Herr Tretzel lässt Korruption gestehen – und belastet Ex-OB Wolbergs
Bauträger Volker Tretzel erklärt vorm Landgericht München, dass Regensburgs Ex-OB Joachim Wolbergs von einem Strohmann-System zur Verschleierung von Wahlkampfzuwendungen wusste. Generell habe er gespendet, um sich „das Wohlwollen“ des Oberbürgermeisters zu sichern. Ob der das begriffen habe, wisse er nicht.
Hat nach eigenen Angaben neun Millionen Euro zur Verteidigung gegen die Korruptionsvorwürfe ausgegeben: Nun gesteht Bauträger Volker Tretzel in München. Foto: Aigner
Sieben Jahre, die „furchtbar“ waren. Neun Millionen Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten. Und wohl auch die nicht unerhebliche Beschädigung des eigenen Lebenswerks. „Das war einfach falsch. Das bereue ich alles sehr. Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen.“ Es ist Mittwoch, 14.34 Uhr, als der Regensburger Multimillionär Volker Tretzel im Sitzungssaal B 173 des Strafjustizzentrums München zu diesem Schluss kommt und die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte in wesentlichen Teilen gesteht – bzw.: gestehen lässt.
Pyrrhussieg vor dem Landgericht Regensburg
Seit der Bundesgerichtshof das Urteil der sechsten Strafkammer in Regensburg – Straffreiheit für Wolbergs trotz zweier Fälle der Vorteilsannahme und zehn Monate auf Bewährung für Tretzel für sein korruptives Strohmann-System – weitgehend in der Luft zerrissen hat, hat sich einiges geändert.
Vorbei sind die Zeiten, in denen Tretzel und Joachim Wolbergs zusammen auf der Anklagebank saßen. Vorbei die Zeit der Star-Verteidiger-Teams um Florian Ufer, mit angeschlossenen Stenografen, Presserechtlern, die versuchen, Unterlassungen durchzusetzen, und seitenweise Gutachten, die der Richterbank vorgelegt werden. Und anders als früher parliert und witzelt der Unternehmer nun auch nicht mehr selbst vor Gericht, um die Vorwürfe gegen sich vom Tisch zu wischen.
Sein gut halbstündiges Geständnis lässt der immer noch agile 80-Jährige verlesen – von der neuen Strafverteidigerin Dr. Annette von Stetten. Fragen des Gerichts dazu wird er, das lässt Tretzel mitteilen, nicht beantworten. Doch Einiges ist auch so schon unmissverständlich – in strafrechtlicher wie auch menschlicher Hinsicht. Tretzel bewertet die Regensburger Entscheidung mittlerweile als Pyrrhussieg. Anders kann man seine Einlassung kaum deuten.
Gericht zeigt sich unbeeindruckt von Kritik am „dreckigen Deal“
Das Geständnis des ehemals einflussreichen Strippenziehers in Regensburg ist Bestandteil einer Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits im Vorfeld des nun nochmals aufgerollten Prozesses hatte Wolbergs-Anwalt Peter Witting in diesem Zusammenhang von einem „dreckigen Deal“ gesprochen. Auch weil Wolbergs’ Verfahren abgetrennt wurde und erst später verhandelt wird.
Die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann am Münchner Landgericht I begründet das am Mittwoch mit Wolbergs’ Verfassungsbeschwerde, die noch laufe und damit, dass das fortgeschrittene Alter von Tretzel ein weiteres Zuwarten kaum zulasse. Näher geht sie darauf nicht ein. Die Mühlen der Justiz mahlen in München relativ unbeeindruckt von Regensburger Pressekonferenzen – und von Witting und Wolbergs, die – gelegentlich murmelnd – hinten im Zuhörerbereich sitzen.
Geständnis sichert Tretzel Bewährungsstrafe – trotz dreier Strafverfahren
Bestandteil der Verständigung ist, das teilt die Vorsitzende mit, dass Tretzel im Fall eines Geständnisses, das man auch als solches werten kann, nur eine Bewährungsstrafe erhält. Maximal ein Jahr und neun Monate plus eine Geldstrafe von höchstens 320 Tagessätzen zu je 5.000 Euro – wahrscheinlich weniger. Verurteilt würde er wegen Vorteilsgewährung und nicht wegen der angeklagten Bestechung.
Damit erledigt wären für Tretzel auch ein noch anhängiges Strafverfahren wegen Nötigung (wegen des Einwirkens auf das Aussageverhalten von ehemaligen Beschäftigten) sowie wegen der flankierenden Steuerstraftatbestände. Alles in allem kein schlechter „Deal“ angesichts von Vorwürfen, bei denen im Falle einer Verurteilung auch eine Haftstrafe drin wäre.
Für Joachim Wolbergs könnte Tretzels Einlassung allerdings ein Problem darstellen. Der Baulöwe gesteht nämlich nicht nur, wissentlich und zum Zwecke der Verschleierung von finanziellen Zuwendungen ein Strohmann-System eingesetzt zu haben.
Tretzel belastet Wolbergs schwer
Der einstige Jahn-Mäzen räumt auch ein, eher nebenbei, dass Wolbergs – Profiteur dieser Wahlkampf-Zuwendungen, gestrauchelter Oberbürgermeister, und in anderer Sache bereits rechtskräftig vorbestraft wegen Bestechlichkeit – von ihm, Tretzel, persönlich über dieses System informiert wurde.
Tretzel gesteht, den OB-Wahlkampf von Joachim Wolbergs mit rund 435.000 Euro an verschleierten Geldern unterstützt zu haben (eine Verurteilung wegen weiterer 40.000 Euro ist bereits rechtskräftig).
Er habe dies getan, weil Wolbergs ihn 2011 um Spenden gebeten habe und weil er als Unternehmer schon immer „vorausschauend plane und agiere“. Und das gilt eben auch dafür, wer in Regensburg – dem Mittelpunkt von Tretzels Geschäften – regiert.
