13 Nov2009
Hass- statt Sachgeschichten
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu der geplanten Einbahnregelung in der Thundorferstraße geäußert haben (Mehr zur Vorgeschichte). Dagegen haben sie im Gegenzug eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die besagt, dass ihnen keine weitere Rüge mehr erteilt werden darf. Das hatte niemand vor, sagt Fraktionschef Christian Schlegl, der die Sache ansonsten gelassen sieht und intern klären will. „Kein Kommentar.”
Franz Rieger und Hermann Vanino wollen nun offenbar die Rüge vom Innenministerium prüfen lassen, wo Parteigenosse Joachim Herrmann sicher schon freudig auf ein entsprechendes Schreiben wartet.
Jetzt kommt der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau ins Spiel. In einer Pressemitteilung packt er für Schlegl den großen Hammer aus. Hatte er ihm in der Vergangenheit schon mangelnden „charakterlichen Reifegrad” und dergleichen vorgeworfen, soll Schlegl nun unter „selbstgefälliger Ignoranz” leiden und die Fraktion zu der Rüge „hingeprügelt” haben.
Eigentlich muss Gugau es besser wissen: Die Mehrheit der Fraktion – insbesondere die langjährigen Mitglieder, die im Schlepptau von Hans Schaidinger groß geworden sind – müssen zu keiner einzigen Entscheidung geprügelt werden, die sich gegen Franz Rieger, Herrmann Vanino, Gugau selbst oder irgendeine anderen Person auf Seiten des Rieger-Lagers richtet. Sie stehen treu an der Seite von Hans Schaidinger, wohl wissend, dass ihre Stadtratszeit nach dessen Ausscheiden ebenfalls beendet sein wird – bei den meisten allein schon wegen ihres Alters.
Schlegl könnte vielmehr ein Interesse daran haben, die Fraktion in die andere Richtung zu prügeln – keine Rüge, Aufnahme von Gugau & Co in die Fraktion, Friede, Freude Eierkuchen etc. Immerhin wäre er noch jung genug, um mehr als nur Fraktionschef zu werden. Dafür aber braucht er die Stimmen des CSU-Kreisverbands, den Rieger und Gugau im Griff haben. Und Schlegl bekommt – wenn überhaupt – nur dann Unterstützung, wenn er den beiden entgegenkommt. Insofern hat die Pressemitteilung von Gugau mit der Realität nur sehr, sehr wenig zu tun: Schlegl muss nicht prügeln, die Mehrheit in der Fraktion kann einfach nicht mit Vanino und Rieger. Die beiden Lager trennen auch keine Sachfragen, es ist schlicht der blanke Hass, gepaart mit Machtgier.
Worum geht es also dann? Dem Schlegl mit gleicher Münze heimzahlen, was er in der Affäre Fürst gemacht hat? So lange auf den Schlegl drauf hauen, bis er von selber das Handtuch schmeißt? So lange in Presseerklärungen etwas wiederholen, bis Horst Seehofer, der nach dem 20. November zum Schlichten kommen soll, es glaubt und Schlegl selbst abschießt? Man weiß es nicht wirklich. Eines aber ist sicher: Um die Sache geht es dabei nicht.
Noch einmal zur Erinnerung: Auslöser der Rüge und aller folgenden Auseinandersetzungen war die Diskussion um die probeweise Einbahnregelung für die Thundorferstraße. Darüber wurde am 24. September im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats abgestimmt. In diesem Ausschuss sitzt auch Armin Gugau. Geäußert hat er sich dort zu dem Thema nicht und einer probeweisen Einführung ab Ostern 2010 zugestimmt.
Jetzt kommt der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau ins Spiel. In einer Pressemitteilung packt er für Schlegl den großen Hammer aus. Hatte er ihm in der Vergangenheit schon mangelnden „charakterlichen Reifegrad” und dergleichen vorgeworfen, soll Schlegl nun unter „selbstgefälliger Ignoranz” leiden und die Fraktion zu der Rüge „hingeprügelt” haben.
