Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?

Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten und zeichne sich durch fehlenden Mut zur Haushaltskonsolidierung aus, so Mistol (Foto). „Ein Sparhaushalt ist das nicht.” Einige Punkte im Haushalt sieht Mistol als „Schönrechnerei” und bezweifelt, dass es sich dabei um seriöse Schätzungen handelt. Zum einen seien die eingeplanten Ausgaben für Sozialhilfe und Bezirksumlage zu niedrig angesetzt. Zum anderen: „Die Wirtschaftskrise hat Regensburg erst gestreift. Die Auswirkungen werden in den kommenden Jahren erst richtig zu spüren sein.” Auch das Landesbank-Desaster werde Regensburg nicht ungeschoren davonkommen lassen. Ungeachtet all dessen gehe die Koalition von kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen aus und plane allein für 2010 Investitionen von 82,9 Millionen Euro. „Wir haben weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem”, so Mistols Fazit. „Was Sie machen wollen, wäre auch mit 150 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen nicht zu finanzieren.” Wie jedes Jahr legten die Grünen mehrere Änderungsanträge zum Investitionsprogramm vor. Unter anderem sollen nach ihren Vorstellungen die Mittel für Ostumfahrung, Sallerner Regenbrücke oder das Kultur- und Kongresszentrum gestrichen werden. Stattdessen soll mehr Geld in den Ausbau des Radwegenetzes, den ÖPNV und für die FOS/BOS eingestellt werden, um einen Baubeginn im nächsten Jahr zu ermöglichen. Insgesamt erhoffen sich die Grünen davon Einsparungen von sieben Millionen Euro. Unter anderen Vorzeichen, aber mit demselben Ergebnis (Ablehnung) kritisierte der ehemalige Kämmerer Dr. Jürgen Pätz (FDP) das Investitionsprogramm. Pätz (Foto) geht davon aus, dass die geplanten Investitionen bewusst zu hoch angesetzt seien, um an Ende des Jahres ein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, als prognostiziert. Er riet dazu – angesichts niedriger Zinsen – noch mehr Schulden zu machen und davon den Neubau der FOS/BOS zu finanzieren. Am Rande kritisierte Pätz die freiwilligen Leistungen der Stadt für das Sportinternat Regensburg (35.000 Euro), das unter Ägide der Regensburg Legionäre läuft. „Die Baseballer wurden schon in der Vergangenheit sehr gut bedacht”, so Pätz. Die Forderung nach einem früheren Baubeginn für FOS/BOS war auch für Irmgard Freihoffer (Linke) der wesentliche Grund, Investitionsprogramm und Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Auf Versprechungen für das Jahr 2013 könne man sich nicht verlassen. Daneben kritisierte Freihoffer, die Haushaltssatzung der Stadt Regensburg, in der das Finanzreferat zu „undurchsichtigen Zinsgeschäften” ermächtigt werde. „Außer viel Dampf nicht viel dahinter”, erklärte Christian Schlegl (Foto) zu der geäußerten Kritik. Die Vorschlagsliste der Grünen bezeichnet der CSU-Fraktionschef als „Milchmädchenrechnung”. „Mit solchen Vorschlägen müssen Sie leider nachhause gehen und sich fragen, wie Sie das, was wir hier vorgelegt haben, toppen wollen.” Für die SPD erklärte Dr. Thomas Burger, dass das vorgelegte Paket aufgrund verschiedener Einschnitte zwar „kein schöner, aber verantwortungsvoller Haushalt” sei. „Das sollte nie ein Sparhaushalt werden”, erklärte Burger. Finanzreferent Dieter Daminger verteidigte abschließend seine Prognosen bei der Gewerbesteuer als „vertretbare Annahme”. Es mache keinen Sinn vom „worst case” auszugehen. Stattdessen gelte es, auf die Wirtschaftskraft des Standorts Regensburg zu vertrauen. Die Opposition lehnte das Investitionsprogramm – mit Ausnahme der CSB – geschlossen ab. ödp und Freie Wähler folgten dabei aber der Doktrin von Hans Schaidinger, die Haushaltsdebatte erst im Stadtrat zu führen. „Es macht keinen Sinn, zwei Mal dasselbe zu erzählen”, so FW-Fraktionschef Ludwig Artinger. Kommende Woche (Donnerstag) wird das Haushaltspaket im Stadtrat debattiert.