Hausmeister-Streit vor dem Arbeitsgericht Regensburg: Stadtrat Janele droht mit jahrelanger Auseinandersetzung

Im Streit mit seinem ehemaligen Hausmeister um ein Arbeitszeugnis bleibt CSB-Stadtrat Christian Janele unversöhnlich. Gegen den Vorsitzenden eines 2023 gegründeten Mieterbeirats geht der Immobilienunternehmer weiter per Rechtsanwalt vor.

Christian Janele und seine Frau warten im Arbeitsgericht auf den Beginn der Verhandlung. Foto: as

Es geht wild durcheinander im Sitzungssaal 2 des Arbeitsgerichts Regensburg. Es fallen Worte wie „Betrüger“ und „Gauner“. Man müsse sich mal „den Charakter dieses Menschen anschauen“, poltert Stadtrat Christian Janele über seinen früheren Hausmeister.

Und nachdem der 59-Jährige und seine Gattin, die zur Unterstützung mitgekommen ist, Rechtsanwalt Christian Jackisch, er vertritt den ehemaligen Mitarbeiter Janeles, immer wieder unterbricht, wird es auch dem zu bunt. „Wir sind hier vor Gericht Herr Janele. Es geht hier um den Austausch von Rechtsmeinungen und nicht darum, wer am lautesten schreit.“ Es ist der verbindlich-ruhigen Verhandlungsführung von Richter Dr. Michael Städler zu verdanken, dass die Situation nicht vollends eskaliert. Dabei ist es eigentlich ein Gütetermin.

Rechtsstreit seit eineinhalb Jahren

Wie mehrfach berichtet, liefern sich CSB-Stadtrat Janele und sein ehemaliger Hausmeister seit bald eineinhalb Jahren einen erbitterten Rechtsstreit. Ging es zunächst um Forderungen wegen Überstunden und Urlaubsgeld – bei einem Vergleich im Februar einigte man sich auf eine Zahlung von 7.500 Euro – geht es nun noch um Formulierungen im Arbeitszeugnis für den Mann, der bis August 2023 zwei Jahre lang für die Betreuung von sieben Objekten Janeles in Regensburg und Regenstauf mitverantwortlich war, unter anderem für Janeles Wohnanlage am Theodor-Heuss-Platz/Konrad-Adenauer-Allee.

Mit dem „zwischenzeitlichen Endprodukt“, so nennt es Richter Städler, ist der Hausmeister nicht zufrieden. Es geht um formale Fehler, zu oberflächliche Beschreibung seiner Tätigkeiten, vor allem aber um die Bewertung seiner Arbeitsleistung, die teilweise sogar unterdurchschnittlich ausfällt. „Das Gericht hat schon erkannt, dass es nicht ganz so leicht ist“, sagt Städler mit Blick auf die verhärteten Fronten. Aber es sei doch vielleicht in beiderseitigem Interesse, die Sache eineinhalb Jahre nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses doch endlich mal abzuschließen.

Ein Streit, der sich eigentlich nicht lohnt

„Man kann natürlich auch bis zum Landesarbeitsgericht streiten“, so Städler. Aber das dauere dann noch einmal zwei Jahre. Und gerade als Unternehmer könne Janele doch abschätzen, ob sich das im Sinne eines „Preis-Leistungsverhältnisses“ überhaupt lohne. Er würde deshalb mal einen Kompromissvorschlag unterbreiten, ohne „jetzt kleinklein jede Formulierung durchzugehen“.

Doch Christian Janele ist sichtlich aufgebracht. Schon als Richter Städler vorschlägt, zum Beispiel die von dem Hausmeister betreuten Liegenschaften in dem Zeugnis etwas genauer zu beschreiben, fällt ihm der Unternehmer ins Wort.

Das gehe schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht, sagt Janele. Außerdem würde es dann ja so aussehen, als wäre der Mann allein für all das verantwortlich gewesen. „Nein. Da sehe ich keinen Anlass, irgendetwas zu ändern.“

Janele wettert gegen seinen früheren Angestellten

Rechtsanwalt Jackisch, sein Mandant ist krankheitsbedingt nicht dabei, versucht, dessen grundsätzliches Anliegen in den Fokus zu rücken. Man würde sich mit einer zumindest durchschnittlichen Bewertung zufrieden geben. Aber das habe ja Janele immer abgelehnt. Deshalb sei man nun hier vor Gericht.