Eigentlich muss Gugau es besser wissen: Die Mehrheit der Fraktion – insbesondere die langjährigen Mitglieder, die im Schlepptau von Hans Schaidinger groß geworden sind – müssen zu keiner einzigen Entscheidung geprügelt werden, die sich gegen Franz Rieger, Herrmann Vanino, Gugau selbst oder irgendeine anderen Person auf Seiten des Rieger-Lagers richtet. Sie stehen treu an der Seite von Hans Schaidinger, wohl wissend, dass ihre Stadtratszeit nach dessen Ausscheiden ebenfalls beendet sein wird – bei den meisten allein schon wegen ihres Alters.
Schlegl könnte vielmehr ein Interesse daran haben, die Fraktion in die andere Richtung zu prügeln – keine Rüge, Aufnahme von Gugau & Co in die Fraktion, Friede, Freude Eierkuchen etc. Immerhin wäre er noch jung genug, um mehr als nur Fraktionschef zu werden. Dafür aber braucht er die Stimmen des CSU-Kreisverbands, den Rieger und Gugau im Griff haben. Und Schlegl bekommt – wenn überhaupt – nur dann Unterstützung, wenn er den beiden entgegenkommt. Insofern hat die Pressemitteilung von Gugau mit der Realität nur sehr, sehr wenig zu tun: Schlegl muss nicht prügeln, die Mehrheit in der Fraktion kann einfach nicht mit Vanino und Rieger. Die beiden Lager trennen auch keine Sachfragen, es ist schlicht der blanke Hass, gepaart mit Machtgier.
Worum geht es also dann? Dem Schlegl mit gleicher Münze heimzahlen, was er in der Affäre Fürst gemacht hat? So lange auf den Schlegl drauf hauen, bis er von selber das Handtuch schmeißt? So lange in Presseerklärungen etwas wiederholen, bis Horst Seehofer, der nach dem 20. November zum Schlichten kommen soll, es glaubt und Schlegl selbst abschießt? Man weiß es nicht wirklich. Eines aber ist sicher: Um die Sache geht es dabei nicht.
Noch einmal zur Erinnerung: Auslöser der Rüge und aller folgenden Auseinandersetzungen war die Diskussion um die probeweise Einbahnregelung für die Thundorferstraße. Darüber wurde am 24. September im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats abgestimmt. In diesem Ausschuss sitzt auch Armin Gugau. Geäußert hat er sich dort zu dem Thema nicht und einer probeweisen Einführung ab Ostern 2010 zugestimmt.
domiNO
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Muss Sie enttäuschen, ich bin sogar CSU-Gegner. Und genau das ist doch das Problem der Gugau-Bande, dass sie noch nicht wahrhaben will, dass der politische Gegner überwiegend nicht in der eigenen Partei zu suchen ist. In der eigenen Partei sind nur die Konkurrenten um Pöstchen. Gugau/Rieger beschäftigen sich nur mit ihrer Partei, parteiinternem Zwist, aber weder um den Bürger noch um den poltischen Gegner anderer Strömung.
vitus
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Netter Versuch, domiNO. Aber wenn sie schon von Pöstchen reden, sie sind doch immer noch sauer, dass sie es nicht in den Stadtrat geschafft haben…
Arbeiterstimme
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@ domiNO
Sollten Sie es sich nicht abgewöhnen von “Bande” zu sprechen? Auch, wenn Sie “Gegner” sein wollen.Oder kommen Sie aus Kundus?
Mit Erschrecken muss man festhalten, dass der von Ihnen praktizierte Sprachgebrauch auch bei der CSU-Restmannschaft im Stadtrat(Kannake) wohl als üblich bezeichnet werden kann.
Der Weihnachtsfriede möge auch zu Ihnen bald kommen!
domiNO
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@vitus
kann dir versichern dass ich nicht in der csu bin oder war. Kenne aber einige in der CSU, die sich keinem der beiden Lager zugehörig fühlen, und ja, ich kenne auch den Nebenerwerbsanwalt, seinen Adjutanten und seinen Protagonisten persönlich.