Bereits zu dieser Zeit sei nämlich klar gewesen, dass der langjährige CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (der nach seiner Amtszeit einen gut dotierten Beratervertrag bei Tretzel erhielt) in drei Jahren abdanken werde. Ein Machtwechsel habe sich abgezeichnet – und Joachim Wolbergs, damals noch SPD und Dritter Bürgermeister, galt als aussichtsreichster Kandidat
Parteispenden zur Sicherung von Wohlwollen
Er sei kein parteipolitischer Mensch, lässt Tretzel erklären. Er lasse sich von „Sachthemen“ leiten, von pragmatischen Erwägungen. Entsprechend habe er sich für eine Unterstützung von Wolbergs entschieden – wenngleich er auch die CSU und deren Abspaltung „Bürger für Regensburg“ unterstützt habe – mit weniger Geld, aber eben auch. Sicherheitshalber.
Tretzel erwähnt seine vielen Spenden an andere Organisationen. Mal eine Orgel für die Hochschule für die Katholische Kirchenmusik hier, mal ein paar Millionen für den SSV Jahn Regensburg da, obwohl er sich nicht für Fußball interessiere. Auf eine gute Bezahlung seiner Beschäftigten habe er ebenfalls Wert gelegt. All das sei von der „ehrlichen Motivation“ getragen gewesen, etwas an die Stadt zurückzugeben, in der er immer gut verdient habe. „Ich konnte mich immer leicht von meinem Geld trennen“, lässt Tretzel verlesen.
Bei den Spenden an Parteien aber sei seine Motivation, das müsse er zugeben, „nicht von rein altruistischen Motiven getragen“ gewesen. Diese hätten ausdrücklich der „politischen Landschaftspflege“ gedient, dem politischen Wohlwollen für seine Geschäfte, das Tretzel absichern wollte.
Klagen über undankbare Beschäftigte
Als Wolbergs ihn 2011 um Spenden gebeten habe, da habe er zwar keine konkrete Summe genannt. Aber er habe diesem eine großzügige Unterstützung zugesagt – und dass er diese Unterstützung über mehrere Jahre und auf mehrere Personen verteilen werde, „auch um unter der Grenze von 10.000 Euro pro Jahr zu bleiben“.
Er wolle, auch das habe er Wolbergs erläutert, mit seinem Unternehmen BTT Bauteam Tretzel GmbH oder persönlich nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen. Deshalb die Stückelung. Deshalb das (von Tretzel nicht als solches bezeichnete) Strohmann-System.
Das strafbare Verschleiern, vorbei an Öffentlichkeit und Stadtrat, war demnach abgesprochen.
Mit der Organisation habe er dann seinen damaligen Geschäftsführer Franz W. beauftragt (der ist in München mit angeklagt und gesteht ebenfalls, allerdings persönlich). Und der wiederum habe das an die Mitarbeiter weitergegeben, die ihre „Spenden“ teils im Voraus und teils später von ihm, Tretzel, erstattet bekamen.
Er sei „gelinde gesagt irritiert“ gewesen, als er 2016 dann doch mal bei „den Herren“ darauf gedrungen habe, dass sie doch auch mal aus der eigenen Tasche spenden sollten und als diese seinem Wunsch nicht gefolgt seien. Schließlich hätten diese dank ihm, Tretzel, viele Millionen verdient (bisweilen wurden zehn Millionen Euro jährlich an Gewinnbeteiligung an lediglich vier Beschäftigte ausgeschüttet) und hätten sich auch an besagter Landschaftspflege beteiligen können, lässt der Bentley-Fan klagen.
Hat Wolbergs es begriffen?
Er habe das Geld nicht im Hinblick auf ein konkretes Projekt für den Wolbergs-Wahlkampf gegeben, schon gar nicht die Nibelungenkaserne – nein. Es sei ihm von Anfang an, bereits 2011, aber darum gegangen, sich dessen „Wohlwollen“ als künftiger OB zu sicher. Ob Joachim Wolbergs das begriffen habe, könne er natürlich nicht sagen, so Tretzel. Er sei aber davon ausgegangen.
Ihm gehe es auch um die Lebenszeit, die er verloren habe, teilt Anwältin von Stetten mit. Auch deswegen bereue der Firmenpatriarch all das. Und es tue ihm leid, dass andere Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden bei alledem – seine Frau und seine Kinder. Joachim Wolbergs erwähnt der Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht.
Tagesgscheidster
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Oh mei, da höre ich doch schon das Lamento des großen Vorsitzenden auf allen Kanälen…
da_Moartl
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Mir kommen die Tränen: Ein alter Mann, der sich doch so um unsere Stadt verdient gemacht hat; immer nur das Beste wollte, sich doch immer so leicht von seinem Geld trennen konnte für die gute Sache. Da ist es schon schade, dass man den alten OB-Spezl jetzt eben mal “über die Klinge springen lassen” muss, nur damit man selber mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Die 1,5 Mill an Tagessätzen sind durch den Bentley ja schon zur Hälfte finanziert. Man sollte ihm ein Denkmal setzen – mindestens an der Hochschule für Kirchenmusik, besser gleich am Dom. Seine ohnehin nicht ehrlich gemeinten Krokodilstränen mag der Herr getrost ein einen seiner vielen Wohnanlagen-Weiher am Hochweg oder sonstwo versenken.
Dietet
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Und wenn Tretzel tatsächlich Rückgrat besitzen würde, hätte er wirklich reinen Tisch gemacht und nicht nur das Nötigste für den Deal gestanden.
So weit ist es allerdings mit der Reue dann auch wieder nicht.
Anwohner
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Deals sind immer Kompromisse. Die komplette Wahrheit bleibt hier auf der Strecke und ein Herr Tretzel kalkuliert in diesen Deal sowohl monetäre wie auch andere Risiken mit ein. Als Unternehmer und generell im wirtschaftlichen Umfeld genz normal.
Moralisch ist das Ganze eine ganz andere Hausnummer aber hey, die CSU hat auch christlich und sozial im Namen und es interessiert da auch niemanden… Mia san Mia und a Hund issa scho. *Schulterklopf*
Der Strauss wird a immer noch verehrt obwohl er ei krimineller Ausgang am Ende des Verdauungstracktes wahr. Sagt der Volksmund. Mia san Mia und a Hund issa scho. *Schulterklopf*
Es wird sehr klar, warum JW und sein Staranwalt in der hinteren Bank murmeln und sich beschweren über derartige Winkelzüge. Das wohlwollende historische Narrativ eines gewieften Machers wird für JW wohl bicht mehr in die Geschichtsbücher pinseln können.
