28 Jan2010
Linke: Schaidinger als OB noch tragbar?
Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen.
Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, den Verwaltungsrat zu verlassen. Zudem solle er sein Amt als Vorsitzender des bayerischen Städtetags niederlegen. „Politiker wie Schaidinger haben mit der BayernLB im großen Maßstab öffentliche Mittel verzockt. Regensburgs OB muss sich fragen lassen, wie er im Verwaltungsrat die unseriösen Machenschaften der Hypo-Alpe-Adria übersehen konnte”, so der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Ulrich Teichmann.
Der Zeitpunkt für diese Kritik ist mit Bedacht gewählt. Heute (Donnerstag, 15 Uhr) findet die Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat statt. Teichmann erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass die Folgen der „3,7-Milliarden-Euro-Pleite” vor allem die Kommunen zu spüren bekommen. Insofern dürfe man gespannt sein, wie „der angebliche Wirtschaftsspezialist” dem Regensburger Stadtrat erklären wolle, warum es für wichtige Bildungs- und Sozialmaßnahmen kein Geld gebe. Insbesodere auf den verschobene Neubau der FOS/BOS, Hauptgrund für die Opposition, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, dürfte Teichmann dabei anspielen.
Schaidinger solle sich fragen, „ob er sein Amt als Regensburger Oberbürgermeister tatsächlich für ihn als noch tragfähig einschätzt”. Die Antwort dürfte klar sein.
Blauer Tintenklecks
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Auch wenn ich der LINKEN nur ungern Recht gebe:
Hier hat sie Recht!
Und die LINKE hat in diesem Fall auch die notwendige Sachkenntnis. Denn als Nachfolgeorganisation der diktarotischen SED kann sie unseren diktatorisch handelnden OB wohl treffender beurteilen, als mancher Demokrat.
In vollkommen ungewohnter Manier schließe ich mich also der LINKEN an: Herr Schaidinger, treten Sie von allen Ämtern zurück! Ersparen Sie der Bevölkerung in Regensburg, aber auch im gesamten Freistaat Bayern, ihre “wirtschaftliche Sachkenntnis”.
Joachim Datko
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Kostenfalle?
Falls OB Schaidinger in Rente geht, müssen wir das Gehalt für den nächsten OB und die Rente für Herrn Schaidinger zahlen.
Auf die Linke könnte ich gut verzichten, ich brauche keine Wirtschaftsexperimente mit Verstaatlichung der Banken.
Siehe z.B.:
http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/06-07/WirtschaftFinanzen/23468277.html
Hoffentlich heißt es nie wieder: “Die Partei hat immer recht”.
Experte
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@Blauer Tintenklecks:
Die Linke eine Nachfolgeorganisation der diktatorischen SED? Und die CDU eine Nachfolgeorganisation der um keinen Deut weniger Dreck am Stecken habenden Block-CDU (besonders spießig)?!
…und wie die CSU eine NSPAP-Nachfolgeorganisation?
Ich schreibe ja ungern komplett am Thema vorbei; aber lieber Tintenklecks: Wie blöd muß man denn genau sein um in ihren Augen als Demokrat zu bestehen?
Natürlich hat der Ulli Teichmann wie immer recht, aber das wiederum ist doch kein Grund mit so einem Schwachkopf wie Ihnen “einer Meinung” zu sein oder? Ich bin mir ja sicher, das sie ähnlich viel wirtschaftliche (und auch geschichtliche?) Sachkenntnis haben wie der Schaidinger, also rein ideologisch….
Da Mane
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@Blauer Tintenklecks
Ich schreibe hier nur, weil ich nicht will, dass Sie mit Ihrem Kommentar so ganz alleine rumstehen.
Der Linken so frei von der Leber weg rechtzugeben (wenn auch ungern). Sowas bezeichnet man neudeutsch als “NoGo”. In Regensburg grenzt sowas an Majestätsbeleidigung. Deshalb steht Ihr Kommentar so einsam herum.
Wenn´s mich nicht gäbe…
otto reicher
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@blauer Tintenklecks:
Ein Hinweis: Gehen Sie bei google zu “profil.at”. Dort finden Sie den gesamten Kaufvertrag (23 Seiten) im Original. Wer das gelesen hat, wundert sich, dass einer, der meint “ich habe alles gelesen und verstanden”, sich zutraut eine Stadt wie Regensburg zu führen. Es braucht uns nicht zu wundern, wo die Schulden in Regensburg herkommen.
Gibt es eine Fachstelle in Bayern, die Oberbürgermeister wegen Unfähigkeit absetzen kann?
auch Experte
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Die Linke ist keine “Nachfolgeorganisation” der SED. Sie ist identisch mit der SED, nur seither mehrfach umbenannt und dann mit der WASG fusioniert und nochmal umbenannt. Zwischen CSU und NSdAP gibt es keinerlei Zusammenhang. Ist schon übel, wie hier versucht wird, Unsinn zu verbreiten.
Übrigens gibt es eine Fachstelle, die für die Abberufung von OBs zuständig ist: Die Wähler! Und die haben es 2008 eben nicht gemacht. Das sollten jetzt langsam mal die hier schreibenden Pseudodemokraten akzeptieren!
Joachim Datko
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CSU oft auch bürokratisch
Zu “Zwischen CSU und NSdAP gibt es keinerlei Zusammenhang. … 29. Jan 2010, 10:54”
Seit 1935 gilt für “Bezirksschornsteinfeger” die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht, Politik und Behörden setzen sich einfach darüber hinweg.
Die CSU will ausdrücklich die Tradition der Schornsteinfeger waren.
Prof. Dr. Michael Hüther – Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft :
“Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat.”