Ürigens, die Wortwahl aus der Presseerklärung zeigt, dass es nicht immer die Eltern sind, die aus den Kindern Problemschüler ohne Respekt und voll blindem Hass werden lassen. Hätte ich Kinder an dieser Schule, würde ich sie spätestens jetzt die Schule wechseln lassen. Die eigene – andere- Meinung kann man auch respektvoller zur Geltung bringen, ohne in der Sache weich zu werden.
Und weil du es immer noch nicht verstanden hast – eine Partei kann nur dann mehr Mandate erringen, wenn sie Inhalte vorzuweisen hat, die sie geschlossen vertritt – was hat Gugau vorzuweisen, als dass er im Ausschuss für die Einbahnregelung gestimmt hat und nun die Befürworter der eigenen Partei mundtot machen möchte? Er schafft es, das Schaidinger-Lager aus dem Stadtrat zu entfernen, sehr zur Freude aller anderen Parteien, auch der von mir favorisierten. Aber die frei gewordenen Mandate fallen dann nicht seinem Lager, sondern den anderen Parteien zu. Dann gibt es noch weniger Pöstchen und noch hasserfülltere Presseerklärungen der beiden CSU-Lager.
domiNO
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@areiterstimme, da überschnitt ssich die Fertigstellung unserer Postings. Bande verwende ich im Sinne von Rasselbande und ausdrücklich nicht im Sinne der von Ihnen unterstellten Legaldefinition aus dem StGB
Johannes Mühlbauer
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Tolle Diskussion! Das Niveau liegt etwa 10 Meter unter der Erde!
Ich empfinde es als traurig, dass einzelne Formenteilnehmer – augenscheinlich ob Ihrem politischem Standpunkt, egal ob innerhalb oder außerhalb der CSU – nicht in der Lage sind, sachlich zu diskutieren. Schade, vor allem da dies selbst bei früheren CSU-Diskussionen möglich war.
Ich versuche nun mal, das Niveau wieder in die Höhe zu heben, wobei ich die Beurteilung, ob mir dies gelungen ist, selbstverständlich den Mitdiskutanten überlasse.
Um meine Meinung über dieses Thema zu begründen, möchte ich vorher nochmals einen Abriss über die Ereignisse geben, wie ich sie verstehe.
Zunächst beschlossen die Regierungsfraktionen im Regensburger Stadtrat in einer Art Vorentscheidung ohne Anhörung der Betroffenen, die Thundorfer Straße einseitig zu sperren.
Hiergegen wandte sich (nach meiner Meinung berechtigter und richtiger Weise) der CSU-Altstadtvorsitzende Fritz sowie die Stadträte Rieger und Vanino. Die Politiker warfen der CSU-Fraktion vor, vorschnell (ja fast schon diktatorisch) und ohne Anhörung der Betroffenen zu entscheiden.
Ob dieser Erklärung der drei Politiker rügte die Fraktion die Stadträte Rieger und Vanino, da diese hiermit der Fraktion geschadet hätten.
Die Fraktion wurde anschließend aufgefordert, die aus Sicht der Betroffenen rechtswidrige Rüge aufzuheben. Als die Fraktion sich nicht bewegte, bemühten Rieger und Vanino das Landgericht, welches feststellte, dass die Rüge rechtswidrig war und der Fraktion weitere (angedrohte) Maßnahmen untersagte.
Nun distanziert sich Gugau vom rechtwidigen Handeln der Fraktionsmitglieder, die ja auch Mitglieder seines Kreisverbands sind. Dies ist auch richtig so, schließlich muss er klartstellen, dass nur die Fraktion, nicht aber die Partei bereit ist, im Rahmen der Regensburger CSU-Auseinandersetung rechtswidrig zu handeln.
