz, Altstadtverkehrsberuhigung, Radeberger usw. usw., wie die Stadt eine funktionierende Straßenbahn planen kann und bauen will. Anscheinend immer erst handeln und dann das Nachdenken anfangen. Das wird ein Millionengrab.
mrt
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To: Johann 3. März 2023 um 14:24, Ihr Standpunkt = “…, gut eine Gedenkstätte würde ich auch eher ablehnen” (sowie dass es für „den Gedenkort konnte keine politische Mehrheit gefunden werden“ und “genauer ausgedrückt, war die CSU als größtes Koalitionsmitglied schlicht dagegen, dass die Stabsstelle für Gedenkkultur, angesiedelt beim Bildungsreferat, diese Räume bekommen sollte”) könnte womöglich zumindest teils mit ((u. a.) Ihrer Wahrnehmung) der Relation der Zahlen zu tun haben (/erklärt werden)
Hthik
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Ich weiß was. Wir sperren da einfach Wohnungssuchende ein. Mit einer Belegdichte wie in den Notunterkünften. Denen kann man dann zuschauen.
Nun gut, das ist nicht neu und selbstverständlich nicht von mir. Das ist die Kunstaktion “Hartz IV Empfänger in Käfigen”, damals von Kampfnagel. Aber hat sich was verbessert, dass man das nicht wiederholen soll? Oder wir drehen das um. Drinnen eine schöne Wohnung und draußen Wohnungssuchende, die sich die Nase plattdrücken, wie die Kinder zu Weihnachten am Spielzeugschaufenster.
Superstructure
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Was, bitte ist eine Stabstelle für Gedenkkultur und welcher qualifizierte Parteiggenosse wird hier völlig sinnentleert installiert? Mischt sich in seit langem laufende, von anderen initiierte Gedenkveranstaltung ein, und ist nicht in der Lage, eigenen Beamer zu organisieren. Brauchts dafür 2 Vollzeitjobs?
Madame
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Typisch für rengschburg. Im schönsten stadtteil hier, steht ein von der stadt gemietetes haus leer. Warum? Das stadtparlament weiss nicht,wie sie diese Immobilie nutzen will und soll. Natürlich streit! Dabei wäre doch ein haus der begegnung für stadtamhofer und sonstigen wünschenswert Irgendeine Einrichtung wird sich immer..finden. Bloss für wohnungen nicht.geeignet. Es wird zwar bald ein dackelmusseeum eröffnet, zumal es auch ein guter standort wäre.
Aber das ist nur ein gedanke..Für stadtamhoff muss es passen!
Jakob Friedl
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Leider wurde nicht der Stadtrat sondern, wie ich dem Artikel entnehme, lediglich einmal der Koalitionsausschuss mit dem Thema der Sinnhaftigkeit, Konzeption bzw. Entwicklung eines NS-Dokumentationsortes in den von der Stadt angemieteten Räumen an der Schierstadt befasst. Es findet keine fachliche Diskussion und keine Ideenfindung zum Thema statt, die wohl ohnehin besser in einer engagierten Zivilgesellschaft außerhalb des Stadtrats und seiner Gremien oder gar des Koalitionsausschusses anzusiedeln wäre.
Die leerstehende Anmietung sollte die Stadt per Zwischennutzungsvertrag mit z.B. gemeinnützigen Akteuren umsonst oder zu sehr günstigen Konditionen mit Leben und Entwicklung füllen. Ein entsprechender Antrag der Ribisl-Partie ist bereits in Arbeit.
Hthik
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@Jakob Friedl 5. März 2023 um 17:45
“Es findet keine fachliche Diskussion und keine Ideenfindung zum Thema statt, die wohl ohnehin besser in einer engagierten Zivilgesellschaft außerhalb des Stadtrats und seiner Gremien oder gar des Koalitionsausschusses anzusiedeln wäre.”
Nun, die Kunst der Hinterzimmerentscheidung ist auch eine Kunst. Da könnte man aus dem Leerstand doch ein Vorderzimmer machen. In die Schaufenster hängt man die Schaufensterbeschlüsse und drinnen gibt es animatronische Stadträte, die jedem die Hände schütteln, immer so abstimmen wie das Grauen, das zwischen ihnen herumschleicht und ihnen Programmkarten in den Hinterkopf schiebt, wünscht und ständig dieselben Reden halten. Politik zum anfassen und abwinken. Alle sind glücklich.
Leerstand_Schierstadt_beleben – Ribisl-Partie
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[…] 2023, Foto Quelle: al, https://www.regensburg-digital.de/hier-wirft-die-stadt-das-geld-zum-schaufenster-raus/ […]
KW
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Und wieder macht sich der Friedl unbeliebt bei den restlichen im Stadtrat Sitzenden, deren Engagement in solchen Dingen bestenfalls zwischen Phantasielosigkeit und „Schmierwurst“ changiert.
mrt
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.