Der Angesprochene unterbricht ihn. Das Arbeitszeugnis sei sowieso noch positiv formuliert. Die Leistungen seines früheren Beschäftigten seien „unterdurchschnittlich“ gewesen, „dreist“ sei der gewesen, „unzuverlässig“. Er habe Überstunden aufgeschrieben, obwohl er krank gewesen sei. Was solle da ein guter Mitarbeiter sagen, wenn „so jemand“ ein gutes Arbeitszeugnis erhalte? „Nein“, ruft Janele in den Gerichtssaal hinein. „Da werde ich nichts dran ändern und wenn es noch zwei Jahre dauert.“ Und seine Frau ergänzt, dass man es mit dem Hausmeister „wirklich nicht leicht“ gehabt habe.

Gericht wird schriftlichen Kompromiss unterbreiten

Als Janele und Jackisch dann darüber diskutieren, wer nun daran schuld sei, dass die Küche in eine der von Janele vermieteten Wohnungen nicht ordentlich eingebaut worden sei, sich dann auch Frau Janele einschaltet und meint, sie könne Kaufbelege von Ikea vorweisen, um zu beweisen, dass der Einbau kein Problem gewesen wäre, schreitet Richter Städler ein.

„Ich unterhalte mich hier nicht über Küchen“, meint er beruhigend. Er habe verstanden, dass das Thema „emotional belegt“ sei. „Aber ob es sich rentiert, da weiter rumzustreiten, da habe ich meine Zweifel.“ Er werde also, weil eine gütliche Einigung hier sichtlich nicht möglich sei, einen Kompromissvorschlag formulieren, dabei gar nicht so viel ändern, und den Parteien zukommen lassen.

„Vielleicht können Sie es dann ja mit etwas Abstand und bei einem guten Glas Rotwein doch so unterschreiben.“ Ansonsten werde eben ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, um alles noch einmal aufzurollen. Das wäre aber, sagt Städler, „die verlorenste Lebenszeit, die man sich vorstellen kann“. Nach kaum zehn Minuten ist die Sitzung vorbei. Es sieht nicht danach aus, als würde Janele nachgeben.

Klagedrohung gegen engagierten Mieter

Kompromisslos zeigt sich der CSB-Stadtrat auch bei der Auseinandersetzung mit einem engagierten Mieter, der sich gegenüber unserer Redaktion positiv über den früheren Hausmeister geäußert hatte. Jens-D. Puchta ist Vorsitzender einer Mietergemeinschaft/eines Mieterbeirats, zu dem sich ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner im März 2023 zusammengeschlossen haben.

Er hatte den Hausmeister gelobt und verhaltene Kritik an der von Janele verantworteten Hausverwaltung geübt. Noch am selben Tag flatterten ihm vier Abmahnungen ins Haus und mittlerweile eine Unterlassungsforderung von Janeles Rechtsanwalt. Puchta solle sich nicht mehr als Mieterbeirat oder dessen Vorsitzender bezeichnen, heißt es darin.

Für Janele existiert kein Mieterbeirat

Christian Janele war zwar von Anfang an über die Gründung des Zusammenschlusses informiert, ist aber der Ansicht, dass es dennoch gar keinen Mieterbeirat gebe, weil dafür „die rechtlichen Grundlagen“ fehlen würden. Eine Position, über die man durchaus geteilter Meinung sein kann.

In einer langen Stellungnahme erläutert uns der CSB-Stadtrat, warum dies seiner Ansicht nach so sei und warum er, insbesondere nach unserer Berichterstattung, gegen Puchta vorgehen müsse. Weiter geht es in Janeles Stellungnahme, ähnlich wie zum Teil im Prozess gegen den früheren Hausmeister, in eher anekdotischem Stil eher um Persönliches als um Handfestes.

Zwischenzeitlich haben sich auch mehrere andere Mitglieder des Mieterbeirats und Mieterinnen bei unserer Redaktion gemeldet, Puchta den Rücken gestärkt und ihren Vermieter Janele kritisiert. Ihre Namen aber möchten sie vorerst nicht in der Presse lesen. Angesichts des juristischen Vorgehens von Janele gegen Herrn Puchta scheint man zu befürchten, sich ebenfalls eine Klage einzufangen.

Dass er so etwas tun würde, weist Janele auf Nachfrage unserer Redaktion weit von sich. „Das ist definitiv zu verneinen, weil der Mieterbeirat, mit dem Vorsitzenden Jens Puchta, aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage noch nie eine Akzeptanz hatte.“ Ob das auch ein Gericht so sehen wird – wir werden darüber berichten.