>Mia san Mia und a Hund issa scho. *Schulterklopf*
Man sollte sich ehrlich eingestehen wenn man Scheusse gebaut hat. Ist wie mit Kindern, des dauert bis das im Verständnis ankommt. Aber es führt kein Weg dran vorbei. Unausweichlich sozusagen. Oder um es mit Angela zu sagen: Alternatiivlos
Mr. B.
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Vielen Dank an das RD-Team für die dargelegten Einblicke.
Ich glaube, jetzt ist es bestätigt.
Regensburg, die nördlichste Stadt Italiens mit “Beratervertrag” und großer Geldeinflussname durch bevorzugte Immo-Haie.
Gut, dass es für den Bürger sichtbar wurde, wie sog. “wichtige” Menschen dieser Stadt vor Gericht absichtlich lügen und alles in die Länge ziehen, obwohl sie genau wussten, daß sie von den Ermittlungsbehörden schwerer Straftaten überführt sind.
Geld zur vorsätzlichen Zerstörung unseres Rechtssystems und der Demokratie zum eigenen Vorteil, kann und darf es nicht geben.
Hier sind harte Strafen zu fordern, ohne vorheriges Ansehen der beteiligten Personen.
Hindemit
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Nach all den Jahren bin ich immer noch schockiert, welche Summen da im Raum stehen.
9 Mio. nur für die Verteidigung u. Prozesskosten. Dagegen sind die bis zu 1.5 Mio. Strafe doch sehr bescheiden angesetzt. Oder soll man eher von 10.5 Mio. “Strafsumme” ausgehen für das Gerechtigkeitsgefühl der Öffentlichkeit? So oder so zahlen Tretzel´s Rechnung die Käufer:innen der überteuerten Wohnungen/Häuser. Bei JW schaut es dagegen nicht so gut aus, er wird eher persönlich gerade stehen müssen.
Anwohner
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Der geneigte Leser darf die Tippfehler bitte gelinde übersehen. Bitte Danke.
KW
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Tretzel wird sich nicht die billigsten Anwälte leisten, aber die 9 Millionen kommen mir auch sehr viel vor. Hab wohl den falschen Job ;-)
Native
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In Regensburg roch es immer schon unangenehm streng.
Der folgende Text passt für Regensburg wie die Faust aufs Auge:
“Kir Royal” ist Kult. Vor allem eine Szene aus der TV-Serie bleibt bis heute in Erinnerung: Mario Adorf droht als skrupelloser Fabrikant mit rheinischem Dialekt – eine legendäre Schimpftirade.
“Ich mach dich nieder, Schimmerlos, wenn du mich jetzt hier stehen lässt wie ‘ne Deppen. Dann mach ich dich nieder. Ich ruinier dich. Isch mach disch fertisch. Isch kleb dich zu von oben bis unten. Mit meinem Geld. Isch kauf disch einfach. Isch kauf dir ne Villa, da stell isch dir noch’n Ferrari davor. Deinem Weib schick’ isch jeden Tag en’ Fünfkaräter. Isch schieb et dir hinten und vorne rein. Isch scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast. Und die Versuchung is’ so groß, da nimmst’s und dann hab isch dich, dann jehörste mir. Und dann biste mein Knecht. Isch mach mit dir, wat isch will, verstehste, Junge.”
Merke:
“Wer sich mit dem Teufel ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, dass er nach Schwefel stinkt!”
Gscheidhaferl
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Tja, da gibt’s jetzt eigentlich nicht mehr viel Interpretationsspielraum. Tretzel hat bestätigt, dass sein Interagieren mit Wolbergs das war, wonach es aussah: Eine illegale Amigo-Sauerei zu beiderseitigem Vorteil und zum Schaden der Allgemeinheit. Punkt. Wäre schön, wenn jetzt nicht wieder das erbärmliche Gejaule des selbsternannten GrObaZ (‘Größter Oberbürgermeisters aller Zeiten’) einsetzen würde und auch sein Wahlverein nicht wieder seine ‘alternativen Fakten’ raushauen würde. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht?
Realist
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Dass jemand, der hohe Spenden tätig, gewisse Ziele verfolgt, denke ich, ist jedem klar.
Die Stückelung der Spenden ist natürlich rechtswidrig und gehört bestraft.
Aber spenden kann m.E. jeden soviel er will, auch mit dem Hintergrund hier einen gewissen Einfluss zu nehmen. Ich verweise auf die Seite des Deutschen Bundestages wo die grossen Spenden aufgeführt sind:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896
Kann mir nicht vorstellen, dass diese hier aufgeführen Firmen oder Personen keinen Hintergedanken bei den Spenden hatten.
An Tretzels Stelle hätte ich damals auch versucht mit aller Macht die SPD zu unterstützen damit diese in Regensburg regieren können. Die CSU war zerstritten und damit war deren Politik nicht kalkulierbar. Und ich denke die Bürger und vor allem auch die Unternehmer brauchen eine kalkulierbare Partei und eine kalkulierbare Politik.
Es wäre daher gut, wenn sich das Landgericht nicht nur mit diesem Einzelfall befasst, sondern eine Grundsatzaussage bezüglich der Spendenpolitik in Deutschland machen würde.
Eigentlich wäre ja die Konsequenz, dass man dann Anzeige gegen sämtliche Spender in der vom Bundestag veröffentlichten Liste machen müsste….wäre interessant was da dann rauskäme.
Markus Frowein
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“Ihm gehe es auch um die Lebenszeit, die er verloren habe … Und es tue ihm leid, dass andere Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden bei alledem – seine Frau und seine Kinder”
Sein Selbstmitleid kann sich der Herr Egoist sparen, wir haben genug davon gehört.