Die CSU stört dies scheinbar nicht:
27. Juni 2008 – CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
“Tradition der Schornsteinfeger bleibt gewahrt”
http://www.datko.de/Datko.gif
Max Hutzler
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Ich rätsle, wieso die Staatsanwaltschaft in ihre Ermittlungen nicht auch Verwaltungsräte (ehemalige und verbliebene) wie Herrn Schaidinger einbezieht. Die Mitglieder dieses Kontrollgremiums bestimmen doch die Richtung der Geschäftspolitik des Unternehmens. Und wie Prof. Lutter das in der SZ formuliert hat, genügt dafür wohl schon der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen öffentliche Interessen im Rahmen ihrer Tätigkeit. Angesichts des “Bombenergebnisses” dieses Bankendeals mit halsbrecherischer Risikobereitschaft auf Kosten des Gemeinwohls kann da für meine Begriffe lediglich von Verdacht keine Rede mehr sein. Aber die Staatsanwaltschaft ist meines Wissens ja eine Behörde, die politisch Weisungsgebunden ist. Oder irre ich mich da? Wenn nicht, fällt mir die Aufklärung des Rätsels leicht.
BernardO
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Ich denke wir sollten uns bei Kommentaren möglichst an das Gegebene halten. In diesem Fall geht es um die Forderung der Partei DIE LINKE an Schaidinger endlich seinen Verwaltungsratposten niederzulegen. Diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt. Es sind ja nicht nur diese 3,7 Milliarden Euro die hier dem Land verloren gehen, die LB hatte ja schon einige Milliarden vorab in den Sand gesetzt. Was könnte man auch für Regensburg nicht alles an dringlichen Maßnahmen damit bezahlen: FOS/ BOS sofort, die Einhausung der Ostumfahrung …
Daher ist auch die Forderung nach Niederlegung des Amtes als Städtetagspräsident wohl nicht weit hergeleitet. Die Kommunen habens schließlich auszubaden. Dieser Politikstil des aussitzens solchen Handelns ist m.E. unerträglich. Ich glaube daran, das er auch innerparteilich geschwächt ist und er bald zumindest sein LB-Amt niederlegt.
Barbara Junghans
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“profil online veröffentlicht Kaufvertrag mit Bayern LB”. Jeder, der einen Internetangschluß hat, kann sich diesen Vertag also herunterladen.
Wenn man den liest, dann fragt man sich, aus welcher Kneipe kam der “Mann aus der Wirtschaft”, (wie er sich von seinen Anhängern gerne bezeichnen läßt), dass er so einem Schwachsinnsvertrag zustimmen konnte und das Unternehmen heute noch verteidigt?
Eduard Buchinger
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an @Max Hutzler ;-)
” Aber die Staatsanwaltschaft ist meines Wissens ja eine Behörde, die politisch Weisungsgebunden ist. Oder irre ich mich da? Wenn nicht, fällt mir die Aufklärung des Rätsels leicht.
Von Max Hutzler am 29. Jan 2010, 15:41 Uhr ”
Hallo lieber Max Hutzler,
das waren aber noch Zeiten in der Regensburger Action -gegen Antisemitismus, Rassismus und für
eine “Gemeinsame Zukunft!”…
Bedauerlicherweise haben “Zukunftsmacher wie
der Wackel – OB Hans Schaidinger und seine unterwürfigsten Vasallen” hier in Regensburg
(noch) das Sagen.
Dazu gehört leider auch, und dieses nicht nur
im tragischen “Fall” Tennessee Eisenberg, sondern auch im “Fall” Hans Schaidinger, wie du richtig erkannt hast, dass die hiesige StA,
federführend ein LOSTA G. Ruckdäschel, den Einen fallen lässt, dafür aber den Anderen die Stange bis zuletzt hält.
Das nannten meine Großeltern “Kadavergehorsam”,
ich spreche vielmehr von “vorauseilenden blinden Gehorsam” eines Behördenleiters, mit
zufällig gleichen Parteibuch wie es auch der “Mitgliederbeiträge zahlende” OB, es mit Stolz
trägt!
A l l e r d i n g s irrst du dich, mit dem
Glauben die StA sei “politisch weisungsgebunden”, nein: Ruckdäschel wäre, wenn es mit rechten Dingen zuginge, ” n u r ” gegenüber seiner JM Beate Merk weisungsgebunden, zudem auch kein Anwalt der hiesigen Polizeikräfte.
A b e r solches hat diese Regensburger entscheidungsbefugte Stelle bisher noch nicht
erlernt bzw. erkannt!
D e m o k r a t i e und Gewaltenteilung, wie
auch die Integrität einer hiesigen Rechtstaatlichkieit, diese nicht durch vorbez.
Verhalten (nachhaltig) zu beschädigen, ein solches Verständnis wünsche ich den Dreien von
der Rgbg. StA, den Herren G. Ruckdäschel, E. Zach und Meindl.
Vielleicht gibt es dann doch
noch so etwas wie Einsicht, mit allen Konsequenzen für den Verwaltungsrat und Noch OB Hans Schaidinger, quasi, ein noch geschütztes Organ der Verfassung!
Und vielleicht können wir alle auch noch das
Andenken eines Tennessee Eisenberg wiederherstellen, indem wir, damit meine ich
auch die vorbez. Herren der StA Rgensburg, nun endlich Rechtstaatlichkeit auch in unserer Stadt gewähren lassen, und den beiden Polizeischützen eine ordentliche (begründete) Anklage zukommen lassen!
Mit besten Grüßen an Dich, an Prof. Dr. Josef Eckstein und Christa Meier and all pax christi .-)
hmpfgrmpfl
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ich komm ja immer wieder hier vorbei und les hie und da mal nen artikel. und unter fast jemdem steckt ein absolut bescheuerter kommentar von “joachim datko”. da kann man nur noch sagen “don’t feed the troll”