Haus der Musik: Grüne mahnen zur Ausgabendisziplin

Grüne wollen Haus der Musik weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten Jürgen Huber: „Verwaltung muss auf Ausgabendisziplin achten!“ „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ihrer Verantwortung nachgekommen und hat dem Haus der Musik für Regensburg zugestimmt. Aber wir haben arge Bedenken, wenn die Verwaltung in Zukunft nicht mehr auf die Ausgabendisziplin achtet als in der jüngsten Vergangenheit geschehen“, sagt Stadtrat Jürgen Huber im Nachgang der außerordentlichen Plenarsitzung in der vergangenen Woche. Schon anlässlich der ersten Entscheidung zum Haus der Musik hatte der kulturpolitische Sprecher und Vertreter der Grünen im Kulturausschuss auf die finanziellen Folgen eines durch und durch unausgegorenen Konzepts hingewiesen. Jürgen Huber: „Die Vorlage für den Kulturausschuss hatte ja nur aus Konjunktiv-Formen bestanden: ‚man müsste, man könnte, man sollte, und würde vielleicht usw.’ Schon damals war mir klar, und ich habe dies auch mehrmals in der Sitzung geäußert: So viel Unklarheit wird zu Kostensteigerungen führen. Die Renovierung des ehemaligen Polizeipräsidiums hat natürlich unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten zu erfolgen und kann teuer werden.“ Die Grünen hätten deswegen eine große Portion Skepsis an den Tag gelegt, weil es erstens nicht Aufgabe der Stadt sein könne, eine Immobilie zu sanieren, die der Freistaat derart habe herunterkommen lassen. „Und zweitens kann sich das jeder an zwei Fingern abzählen, dass solch ein Gebäude, das noch dazu innen so verbaut und geradezu schändlich behandelt wurde, nicht billig in der Renovierung und Umgestaltung sein wird“, so Jürgen Huber. „Dass wir dem Freistaat für den Kauf noch eine stattliche Summe bezahlen mussten, grenzt geradezu an Hohn.“ Die SPD hatte aber ebenso wie die CSU auf den Kauf durch die Stadt gepocht. Jetzt sei die teure Immobilie aber in städtischer Hand, und auch die Grünen würden sich nicht verweigern, nun das Beste daraus zu machen. Jürgen Huber: „Da die Sing- und Musikschule als einer der neuen Nutzer ein kaum größeres Platzangebot für seine engagierten Bemühungen um die musische Erziehung im Haus der Musik bekommen wird, muss der Cantemus-Saal nun doch zusätzlich und neu in den Hofraum gebaut werden. Er ließ sich eben nicht, wie ursprünglich angekündigt und beteuert, im Bestand realisieren.“ Dass der zweite Nutzer, das Kinder- und Jugendtheater, erst jetzt mit konkreten Zahlen für ihren Bühnenraum komme, könne ebenfalls nicht überraschen. „Ob dafür Geld bereit steht, ist nicht die Frage“, so Jürgen Huber. „Die Frage ist vielmehr, wie es Bürgermeister Wolbergs verantworten kann, eine Kostensteigerung von mindestens 40 Prozent als ohne Weiteres hinnehmbar zu bezeichnen? Ist das die Finanzkompetenz der Genossen? Der Koalitionspartner CSU hat sich wohlweislich still gehalten, während Sitzungsleiter Joachim Wolbergs im Plenum des Stadtrates über die mangelnde Begeisterung für das Haus der Musik polterte.“ Wenn die Stadträtinnen und Stadträte der Koalition zum Schweigen und Zustimmen vergattert sein sollten, dann stehe jedoch fest, dass die Grünen den Prozess der Entstehung des Hauses der Musik weiterhin, wie von Anfang an, konstruktiv-kritisch begleiten werden. „Auch wenn Joachim Wolbergs dem unkritischen Geldausgeben das Wort redet“, so Jürgen Huber in seiner Stellungnahme.