Christian
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Hinsichtlich der Spenden und Zuwendung gibt es aus meiner Sicht einen wesentlichen Unterschied zwischen einem gewählten Parlamentarier und und einem Oberbürgermeister. Realist und auch Herr Wolbergs setzen beide gleich. Dies ist meiner Meinung nach ein Fehler. Ein Parlamentarier ist ein Organ der Legislative. Der Oberbürgermeister ist dies zwar auch jedoch ist er in erster Linie ein Organ der Exekutiven. Es ist ein Unterschied ob eine Zuwendung am Ende dazu führt dass ein allgemein gehaltener Gesetzesvorschlag möglicherweise zugunsten eines Spenders geschrieben sein kann oder ob sich ein Oberbürgermeister konkret in einem Sachverhalt für einen Spender einsetzt um ihm beispielsweise ein Baurecht zukommen zu lassen. Im ersten Falle gibt es sicher auch noch andere Profiteure als den Spender. Meist ist es eine gesamte Branche. Auch ob dieser Spender einen aussergewöhnlichen Vorteil hätte wäre erst einmal nachzuweisen. Das ganze ist deutlich abstrakter. Im zweiten Falle sprechen wir von einem exakt greifbaren Vorteil welcher gewährt wird wenn ein Baurecht (welches nicht erteilt werden dürfte) erteilt wird indem man entsprechende exekutive Maßnahmen ergreift. Es gibt dann einen Profiteur der einen Namen hat. In diesem Fall die Firma von Herrn Tretzel. Von daher: Es stört mich schon seit Beginn der Verfahren dass sich Herr Wolbergs immer als von den Bürgern gewählten Politiker bezeichnet und sich mit den Abgeordneten gleichsetzt. Im ersten Teil hat er natürlich recht. Natürlich haben sie ihn gewählt. Aber eben als Oberbürgermeister. Als Leiter der Stadtverwaltung. Und damit als exekutives Organ. Damit kann er auf spezielle Sachverhalte die eine einzelne Person unmittelbar betreffen Einfluss nehmen. Ein Abgeordneter kann das nicht.
Dass Abgeordnete von Interessengruppen unterstützt werden um sich für deren Interessen einzusetzen ist sicher auch nicht immer leicht zu ertragen und sicher wird auch hier der Straftatbestand der Korruption und Vorteilsnahme immer wieder mal erfüllt. Jedoch sind die Einflussnahmen allgemein und abstrakt. Und unser politisches System ist ja auch (und ich bin davon überzeugt dass es so richtig ist) so ausgelegt dass sich Interessengruppen mit ihren Anliegen an die politischen Parteien wenden um Veränderungen zu erzielen welche dann im Gesamtkontext der Parteien aller politischen Ausrichtungen zum Wohle des Landes und der Bevölkerung wirken. Das kann man im Fall von Herr Wolbergs nicht behaupten. Die Bürger hatten von diesen Vereinbarungen keinen Vorteil.
Was soll denn ein OB noch alles ohne strafrechtliche Verfolgung tun können?
– knapp 500.000 € gestückelte Spenden von Mitarbeitern der Firma Tretzel mit dem Verwendungszweck BTT
– Aufhebung einer bereits vergebenen Ausschreibung und Neuausschreibung eines Bauareals mit anschließender Vergabe an BTT
– Zuschnitt der Ausschreibung auf das Leistungsprogramm von BTT indem man dieses vorab bei BTT abgefragt und via Copy and Paste übernommen hat damit auch überhaupt nichts schiefgehen kann
– Sanierung eines Ferienhauses mit Rechnungen über einzelne Teilleistungen welche von BTT übernommen wurden
– Seltsame Konstrukte bei privaten Wohnungskäufen bei welchen vertraglich vereinbart wurde dass der Innenausbau durch den Käufer vorgenommen würde jedoch dann doch von BTT ausgeführt wurde sich der Kaufpreis nicht erhöht hat (hier ein Fragezeichen da ich diesen Sachverhalt möglicherweise falsch verstanden habe)
and so on…..
All das erklärt Herr Wolbergs damit dass er es nicht wusste und dass er halt ein bisschen “schlampig” in der Buchhaltung ist (Rechnungen Ferienhaus).
Diese Argumentation kann er schon so weiter aufrecht erhalten. Nur glauben schenken wird ihm niemand. Herr Wolbergs hat Herrn Tretzel im Jahr über 90 mal getroffen bzw. mit ihm Kontakt gehabt. Bedeutet fast 2 mal pro Woche. Allein daran sieht man schon dass es eine Nähe gab welche abnormal ist. Ich glaube nicht dass er sich mit dem Geschäftsführer von Continental derart oft getroffen hat wenngleich diese Personalie für Regensburg deutlich wichtiger ist als Herr Tretzel.
Jeder Bürger Regensburgs wusste was dort gelaufen ist. Man hat darüber geschmunzelt und darüber gesprochen. Ich erinnere an das Jahnstadionareal etc. Jeder wusste es. Nur die infantilen Philantropen haben es nicht geglaubt. Es war auch nicht so dass die Bürger deswegen verärgert waren. Sie waren es ja gewohnt. Er hat da weitergemacht wo sein Vorgänger aufgehört hat. Nur einfältiger. Schaidinger hätte solche Dinge nie am Telefon besprochen.
Das Gericht wird Wolbergs seine Argumentation nicht glauben. Und es hat Recht damit. Es ist unglaubwürdig. Viele Häftlinge behaupten dass sie unschuldig sind.
Ich denke Herr Wolbergs hat einen Fehler gemacht. Er hätte verhandeln sollen als das Urteil aufgehoben wurde. Dass er nicht mehr OB werden würde dürfte er spätestens nach dem 2. Urteil gewusst haben. Danach wäre es sinnvoll gewesen Schadensbegrenzung zu betreiben und alles schnellstmöglich zu beenden. Ein Geständnis hätte vielleicht zu einer Bewährungsstrafe von knapp unter 2 Jahren geführt. Das sehe ich nun nicht. Ich gehe davon aus dass Herr Wolbergs ca. 2,5 Jahre in einer JVA absitzen wird müssen.
Ich empfinde kein Mitleid aber hineinversetzen kann ich mich schon. Sein Leben dürfte weitestgehend zerstört sein. Inhaltlich finanziell und auch der Ruf. Alles auf Ground Zero. Es hätte so nicht sein müssen. Er wird im Nachhinein sicher irgendwann zu der Einsicht gelangen dass es die bessere Entscheidung gewesen wäre alles offen zu legen. Von Beginn an. Aber er war so übersteigert daran interessiert seinen Status Quo als OB zu behalten (und natürlich auch das süsse Leben zu behalten) dass er All in gegangen ist. Und damit hat er alles verloren.
