Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen.

Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so schwer, verlässliche Daten und Fakten zu erhalten.“ Und so konnte Daminger zwar ein vorläufiges Gewerbesteuerergebnis in Rekordhöhe vermelden (134,7 Millionen Euro), ebenso eine außerplanmäßige Tilgung von zehn Millionen Euro an Schulden, aber: „Es ist das letzte fette Jahr.“ In den kommenden beiden Jahren erwartet der Finanzreferent einen Rückgang der Gewerbesteuer um 15 Prozent auf 110 Millionen. Damingers Warnung: „Niemand kennt die Auswirkungen der Rezession.“ (Seine komplette Rede finden Sie hier)

Noch pessimistischer ist da Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der zwar von „einer kalkulierbaren Entwicklung ohne gravierende Einbrüche“ ausgeht, gleichzeitig aber verlauten ließ, dass er froh sei, wenn es 100 Millionen Euro an Einnahmen werden würden (Die komplette Rede). Wenig davon beeindrucken ließ sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Er sprach viel von „Visionen“, „Verlässlichkeit“, „Vertrauen“ und „Erfolg“, kündigte gar an, dass in der heillos zerstrittenen Regensburger CSU ab 1. Mai eine „wesentliche Entspannung“ einkehren werde. Auf derlei Schlagworte und Attacken gegen die Opposition blieben seine – mal freiwillig, mal unfreiwillig – erheiternden Ausführungen a la Nockherberg aber auch beschränkt. Aber, so Schlegls Schlusswort, „zum Glück gibt es das stolze Schiff MS Regensburg. Mit seinem erfahrenen Kapitän Hans Schaidinger und den Lotsen der großen Koalition durchschifft die CSU-Fraktion sicher die See.“ Schiff ahoi. Ähnlich muss es auf der Titanic zugegangen sein (Die komplette Rede). Etwas sachbezogener gestaltete sich die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Der warb zunächst um Verständnis dafür, dass der SPD für eine Koalition ohne CSU der Mut gefehlt hatte. „Mit allen Kleinen gegen einen CSU-Oberbürgermeister zu regieren“ wäre in Hartls Augen „schwierig bis unmöglich“ gewesen. Und so entschied man sich für die große Koalition, in der sich die SPD als „der stabile Faktor“ sieht. Dass sich die Koalition eine Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro verordnet hat, sieht Hartl als Verdienst seiner Partei. Die Planung der CSU vor der Kommunalwahl sah noch eine Gesamtverschuldung von 423,7 Millionen Euro vor. Wichtige Eckdaten für Hartl sind das „hohe Niveau“ der freiwilligen Leistungen (rund elf Millionen Euro), die Ausgaben zum Neubau und zur Sanierung von Schulen (61,8 Millionen). Auch der von der SPD durchgesetzte Zuschuss zum warmen Mittagessen für Kinder an Schulen und Horten, mit 140.000 Euro vergleichsweise eine Minimalausgabe, fand in epischer Breite Erwähnung. Ein klares Bekenntnis legte Hart für eine Ersatztrasse (im Westen) ab, ebenso für die Erweiterung der Osttangente. Bei der Sallerner Regenbrücke scheint man unterschwellig darauf zu hoffen, dass es schlussendlich am Geld fehlen oder ein Bürgerentscheid die Angelegenheit erledigen wird. Der Neubau der FOS/BOS in der Plato-Wild-Straße, wo voraussichtlich keine Einhäusigkeit zu erreichen sein wird, findet ebenfalls das Placet der SPD, allerdings behält man sich vor, das Vorhaben gegebenenfalls („sofern es die finanzielle Situation zulässt“) von der Stadt und nicht via PPP bauen zu lassen (Seine Rede).

Just die vielen PPP-Projekte sind es, die die Vertreter der Opposition weitgehend einen. In ihrer Skepsis. Stadthalle, Fußballstadion, FOS/BOS und das Bürgerheim Kumpfmühl sollen auf diese Weise finanziert werden. Das Neue Rathaus, ebenfalls ein PPP-Projekt, wird gerade fertiggestellt.

Dadurch streue man dem Bürger Sand in die Augen und verschleiere die tatsächliche Verschuldung der Stadt, so Ludwig Artinger (Freie Wähler). Eberhard Dünninger (ödp) gab zu bedenken, dass PPP auf Dauer „nicht nur wesentlich teurer“ komme, sondern, wie andere Kommunen es bereits erlebt hätten, mit hohen Risiken belastet sei. Horst Meierhofer (FDP) bezweifelt indessen, ob eine Finanzierung des Bürgerheims Kumpfmühl via PPP – um „auf den ersten Blick“ den Haushalt nicht zu belasten – überhaupt Sinn mache. „Vor allem, wenn es ein gutes Angebot an Plätzen unterschiedlichster Träger gibt.“ Noch drastischer ging Richard Spieß (Die Linke) mit dem PPP-Faible der großen Koalition ins Gericht. Er sieht darin eine „vorsätzliche Täuschung“ der Bürger über die tatsächliche Finanzsituation. Schulden würden „versteckt“, „verschleiert“ und in die Zukunft verschoben. „Die Ausgaben der Stadt werden der demokratischen Kontrolle des Stadtrats entzogen.“ An dessen Stellen träten undurchsichtige Verträge und „undurchschaubare Geldströme“. Den angekündigten „neuen Stil“ bzw. den von der SPD im Wahlkampf plakatierten „Wechsel“ vermissen alle kleinen Fraktionen. Jürgen Mistol bezeichnet es als „bedauerlich“, das die Opposition „nicht einmal ansatzweise bei der Erarbeitung eines solchen Haushalts miteinbezogen“ wurde. Auf das angekündigte Miteinander werde man wohl noch warten müssen, so der Grünen-Fraktionschef. Da ist er sich einig mit Horst Meierhofer. „Die Koalition verfährt nach dem Motto: Friss oder stirb.“ Vorschläge der Opposition würden nicht aufgenommen. „Es kann doch nicht sein, das 27 Stadträte immer recht haben und 23 immer unrecht.“ Unter anderem mit dieser Begründung lehnte die FDP, ebenso wie die übrigen Oppositionsparteien das Investitionsprogramm für 2009 und die damit verbundene Haushaltssatzung ab. Keine Gegenstimmen gab es zum Stellenplan der Verwaltung – mit rund 140 Millionen Euro knapp ein Drittel des Verwaltungshaushalts – und den freiwilligen Leistungen.

568 Millionen Euro ist der Haushalt alles in allem schwer.

Die Rede von Horst Meierhofer (FDP) Die Rede von Dr. Eberhard Dünninger (ödp) Die Rede von Jürgen Mistol (Grüne) Die Rede von Ludwig Artinger (Freie Wähler)

Informationen der städtischen Kämmerei finden Sie hier.