Herrn Beckers neue Sachlichkeit

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.

Joachim Becker: „Wir sind als Stadtbau stolz darauf, diskriminierungsfrei zu arbeiten und kennen deshalb in unserer Mietenbuchhaltung weder Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Schwerbehinderung der Vertragspartner.“ Foto: pm

Es ist ein seltsames Gebaren, dass Vertreter der Stadtbau GmbH an den Tag legen. Nach unserem Bericht über die Räumungsklage des städtischen Tochterunternehmens gegen einen Rollstuhlfahrer kam es im Kommentar-Forum zunächst zu einer kurzen Debatte zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Regensburg Digital-Herausgeber Stefan Aigner. Als Reaktion darauf erhalten wir wenige Stunden später von der Betriebsratsvorsitzenden Renate Gilde per Mail einen, so der Betreff, „öffentlichen Brief“. Gilde übt darin im Namen des gesamten Betriebsrats Kritik an unserer Berichterstattung und schickt diese Mail in Kopie auch an weitere Medien. So weit, so gut. Doch dann wird es etwas bizarr.

Nachdem wir diesen „öffentlichen Brief“ veröffentlicht und die zugrundeliegende Debatte dokumentiert haben, kommt kurz darauf erneut eine Mail von Frau Gilde. Nun fordert sie uns plötzlich auf, den öffentlichen Brief „mit sofortiger Wirkung zu entfernen“, da von ihrer Seite „keine Freigabe erfolgt“ sei. Dieser Aufforderung sind wir selbstverständlich nicht nachgekommen und was die Motive der Betriebsratsvorsitzenden sind, zunächst einen öffentlichen Brief zu verschicken und dann dessen Veröffentlichung zu untersagen – darüber kann man trefflich spekulieren. Wir haben ihr auf jede Mail geantwortet, die Gründe für unsere Berichterstattung dargelegt und ein Gespräch darüber angeboten. Keine Antwort.

„…Publikationen (…), die respektlos mit der Autorität des Gerichtes umgehen…“

Stattdessen folgt nun eine Pressemitteilung von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker, in der er „mehr Sachlichkeit“ anmahnt und mit Blick auf die Räumungsklage gegen den 37jährigen Rollstuhlfahrer sein Bedauern darüber ausdrückt, „dass es in Publikationen teilweise zu Darstellungen kommt, die respektlos mit der Autorität des Gerichtes umgehen und das Unternehmen Stadtbau mit all seinen Mitarbeitern und der Geschäftsführung in Misskredit bringen“. Außerdem erfahren wir, dass „viele“ Stadtbau-Mieter über eine Biografie verfügen, „die im Einzelfall große Anteilnahme von uns und unseren Mitarbeitern abverlangt und auch entgegengebracht bekommt“. Und weiter: „Es sind persönliche Notlagen und Schicksalsschläge, die das Herz der meisten erweichen lassen – auch unseres.“

Doch worum geht es überhaupt? Die Stadtbau hat Räumungsklage gegen den Rollstuhlfahrer erhoben, weil er – möglicherweise – überzogene Forderungen hat und es der städtischen Tochter ansonsten nicht gelingt, sich mit ihrem Mieter zu einigen. Vor Gericht trifft der Beklagte auf eine sichtlich genervte Richterin, einen polternden Stadtbau-Geschäftsführer und eine ihm darin nur wenig nachstehende Rechtsanwältin. Er wird den Prozess wohl verlieren, sollten er und die Stadtbau sich bis zum Urteilstermin am 2. März nicht doch noch irgendwie einigen.

Warmwasser abstellen, Kritiker abbügeln: Respektvoller Umgang?

Das haben wir berichtet. Und ebenso die Vorgeschichte des Hauses in der Fidelgasse/ Rote-Löwen-Straße, eines von der Stadtbau – nach außen auch so angepriesenen – Vorzeigeobjekts für Inklusion. Knapp 40 Wohnungen für meist gehbehinderte Menschen gibt es dort. Die Stadtbau hat hier Beschwerden wegen eines immer wieder defekten und dafür schlicht nicht geeigneten Außenaufzugs – gelinde gesagt – nie wirklich ernst genommen. Erst ein Bericht der Mittelbayerischen Zeitung brachte Bewegung in die Angelegenheit. Was dabei ebenfalls herauskam: Mindestens zwei Jahre wurde den Mietern in dem Gebäude ab 21 Uhr das Warmwasser abgestellt, aus wirtschaftlichen Gründen, hieß es. Die Stadtbau wälzte bei Beschwerden die Verantwortung auf die REWAG ab, ohne selbst tätig zu werden.

Fehlt nur noch, dass man ab 22 Uhr „Licht aus“ befiehlt. 

Sieht so ein vertrauensvolles Mietverhältnis aus? Ist Streit da nicht vorprogrammiert? Wo sind da die erweichten Herzen, von denen Geschäftsführer Becker spricht? Wo ist da der „respektvolle und korrekte Umgang“ mit Mietern, der in dem „öffentlichen Brief“ behauptet wird? Für das besagte Gebäude kann man diese Fragen – mindestens bis zur ersten Berichterstattung – klar mit Nein/ nicht vorhanden beantworten. Hier wurden Mieter nicht betreut, sondern verwaltet. Das Abstellen des Warmwassers aus Kostengründen ist – milde ausgedrückt – respektlos. Fehlt nur noch, dass man ab 22 Uhr „Licht aus“ befiehlt.

