Grüne: „Koalition vernachlässigt Integration“

Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern (Mit Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft müssen Mitglieder ausscheiden. Eine Nachwahl ist nicht vorgesehen. So kommt es in jeder Amtsperiode zu Schrumpfungsprozessen in dem Gremium.). Eine Neuwahl, die bereits vergangenen Herbst angestanden wäre, wurde bislang nicht durchgeführt. Das stößt Grünen-Stadträtin Dr. Ewa Schwierskott, ehemals Vorsitzende des Ausländerbeirats, sauer auf. In der Satzung sei geregelt, dass die Amtszeit jeweils im gleichen Jahr wie die des Stadtrats beginnen solle, so Schwierskott. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist laut § 5 der Satzung die Stadt Regensburg zuständig. Ewa Schwierskott: „Nachdem Bürgermeister Joachim Wolbergs groß angekündigt hatte, die Integration als ‚Mega-Thema’ zu behandeln, ist nichts mehr passiert.“ Das wahre Interesse der Koalitionspartner, sich mit Integrationsfragen auseinanderzusetzen, sei anscheinend sehr gering. Dies habe schon der Umgang mit dem detaillierten Vorschlag der Grünen gezeigt, die die Beteiligung aller Regensburgerinnen und Regensburger mit Migrationshintergrund stärken wollten. „Nicht einmal eine Neuwahl des bisherigen Gremiums hat stattgefunden, obwohl diese ganz eindeutig längst überfällig ist“, so die ehemalige Vorsitzende des Ausländerbeirats. Die Grünen fordern auch mehr finanziellen Einsatz. „Das Budget für den Ausländerbeirat ist der Bedeutung des Themas bei weitem nicht angemessen. Ihm stehen für Integrationsmaßnahmen gerade einmal 3.100 Euro jährlich zur Verfügung. Bei etwa 14.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird somit die Integration mit 22 Cent pro Jahr und pro Kopf gefördert. Zieht man die zusätzlichen 4.000 bereits Eingebürgerten hinzu, kommt man sogar auf nur 17 Cent“, rechnet die Grünen-Politikerin vor. „Die Koalition hat in Sachen Integration bisher nur alles abgelehnt, keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gebracht, und die Verwaltung setzt nicht einmal das um, wozu sie verpflichtet wäre“, so Ewa Schwierskott. Den für den Ausländerbeirat zuständigen Bürgermeister Gerhard Weber fordert sie zum Handeln auf: „Die Stadt ist an rechtliche Pflichten gebunden und muss diese auch beachten.“