Ein bisschen Leid tut er mir dann ehrlich gesagt schon ….. ohne Mitleid zu haben.
Tagesgscheidster
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@Christian
Sehr schön zusammengefasst!
Jonas Wiehr
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Ein Skandal und große Gefühle in Regensburg,
in Liebe, Jana
GR
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Wenn ER es nicht begriffen hat, ist er in jeglicher Hinsicht unfähig.
Kann doch mal passieren, dass man beim Kauf zu wenig für eine Wohnung bezahlt, sind doch nur paar zehntausende Euros weniger oder sich sein Wochenendhaus renovieren lässt und ganz vergißt, das hier keine Rechnung ausgestellt wurde, oder ?
Ich denke aber ihm war, dieses – aus meiner Sicht gängige und von H. Sch. eingeführte – “Regensburger Amigo System” bekannt und ist jetzt Einigen auf den Kopf gefallen.
Übrigens Tretzel ist Jurist und aus meiner Sicht, wußte und weiß er genau was er tat
bzw. tut, genauso wie die Ex-Obs und einige aus dem Stadtrat.
Pfui Deifi
Böser Anwalt aus dem Süden
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Diese 9 Mio EUR klingen für Ausstehende nach unglaublichen Beträgen, wenn aber weiß, welche Stundensätze für eine erstklassige Beratung aufgerufen werden, relativiert sich das wieder. Zuerst muss man im Hinterkopf haben, dass hier nicht nur drei Strafverteidiger unterwegs waren, sondern auch eine Team zu Presserecht und Öffentlichkeitsarbeit unterwegs war. Dann lief das Verfahren über vier Jahren mehr oder minder auf Hochtouren. Das hieß teilweise monatelang für manche Anwalt mehr als 10 Stunden pro Tag abrechenbar auf der Uhr. Wenn dann bedenkt, dass normale Anwälte mit frei vereinbarten Stundensätzen von 200-300 EUR netto unterwegs sind, Topleute eher zwischen 400-700 EURO netto die Stunde auf die Rechnung schreiben können, ist der Millionenbetrag nicht mehr soweit weg. Für die Gebührenordnung arbeiten solche Experten üblicherweise nicht.
Dugout
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Frag eigentlich nur ich mich was er denn nun großartig “gestanden” hat?
Das er sich mit Spenden das Wohlwollen eines Bürgermeisters sichern wollte? Ja warum spende ich denn sonst solche Summen.
Das es ein “Strohmannsystem” gab? Hat das nicht eh schon ein Gericht so bestätigt? Vielleicht täusch ich mich ja.
Und das Wolbergs davon gewusst haben soll ist ja erstmal nicht mehr als eine Behauptung von ihm. Kann er da was vorlegen, eine E-Mail, eine Gesprächsnotiz oder sonst etwas?
Also wenn ihn sowas vor dem Knast bewahrt, dann kommt er aber ganz billig aus der Nummer
Robert Fischer ÖDP
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@Reallist: Diese ganze Parteienspendengeschichte gehört eigentlich längst mal reformiert. Jetzt gab es ja auch das BVerfG-Urteil, dass die Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht rechtens war.
Meines Erachtens sollten Firmenspenden komplett verboten werden oder, wenn man Firmenspenden annimmt, bekommt man keine öffentliche Parteienfinanzierung.
Außerdem sollten Privatspenden ab einem geringem Betrag veröffentlicht werden müssen (~500€).
Zumal was ich mich geade noch frage, hat die SPD dann eigentlich die Parteienfinanzierung zurückzahlen müssen oder ist das dann (l)egal? Denn für jeden Euro Parteispende, bekommt die Partei circa 30 Cent obendrauf vom Parteienfinanzierungstopf.
Und jeder einzelne Strohmann hat doch dann Steuerhinterzihung begangen, sollten sie das steuerlich geltend gemacht haben? Denn für eine Parteispende bekommt man 50% des Spendenbetrages erstattet und der Einkommenssteuersatz liegt darunter (viele haben die Spendensumme ja über den Lohn erhalten, soweit ich das verstanden habe). Die Differenz ist aus meiner Laiensicht Steuerhinterziehung.
Wurde das in den langen Verhandlungen einmal angesprochen Herr Aigner?
joey
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@Robert Fischer ÖDP
ich würde noch weiter gehen und Wahlwerbung insgesamt verbieten. Alle Parteien haben ganz bestimmte und ganz begrenzte Möglichkeiten. Die riesigen Vermögen, die Stiftungen und besonders die oft versteckten Medienbeteiligungen wären unnütz und müßten getrennt werden. Keine Enteignung, das Geld kommt alles vom Steuerzahler.
Dann hätte die ÖDP die gleichen Voraussetzungen wie die SPD. Es würde nur das Argument zählen, nicht die Größe des Plakats und die Länge der Spots.
Ja, dann wäre auch alle (!) Spenden unnütz. Die bestimmten Leute können ja privat immer noch spenden und schmieren, es kommt fast das Gleiche dabei raus.
Robert Fischer ÖDP
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@joey: Das wäre super, ja. Vielleicht auch weniger parteinlastig, sondern auch Personen unterstützen, die direkt kandidieren. Parteien sind imho auch zu mächtig (auch wenn ich mich selbst in einer organisiere).
Aber wir schweifen vom Thema ab :)
Gscheidhaferl
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@Christian
Beeindruckend!
Christian
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@ Robert Fischer
Ich denke die SPD hat bezüglich der Rückforderungsansprüche etwas Angst. Aus diesem Grund haben sie wohl auch ein Gutachten anfertigen lassen aus welchem dann abschließend hervorgeht dass die Spenden nicht an die SPD sondern an Herrn Wohlbergs gerichtet waren. Das wird in der Tat noch ein weiterer Akt in der ganzen Causa werden welches auf die SPD zurückfallen könnte. Natürlich wäre das Gutachten dann nichts wert aber man kann schon erkennen dass sich die SPD für den Anpfiff zu diesem Spiel bereits rüstet.