Auch dass Gugau Schlegl vorwirft, die Fraktion zu diesem rechtswidrigen Handeln “hingeprügelt” zu haben, finde ich richtig. Denn wer die Art von Abstimmungen in der CSU-Fraktion kennt, weiss wie diese in der Regel ablaufen: “Ist jemand dagegen?” – 1/4 Sekunde Pause – “Dann ist das beschlossen!” Ich bin sicher, dass viele Fraktionsmitglieder sich auch ob des CSU-Streits nicht dazu hinreissen lassen würden, rechtswidrig zu handeln, wenn Schleglt sie nicht hierzu treiben würde. Denn ich kann mir nicht vorstellen dass eine ganze Reihe von Stadträten, die sich bei ihrer Amtseinführung Recht und Gesezt verpflichtet haben, dieses offen und wissentlich brechen würden.
Ich glaube auch nicht, wie Herr Aigner es in diesem Artikel darstellt, dass die meisten Fraktionsmitlgieder als “Schaidingeranhänger” grundsätzlich gegen das Rieger-Lager agieren. Viele sind des Streis leid, werden aber von einzelnen, insbesondere dem Fraktionschef Schlegl, immer wieder gegen die eigene Partei eingepeitscht.
Denn es sind nicht die Stadträte, die völlig unkritisch schaidingerhörig sind, sondern sein Ziehkind Schlegl. So zumindest meine Einschätzung.
Richtig ist wohl, dass Schlegl mehr werden will. Namentlich OB, was Gott verhüten möge. Nicht dass ich ihn für das Bürgermeisteramt für ungeeignet halte, in einem Dorf wäre er sicher der idealte Amtsinhaber, aber eine Stadt mit einer großen Meinungsvielfalt, die nicht dauerhaft mit “Basta, jetzt komm ich”-Entscheidungen geführt werden kann, schadet er mehr als er nutzt. Leider will er diese seine Ambition auch gegen die Partei durchsetzten. Will den örtlichen Parteivorsitz, der gerade für mehr Demokratie und Durchsichtigkeit in der CSU sorgt, absetzen um seinen Griff nach dem OB-Amt durchzusetzen. Diese Auffassung bestätigt sich übrigens durch die derzeitige Gerüchteküche. So will Schlegl angeblich 2011 eine eigene Liste gründen, um als deren Kandidat OB zu werden. Ob dies stimmt mag ich nicht beurteilen, aber wenn es stimmen sollte, würde es einiges erklären.
AntiZensurBotschafter
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Hallo?
sind denn hier schon alle von der Schweinegrippe befallen? Wer spricht denn hier von Gugau-Bande? Sind denn die Schaidinger-Talibane wieder unter uns? Die Diskussion ist grotten schlecht und niveaulos. Also bitte kommen wir doch wieder auf ein normales Niveau.
Es ist nun mal so, leider, selbst die “jungen” Talibane haben ihre Daseinsberechtigung in der Regensburger CSU verwirkt. Das ist leider so und ist auch nicht wirklich überraschend.
Schönen Sonntag noch
Adalbert Singhuber
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Die derzeitige Auseinandersetzung innerhalb der CSU, ausgebrochen ob der verhältnismäßig unbedeutenden Frage der Sperrung der Thundorfer Straße zeigt eigentlich nur eines: Die Regensburger CSU wird nicht mehr zusammenfinden, die Gräben sind zutief. Wer anderes denkt, der irrt und auch ein Eingreifen Seehofers ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Doch kann man den Anhängern von Gugau, Rieger und Renter dies tatsächlich vorwerfen? Ich denke nicht. Zuviel haben deren Anhänger über sich ergehen lassen müssen, von falschen Rechtsradikalismusvorwürfen gegen Fürst & Co. bis zur Ausgrenzung aus der Fraktion. Bemerkenswert einzig, dass es so lange dauerte, bis feststeht, dass eine Einigung nicht mehr möglich ist. Viel mussten sie ertragen, nun recht es eben mal. Das ist nicht nur menschlich und nachvollziehbar, sondern in erster Linie eine noch nie dargewiesene Ehrlichkeit.
Am besten für Regensburg wäre wohl, wenn möglichst bald eine offizielle Trennung von Fraktion und Partei verkündet wird. Und auch wenn es mache CSUler nicht gerne hören werden, auch für deren Partei ist das wohl das beste.
