Grüne: 15-Prozent-Regel muss bleiben

„Wohnungsmarkt als politische Mammutaufgabe der nächsten Jahre“ Grüne wollen an sozial gerechter Bodennutzung festhalten „Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen: Das wird in einer wachsenden Stadt wie Regensburg die politische Mammutaufgabe der nächsten Jahre“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol das Ergebnis der Studie des Pestel-Instituts, wonach in den kommenden fünf Jahren mehr als 3680 Mietwohnungen in der Stadt fehlen werden. Dass die Wohnungsknappheit in Regensburg auch durch die Politik der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung mit verursacht wird, sei sicher richtig. „Wenn der Oberbürgermeister den Schwarzen Peter aber ausschließlich nach Berlin reicht, empfinde ich das angesichts der Problematik etwas zu dürftig. Um die richtigen Schlüsse zu ziehen, muss man auch eine gesunde Portion Selbstkritik aufbringen.“ Jürgen Mistol: „Es trifft nicht ganz den Kern, wenn Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker sagt, in Regensburg habe sehr viel Wohnungsneubau stattgefunden. Fakt ist: Die Zahl der in den vergangenen Jahren fertig gestellten Wohnungen hat mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt halten können. Wir müssen feststellen: Es ist nicht gelungen, das im Regensburg-Plan 2005 formulierte Ziel, eine kontinuierliche und gleichmäßige Schaffung von Baurecht auf den Weg zu bringen, auch tatsächlich umzusetzen.“ Als Beispiel, dass in Regensburg nicht alles schnell bearbeitet wird, nennt der Grünen-Politiker das Marina-Quartier: „Hier ist schon sehr viel Zeit vergangen, seit die Verwaltung dem Planungsausschuss erstmals die Idee präsentiert hat.“ Auch nicht nachzuvollziehen ist für ihn, dass die nicht ausreichende Bautätigkeit mit der Regelung in Zusammenhang stehen soll, wonach in großen Baugebieten 15 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert sein müssen. „Diese Regel ist ja noch nicht lange in Kraft und es ist auch noch keine einzige öffentlich geförderte Wohnung auf diese Weise entstanden. Die Stadt München hat in den 1990er-Jahren sogar eine 30-Prozent-Regel eingeführt, die dort auch von den privaten Bauträgern akzeptiert wird. Eine sozial gerechte Bodennutzung ist ein wirksamer Hebel, um auch den unteren Einkommensschichten kostengünstigen Wohnraum anbieten zu können. Warum das in Regensburg nicht funktionieren soll, erschließt sich mir nicht. Da ist es noch viel zu früh, um eine erste Bilanz ziehen zu können.“ Jürgen Mistol: „Was den Wohnungsmarkt angeht, müssen wir in den nächsten Jahren in die Offensive kommen. Wir Grüne wollen unbedingt vermeiden, dass die Mietpreise weiter so stark steigen wie in den vergangenen Jahren. Für eine funktionierende Stadtgesellschaft ist es nicht zu akzeptieren, wenn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen mit geringem Einkommen die Hälfte ihrer Einkünfte nur fürs Wohnen aufwenden müssen. Auch für Beschäftigte mit mittleren Einkommen ist der Wohnungsmarkt mehr als angespannt. Hier müssen Instrumentarien entwickelt werden, wie der geförderte Wohnungsbau auch auf diesen Adressatenkreis ausgeweitet werden kann. Und die Stadtbau GmbH als kommunales Wohnungsunternehmen muss Garant dafür bleiben, preisgünstigen Mietwohnraum gerade für die unteren Einkommensgruppen zur Verfügung zu stellen. Da bin ich mit dem Vorsitzendes des Mieterbunds, Kurt Schindler, völlig einer Meinung.“