@ Dugout
Dass Wohlbergs davon gewusst haben soll ist keine Behauptung sondern eine äusserst belastende Aussage vor Gericht. Eine Falschaussage ist strafbewährt. Insgesamt macht die Einlassung von Herrn Tretzel auch nicht den Eindruck als wollte er Herrn Wohlbergs mit einer Unwahrheit belasten. Dazu hätte er keinen Grund. Noch dazu hätte es noch weitere Möglichkeiten gegeben in stärker zu belasten. Die Logik dass beide darüber gesprochen haben entspricht der Lebenswirklichkeit. Niemand spendet doch 500.000,00 € gestückelt über Zwischenmänner ohne dass der Empfänger davon weiß! Wie sollte er seine Intention sich das “Wohlwollen des OB zu sichern” denn anders in die Tat umsetzen? Das Gericht wird nach Glaubwürdigkeit und auch nach der Lebenswirklichkeit entscheiden. Die Puzzleteile passen doch sehr gut zusammen und entsprechen so auch einer Logik welche bei der Annahme Wohlbergs hätte nichts davon gewusst nicht vorhanden wäre.
Gerichte sind in ihrer Entscheidung frei.
Es wird interessant werden wenn Hr. W. heute über die von BTT bezahlten Handwerkerrechnungen spricht.
Einmal die Lebenswirklichkeit herangezogen: Wer lässt sich eine Elektroinstallation für (unterstellt) 15.000,00 € und einen Bodenbelag für 10.000,00 € erneuern und wundert sich dann nicht dass er für diese Leistungen keine Rechnung bekommt? Fragt man da nicht mal nach? Und sei es auch nur bei seinem von ihm beauftragten freiberuflich Tätigen der ihm die ganze Sanierungsmaßnahme leitet? Soll ich das alles unter: “Das war mir nicht bewusst” oder “ich bin in Sachen Buchhaltung halt ein Schlamper” subsumieren? Allen ernstes hat Herr Wohlbergs das so von sich gegeben. Wie sehr muss man der Wirklichkeit entrückt sein um so eine Erklärung zu glauben? Kein Mensch gibt Bauleistungen in solchem Umfang in Auftrag und wundert sich nicht dass er keine Rechnung erhält.
Meiner Meinung nach war es eine Art des Omerta Systems. Wie beim Doping im Radsport. Keiner spricht mit dem anderen darüber im Detail. Keiner sagt “spende den Betrag X dann bekommst du Y”. Sondern es wird denke ich so eine Art stillschweigende konkludente Vereinbarung gewesen sein. Herr Tretzel spendet hohe Beträge und der Empfänger tut alles in seiner Macht stehende um Entscheidungen in seinem Sinne zu lenken. Es ist so alt wie die Kreuzigung. Keine Dokumente keine Protokolle. Nur unausgesprochene übereinstimmende Willensbekundungen.
Christian
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Kommentar gelöscht. Sie wiederholen sich, es wird zu persönlich und manches Details sind so nicht richtig. Bitte wieder runterkommen.
Native
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„Was du ererbt hast von den Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“ (Goethe) „Wenn ich kein Geld habe zum Wohnen, dann wohn ich halt nicht.“ (Gerhard Polt)
Traurig aber wahr, fast wie im richtigen Leben.
Gscheidhaferl
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@Günther Herzig
Einem Narzissten würde ich auch ohne Weiteres glauben, dass er sich für das größte Gottesgeschenk auf Erden hält. Diese Selbsteinschätzung muss nur nicht viel mit der Realität zu tun haben. Aber nachdem mir bei Herrn Wolbergs nichts von einer entsprechenden Diagnose bekannt ist, ist folglich nicht ausschließen, dass er zurechnungsfähig ist und es sich bei seinem vielfach beteuerten Unwissen schlicht um eine Schutzbehauptung handelt. Zumal er – wie Sie ja selbst mit wenig Aufwand selbst recherchieren können – mehrfach von Freund und Feind sehr deutliche Hinweise darauf bekommen hat, dass sein Gebaren im Umgang mit ihm anvertrauten Mitteln und Ämtern immer wieder völlig inakzeptabel war. Er ist mehrfach für seine großzügige Regelauslegung zu eigenen Gunsten zur Ordnung gerufen worden. Er hat aber offenkundig nie daraus gelernt. Also wenn dahinter nicht irgendein krankhaftes Verhalten steckt, dann ist davon auszugehen, dass er nicht so unwissend ist, wie er behauptet. Tertium non datur.
Dugout
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@Christian:
Es geht mir um das “Geständnis” das ja den “Deal” ausmacht. Und das ist meiner Meinung nach äußerst bescheiden, zumindest was im Artikel dazu steht.
Es geht in Richtung: “Ich erleichtere mein Gewissen und gesteh, was eh schon klar ist”
Und auch eine “äußerst belastende Aussage” ist ja erst mal nur eine Aussage.
Ich persönlich gehe natürlich davon aus, dass alle Beteiligten gewusst haben wie das Spiel geht. Was anderes zu glauben wär schon sehr naiv.
Der Richter wirds wohl auch so sehen.
Radler33
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Hier kann man als normal sterblicher noch was lernen. Bestechung heisst also in solchen Kreisen „politische Landschaftspflege“. Gefällt mir. Möchte gar nicht wissen, was manche unter “Heimatpflege” verstehen.
Radler33
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Der Sinn für Recht & Gesetz mancher Kommentatoren ist erschreckend. “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” ist ein abgedroschener Spruch, aber glücklicherweise immer noch wahr. Von wegen der Wolli wusste das halt nicht dass das so nicht geht und der arme Kerl ist da rein geschlittert. Ja mei, aufpassen beim Bestechen lassen.
Dann wird ein handfester, nicht mehr von der Hand zu weisender Bestechungsskandal verglichen mit einem Preisnachlass 2er Grundstücke, quasi ein ganz normaler Mengenrabatt. Mir wird grad schwindlig. Beruhigend zu wissen, dass solche Leute nichts zu entscheiden haben und nur hier ihre seltsamen Vorstellung zum Besten geben.
Realist
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@Christian
Hallo, also die Großspenden die bei der o.a. email Adresse (Bundestag) vergeben wurden sind an die Parteien gegangen…gleiches denke ich war auch bei Wolbergs so (gingen an die SPD und nicht an ihn).