Und nicht zuletzt würde dann wohl das Niveau in diesem Forum steigen…
Bürger
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Hat Christian Schlegl dies selbst geäoßert, dass er – sollte er nicht OB-Kandidat der CSU werden – eine eigene Liste machen will?
Wenn ja, müsste er mE jetzt schon die Partei verlassen, da sich keine Partei so etwas gefallen lassen will.
Im Übrigen kann ich mir persönlich – unter Zugrundlegung der Persönlichkeit des derzeitigen Amtsinhabers – Herrn SChlegl gut als Nachfolger des Dult-Biergernmeisters vorstellen.
CSU-Mitglied
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Zunächst Kompliment an Herrn Aigner! Er hat die Situation in der CSU sehr treffend analysiert. Dass es ein Treffer ist, zeigen schon die emotionalen Ausbrüche der kommentatoren.
Herrn “Mühlbauer” kann man nur einen sehr geschickten Versuch der Geschichtsverdrehung bescheinigen. Die Presseerklärung der Herren Fritz, Dr. Rieger und Vanino erfolgte NACH dem Beschluss des Ausschusses (auf Antrag der CSU-Fraktion, wohl gemeinsam mit der SPD), dass die Entscheidung vertagt wird, weil noch mit den Betroffenen diskutiert werden soll. Auch der Termin einer Veranstaltung mit der IHK war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt. Es ging den drei Herren also zu diesem Zeitpunkt nur noch darum, wahrheitswidrig den Eindruck zu erzeugen, die CSU-Fraktion wolle die Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg treffen. Nur auf diese Falschdarstellung zu Lasten der Fraktion, bezieht sich auch die Rüge.
j
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Christian Schlegls neuerliche verbale Ausfälle gegenüber Parteifreunden sind weit jenseits rationalen Kommunikationsverhaltens und eines Vertreters der Stadt und Exponenten einer traditionsreichen demokratischen Partei unwürdig.“ So kommentiert der Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Altstadt, Tobias Fritz die Stellungnahme Schlegls in der Wochenend-Ausgabe. Auslöser des Streits sind unterschiedliche Auffassungen über die Verkehrsberuhigung in der Thundorferstraße (MZ berichtete wiederholt). An einer Versöhnung habe Schlegl kein Interesse, denn offenbar fürchtet er sich davor, dass sich ein anderer Nachwuchspolitiker neben ihm profilieren könnte, so Fritz weiter. „Schlegl ist aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur schon lange zu einer Belastung für die Partei geworden. Er ist letztlich derjenige, der eine Einigung bewusst und planvoll torpediert. Er ist in der Parteihierarchie an einer Position angelangt, welche seine Fähigkeiten offensichtlich übersteigt.“ Leider litten darunter sowohl die CSU als auch das Gemeinwesen.
Auch Dr. Franz Rieger wirft Schlegl „mangelnde Integrationsfähigkeit“ vor. Schließlich hätten er und sein Fraktionskollege Hermann Vanino im Stadtrat gegen den Beschluss der eigenen Fraktion nur deshalb gestimmt, „weil wir der Meinung sein, dass wir zuerst die Betroffenen anhören sollten, ehe man solche weitreichenden Entscheidungen trifft.“ Als „Unverschämtheit“ bezeichnete es Rieger schließlich, „wenn zwei erfahrene Kommunalpolitiker wie Hermann Vanino und ich sich von einem Herrn Schlegl wie zwei Schulbuben abkanzeln und in aller Öffentlichkeit angreifen lassen müssen.“
„Wenn der Herr Fritz auf inhaltliche Kritik mit einer derartigen Wortwahl reagiert, dann beweist er damit nur, dass die Kritik zugetroffen hat“, kontert Christian Schlegl. „Wer sich mit einer solchen Wortwahl äußert, der disqualifiziert sich selber.“ Im übrigen habe das Verhalten von Fritz, Rieger und Vanino zu erheblichen Irritationen bei Verbänden geführt.