In dem „öffentlichen Brief“ ist von „Ausnahmen“ die Rede, die nicht das Tagesgeschäft widerspiegeln und somit nicht zur Pauschalisierung aller Mietangelegenheiten führen sollten“.

Nun kann man wohl tatsächlich davon ausgehen, dass bei einem Großteil der rund 6.600 Stadtbau-Wohnungen der Umgang mit den Mietern nicht so läuft, wie es in der Fidelgasse/ Rote-Löwen-Straße gehandhabt wurde. Die meisten Mitarbeiter der Stadtbau bemühen sich sicher, ihre Arbeit korrekt, respektvoll und mieterfreundlich zu erledigen.

Immer mehr „Ausnahmen“

Dennoch gibt es zwischenzeitlich immer wieder solche erwähnten „Ausnahmen“. Das zeigt der Fall eines Ehepaars in der Kurt-Schumacher-Straße, bei der insbesondere Stadtbau-Geschäftsführer Becker mit daran beteiligt war, die Eskalation auf die Spitze zu treiben, um dann am Ende klein beizugeben. Das zeigen die Beschwerden zahlreicher Mieter im Gebiet Vitus- und Adalbert-Stifter-Straße, die sich bei einer Versammlung vor Ort lautstark Bahn brachen.

Das zeigen die andauernden Konflikte mit dem Mieterbund.

Zehn Jahre war Burgi Geissler Quartiersmanagerin in der Humboldtstraße. Sie attackierte Becker mehrfach scharf. Foto: Archiv/ as

Das zeigen Aussagen von Menschen wie Burgi Geissler, die als frühere Quartiersmanagerin beim Projekt „Soziale Stadt“ in der Humboldtstraße langjährige Erfahrung mit der Stadtbau und deren Mietern hat. Im September 2013 griff sie Beckers Mietpreis-Politik in einem Brandbrief scharf an.

Kürzlich schrieb sie hier bei uns im Forum:

„Der Umgang mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern war unter allen Becker-Vorgängern menschlich, höflich und sachgerecht. Allein die Mieterhöhungen wurden ausführlich begründet, was unter Becker nicht mehr erfolgt. Lieber Oberbürgermeister Wolbergs – natürlich kann Becker und nur dieser etwas dafür, dass die Stadtbau heute unsozial geworden ist und mit ihren Mieter umgeht wie mit Nutzvieh in Massenhaltung: sie sind nur gut für den Gewinn! Aber: Die Stadtbau ist zu 100 Prozent ein kommunale Unternehmen und Sie als Aufsichtsratsvorsitzender und die die Aufsichtsräte sind dafür verantwortlich, Becker so weiter machen zu lassen, wie Sie es seit Ihrer Wahl hingenommen haben oder neue Richtlinien zu beschließen, an die sich dann die Geschäftsführung halten muss!“ 

Das etwas sehr Grundsätzliches nicht stimmt bei der Stadtbau zeigt die Kritik, die von langjährigen Stadtbau-Aufsichtsräten wie Norbert Hartl – in der Vergangenheit und zuletzt im Vitusstift – an Becker geübt wurde. Das zeigt der derzeit unternommene Versuch der Koalition, Becker neue Geschäftsrichtlinien vorzuschreiben. Man kann nur viel Erfolg wünschen.

Über jeden Kritiker ein Anekdötchen…

Joachim Becker versteht es gut, auf solche Kritik zu reagieren. In Gesprächen mit Medienvertretern, aber auch mit Stadträten weiß er über jeden seiner Kritiker ein Anekdötchen zu erzählen. Ähnlich verhält es sich mit Mietern, deren Beschwerden öffentlich werden. Bei allen gibt es irgendwie doch andere, eher niedere Gründe, deretwegen sie sich beschweren oder kritisieren – niemals und garnienicht hat das etwas mit Fehlern der Stadtbau zu tun. Auf konkrete Fragen reagiert der Geschäftsführer häufig ausweichend, unkonkret und nebulös – ein Umstand, der ihm auch beim Eklat im Vitusstift zum Verhängnis wurde.

Mitarbeiter als Schutzschild

Ähnlich liest sich auch die von ihm verschickte Pressemitteilung mit der Bitte um mehr Sachlichkeit oder der eingangs erwähnte „öffentliche Brief“: Wenig Konkretes, das Zurückweisen von Kritik, die gar nicht geäußert wurde und das Benutzen der Mitarbeiter als Schutzschild, indem unterstellt wird, dass sie Opfer einer Berichterstattung und Kritik wären, deren Adressat klar ist: Geschäftsführer Joachim Becker. Er verantwortet die Geschäftspolitik und dem Umgang mit den Mietern. Und er ist es, dem die Koalition nun hoffentlich bald entsprechende Leitplanken verpassen oder ihn ablösen wird.