Entscheidungsgewalt auch bei den Großspenden haben aber m.E. die Regierungen, d.h. ein Söder….ein Merz….ein Scholz….also auch hier die Regierung, d.h. die Exekutive und nicht die Legislative an die es eigentlich gespendet wurde….
aber wo Sie natürlich recht haben, bei den Großspenden ist alles viel abstrakter…
Aber es gehört hier in Deutschland eine Regelung her wie mit den Spenden umzugehen ist…den wenn ein Großkonzern wie z.B. BMW spendet dann will der auch was damit erreichen…
Tagesgscheidster
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@gscheidhaferl
Auch die gesicherte Diagnose „Narzisstische Persönlichkeitsstörung“ wirkt nicht strafmindernd oder als Beschränkung der Zurechnungsfähigkeit – andernfalls wäre hierzulande vor Gericht deutlich weniger los…
Gscheidhaferl
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@Tagesgscheidster
Da haben Sie natürlich völlig Recht ;-)
Mr. T.
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Realist, den großen Unterschied bei Spenden sehe ich in der Transparenz. Hätte Tretzel ganz offiziell 500.000 an die SPD gespendet, hätte das jeder gewusst und ein Auge auf das Verhalten der SPD-Fraktion oder des SPD-OB haben können. So aber wurde die Spende massiv gestückelt und sollte an der Öffentlichkeit vorbei fließen. Es sollte nicht klar sein, wie viel davon in den Wahlkampf fließt und ob nicht doch auch Wolbergs selbst etwas davon bekommt.
Ich kann mir durchaus ein fehlendes Unrechtsbewusstsein von Wolbergs vorstellen – trotz seines Jurastudiums. Nicht aus Unwissenheit, aber aus einer Hybris heraus. Man kennt das ja auch im Kleinen: wenn andere falsch arken, regt man sich mächtig auf wenn sie einem im Weg sind und selber tut man es trotzdem mit der Zuversicht, dass es ja eh niemanden stört.
R.G.
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So recht finde ich die Worte nicht für meinen Eindruck.
Ich glaube es Herrn Tretzel, dass er mindestens nach wenn nicht schon vor den Spenden Sympathie für die von ihm Bedachten erzeugte und fühlte: Ich sehe die väterliche Güte des Spenders bei wolbergs allerdings nicht gespiegelt. er kommt mir nicht wie ein dankbarer Ziehsohn mit unverbrüchlicher Nähehaltung zu Tretzel vor.
Die frage ist im Moment, ob die Unternehmer die Politik moralisch hätten führen müssen und das Ziel der Landchaftspflege vorgeben oder ob das von der Politik geleistet werden hätte müssen.
ich meine, es wäre Wolbergs Rolle gewesen, in intensiver Abstimmung mit Juristen vor jedem Gespräch mit immobilienunternehmern, sich die Grenzen bewusst zu machen, zum Wohl der Stadt.
Tretzel könnte heute ein über sein lLbenszeit hinaus bewunderter Wohltäter sein, eine geliebte Figur der Stadt, wenn die Politik in die richtige Richtung geführt hätte.
Herr Tretzel, dass ich sie so warmherzig wahrnehme, liegt an der Berichterstattung von Regensburg digital.
Ihre Feinde sind und waren nicht die offenen Kritiker, sondern die Schleimer.
Robert
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Wolbergs hat seit 2011 wissentlich und in Abstimmung mit V.Tretzel Parteispenden von BTT, den gewinnbeteiligten Mitarbeitern, von V. Tretzel selbst und dessen Ehefrau bekommen. Zur Verschleierung wurden diese gestückelt und mit Quittungen fürs Finanzamt aufgewertet.
Weder seine Genossen von der SPD, noch andere Stadtratsmitglieder, auch in der Stadtverwaltung wusste niemand davon (von Eingeweihten abgesehen). Das Wahlvolk eh nicht.
2011 und 2012 flossen insgesamt ca. 110.000€ zu Gunsten des Bürgermeisters Wolbergs. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils über 100.000€. Erst die U-Haft hat den Geldfluss 2016 gestoppt.
Wären die Spenden nicht auf m.E. kriminelle Art und Weise verschleiert worden, hätte Wolbergs nicht den Saubermann und guten OB spielen können und wären im Stadtrat wohl andere Entscheidungen getroffen worden. Wolbergs hat die ganze Stadtgesellschaft und Stadtpolitik getäuscht, um aufzusteigen. Tretzel wurde dabei noch reicher. Dass ihm das Ganze zuletzt viele Jahre an Lebenszeit, angeblich 9 Mio€ und reichlich Nerven gekostet hat, geschieht ihm ganz recht. Seine Einlassung vorm LG München I ist in meinen Augen reiner Selbstschutz, die Schuldeinsicht taktisch.
Realist
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@Mr. T
Die Stückelung der Spenden ist natürlich rechtswidrig und gehört bestraft…habe ich bereits in meinem ersten Beitrag hier geschrieben…denke da gibt es keine Diskussion.
Und so wie ich die Berichte in den Medien gelesen habe ist wohl alles in den Wahlkampf geflossen….Wolbergs hat sich anscheinend, lt. den Berichten, selbst zusätzlich für den Wahlkampf verschuldet…ein Indiz, dass er da nichts persönlich genommen hat…
Aber alles was wir hier Schreiben sind Mutmaßungen….entscheiden werden es schlußendlich die Gerichte…
Dass er sich nicht mehr hinter seinen “ich hab ja nichts gewusst” Aussagen verstecken kann…ist klar und war wohl auch in der Vergangenheit von ihm gelogen, da er ja laut den Aussagen von Tretzel und W. von der Stückelung gewusst hat…
Naja…bleibt also spannend
Mr. B.
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Aus Geld, Macht und Gier entsteht eben oftmals Korruption und diese muss mit allen Mitteln bekämpft werden, denn es sind reine Vorsatzdelikte!
Mr. T.
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Realist, ich wollte nur ausdrücken, dass Spenden durchaus akzeptabel wären, wenn sie zumindest vollständig transparent sind. Ich wollte auch Wolbergs nicht unterstellen, außer den bekannten Gefälligkeiten Gelder direkt eingestrichen zu haben. Ich wollte damit ausdrücken, dass diese Möglichkeit der Spekulation durch ausreichende Transparanz ausgeschlossen sein muss. Durch die verschiedenen Konstrukte wie Ortsvereinskonto, gestückelte Spenden, ausländische Werbeagentur usw. war hier jedoch viel Dunkelraum.
Wenn ich mich richtig erinnere, war das mit der Verschuldung ja auch nicht so geplant. Wolbergs hat da nur eigenes Geld genommen weil er gemeint hat, dass dies durch die Spenden nach dem Wahlkampf wieder zurückfließt. Diese Quelle ist jedoch durch die Ermittlungen versiegt und er ist auf seinem “Vorschuss” sitzen geblieben. Hier darf man mich gerne korrigieren wenn das so nicht stimmt.
Der Deal, der Ermittler und eine Piper Saratoga » Regensburg Digital
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[…] also. Nicht nur das ist etwas, das dem Geständnis, das der 80-Jährige am Mittwoch abgelegt hat (unser Bericht), widerspricht und was Bernhard B. bei seiner Vernehmung […]
Bert
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Doch, natürlich hat sich Tretzel das Stückeln gewünscht. Das hat er doch gestanden. Zitat aus dem Bericht (steht aber auch ähnlich bei SZ und MZ):
Als Wolbergs ihn 2011 um Spenden gebeten habe, da habe er zwar keine konkrete Summe genannt. Aber er habe diesem eine großzügige Unterstützung zugesagt – und dass er diese Unterstützung über mehrere Jahre und auf mehrere Personen verteilen werde, „auch um unter der Grenze von 10.000 Euro pro Jahr zu bleiben“.
Er wolle, auch das habe er Wolbergs erläutert, mit seinem Unternehmen BTT Bauteam Tretzel GmbH oder persönlich nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen. Deshalb die Stückelung. Deshalb das (von Tretzel nicht als solches bezeichnete) Strohmann-System.
KW
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@Bert
Hr. Herzig hat diese Passage im Artikel wohl übersehen, wahrscheinlich hat er sich wieder zu stark auf vermeintliche Rechtschreibfehler konzentriert, statt auf den Inhalt ;-)
Wolbergs selbst hätte natürlich auch 500k auf einmal genommen, in seiner Vorstellung ist ja gar kein Platz dafür, dass dies möglicherweise bei WählerInnen Bedenken hätte auslösen können, wo er doch nur das Beste für die BürgerInnen seiner Stadt gewesen wäre.
Bert
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@Günther Herzig
Und warum sollte sich Tretzel in diesem Punkt selbst bezichtigen (übrigens hat Franz W. laut MZ diese Version auch bestätigt)? Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Tretzel mit BTT öffentlich nicht als Großspender in Erscheinung treten wollte – zumal dann, wenn man sicherheitshalber auch der CSU ein paar Strohmann-Spenden zukommen lässt.
Mathilde Vietze
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So ein “feiner Herr,” der Herr Tretzel. Erst gibt er zu, daß er Wolbergs gefügig
machen wollte und dann haut er ihn in die Pfanne.
Bertl
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Jemand, der sich “gefügig machen” lässt, ist nicht für das Amt eines Oberbürgermeisters, ja grundsätzlich für kein politisches Amt geeignet.
Mr. B.
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Ja Fr. Vietze, so kann es gehen, wenn man sich in “Gefahr” begibt und “käuflich” wird.
Jürgen
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Es ist schon verrückt was da passiert ist.
Als aussichtsreicher Kandidat erhält man Spenden. Der Spender möchte im schwarzen Bayern selbstverständlich anonym bleiben. Man möchte es sich ja nicht mit den Mächtigen verscherzen, aber auch nicht die Tatsache negieren, dass in Regensburg ein “Nicht-CSU-Mann” die Wahl gewinnen könnte.
Als “Nicht-CSU-Mann” hat man dann die Wahl mit ein paar wenigen Tausend Euro gegen die, für gewöhnlich der CSU zur Verfügung stehenden, sechsstelligen Wahlkampfkassen anzutreten oder Verständnis für den Anonymitätswillen seinen Spenders zu zeigen.
Ich denke fast jeder von uns, besonders vor ca. 12 Jahren, also ohne dem jetzigen Wissen, hätte sich für die Spenden und somit für den kleinen Ausgleich der Mittel gesorgt zumal die Printpresse extrem CSU-Lastig ist und war.
Letztlich ist die CSU nicht nur Urheber des Systems, sondern, durch die unausgewogenen Machtverhältnisse in Bayern, auch Ursache für solche Verschleierungstaktiken. Welcher Unternehmer möchte den gerade in dieser Brache von der Politik ignoriert werden? Schließlich beteiligen sich alle an dem Spendenkarussell und man zöge dann immer den kürzeren. Das würde die Geschäfte weitestgehend ruinieren.
Nicht dass hier ein falsches Bild entsteht.
Ich möchte hier niemanden in Schutz nehmen und keiner muss Verständnis für die Protagonisten haben, nur sollte niemand seine Augen vor der jahrzehntelangen Realität Bayerns verschließen.
Für mich ist Wolbergs das arme Würstchen, das erwischt wurde und Schaidinger der Nutznießer, der einer Jacht in der Südsee sich seinen Ruhestand versüßt und wegen Verjährung seine Ruhe hat.
Also, bevor ihr Häme verbreitet, versetzt euch einmal in die Lage der Beteiligten.
Das macht das Geschehene nicht besser, aber hoffentlich die Kommentare etwas neutraler.
GR
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Ich erspare uns allen lange Kommentare zu Günther Herzigs und Mathilde Vietzes Rechtsauffassung.
Nur noch soviel:
Die meisten am Prozess Beteiligten haben mit oder ohne ihrem Rechtsbeistand erkannt, wann es Zeit ist, ein Geständnis abzulegen und die Karten auf den Tisch zu legen, bis auf einen.
Wenn man so vor Gericht durchkäme, dann gute Nacht.
….und sollte mal wieder irgendwo vergünstigte Parzellen, Wohnungen, Ladenhüter, bzw. Wohnnungsrenovierung ohne Berechnung angeboten werden, bitte lasst es nicht nur den OB und Stadtrat wissen, sondern bietet es mir auch bitte an. Auch ich hätte hier grosses Interesse, allerdings ohne Gegenleistung/Wohl(i)wollen von mir ;-)