Über den Bürgermeister spricht man nicht
Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.
Der neue Vorstand der Regensburger Grünen: Lukas Weis (Schatzmeister), Maria Simon (Beisitzerin), Wiebke Richter (Beisitzerin), Daniel Wedekind (Schriftführer), Theresa Eberlein (Vorsitzende), Stefan Christoph (Vorsitzender). Foto: pm
So voll war es bei den Regensburger Grünen schon lang nicht mehr. Zuletzt vielleicht vor vier Jahren, als es zu einer hochemotionalen Machtprobe zwischen Parteibasis und Stadtratsfraktion kam und letztere empfindlich abgestraft wurde. Und auch an diesem Freitag wird es eng. Fast 60 Menschen zwängen sich in den Nebenraum vom Brandlbräu – zum einen weil die Partei auch in Regensburg wächst. Stadträtin und Vorstandsmitglied Maria Simon begrüßt heute sieben Neumitglieder. Zum anderen sicher auch, weil der Vorstand neu gewählt werden muss. Und schließlich, weil nach der Wahl noch über ein kontroverses Thema gesprochen werden soll – die Zukunft des Biotops an den Schlämmteichen („Vogelparadies“).
Bemerkenswert an dem Abend: Obwohl sich Maria Simon bei ihrer Begrüßung bemüht, möglichst niemanden zu vergessen und all jene, die wegen anderer Termine nicht da sind, zu entschuldigen (unter anderem den Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol und den Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt), fällt der Name des Grünen-Bürgermeisters kein einziges Mal. Der, Jürgen Huber, ist nicht gekommen. Er hat zeitgleich zur Stadtverbandssitzung zum „Umweltklub“ geladen, um nach dem Umzug zur Maidult über das Thema „Smart City“ zu diskutieren. Doch im Brandlbräu wird das nicht erwähnt. Die Abwesenheit des wenigstens nominell wichtigsten Kommunalpolitikers der Partei scheint auch nicht aufzufallen. Nicht einmal als Maria Simon vorsichtshalber noch ein paar Mal nachfragt, ob sie beim Begrüßen und Entschuldigen jemanden übersehen habe, gibt es eine Wortmeldung.
Vorstellungsrunde mit Seitenhieben
Fast schon harmonisch verläuft dann die Neuwahl des Vorstands, trotz mancher Spitzen in Richtung Stadtratsarbeit bei den Vorstellungsreden der Kandidaten. Theresa Eberlein (am Ende mit 41 von 54 Stimmen zur Vorsitzenden) gewählt) beispielsweise mahnt mehrfach Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation zwischen Fraktion und Stadtverband an. Stefan Christoph (Vorsitzender mit 41 von 54 Stimmen) mahnt an, dass man Bürgerbeteiligung bei großen städtebaulichen Maßnahmen nicht nur bekunden, „sondern auch leben“ müsse – ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Bürgerbefragung zum Kultur- und Kongresszentrum.
Etwas deutlicher wird dann Daniel Wedekind (Beisitzer mit 32 Stimmen), der kritisiert, dass es in einer „superreichen Stadt“ wie Regensburg einen immer größer werdenden Anteil an Leuten gebe, die sich das Leben hier nicht mehr leisten könnten und „aus der Stadt und aus dem Bewusstsein“ gedrängt würden. Und wenn man das Hochhaus am Keplerareal schon abreißen müsse, „falls man es nicht sanieren kann, dann nicht für ein RKK, sondern für ein neues Studentenwohnheim“. Generell müsse die Fraktion enger mit dem Stadtverband zusammenarbeiten. Man brauche institutionelle Wege, um den Informationsfluss zu garantieren. „Und zwar möglichst, bevor Entscheidungen getroffen werden.“
BN-Vorsitzender hat die Grünen verlassen
Der mangelnde Informationsfluss ist auch zentraler Kritikpunkt beim Thema „Schlämmteiche“, zu dem Fraktionschefin Margit Kunc im Anschluss an die Wahlen (Maria Simon, Wiebke Richter und Lukas Weis komplettieren den Vorstand) Stellung nimmt. Wie berichtet gilt das Areal in Besitz des Investors Ferdinand Schmack, der dort bereits zwei Industriehallen errichtet hat, den Regensburger Natur- und Umweltschutzverbänden als Vogelparadies. Nach dem Beschluss für ein „Rahmenkonzept Ost“ im Stadtrat, das zwar den Erhalt eines Teilgebiets vorsieht, aber auch den Bau zweier weiterer Hallen, übten Vertreter des Bund Naturschutz (BN), Landesbund für Vogelschutz und der Donau-Naab-Regen-Allianz scharfe Kritik und kündigten notfalls auch rechtliche Schritte an.
Raimund Schoberer ist nach 15 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen ausgetreten. Foto: as
Wie bei der Sitzung am Freitag bekannt wird, war der Umstand, dass der Beschluss mit den Stimmen der Grünen fiel, für den BN-Vorsitzenden Raimund Schoberer offenbar der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er hat den Grünen nach 15 Jahren Mitgliedschaft den Rücken gekehrt und die Partei verlassen.
„Wir hätten uns etwas anderes gewünscht…“
Margit Kunc verteidigt am Freitag die Haltung der Grünen-Stadtratsfraktion. Die zwei Hallen zuvor seien 2012 und 2016 ohne jedweden Bebauungsplan, sondern durch die Oberbürgermeister Schaidinger und Wolbergs per Ausnahmegenehmigung nach §35 Baugesetzbuch genehmigt worden. Die Grünen im Stadtrat hätten sich gegen weitere derartige Genehmigungen gestemmt, einen Bebauungsplan gefordert und in dreijährigen Verhandlungen erreicht, dass ein Teil der Schlämmteiche erhalten bleibe und nicht vollständig bebaut werde. Auch das die Hälfte der Ausgleichsflächen direkt vor Ort „und nicht irgendwo in Schwandorf“ ausgewiesen würden, sei diesen Verhandlungen zu verdanken.
„Wir hätten uns etwas anderes gewünscht, aber wir haben es nicht bekommen“, so Kunc. Mit zehn Prozent Stimmenanteil könne man aber auch keine 100 Prozent erreichen. Ohnehin sei das beschlossene Rahmenkonzept noch nicht rechtsverbindlich. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet und „Einzelne Grünen-Mitglieder können da selbstverständlich Einwände erheben.“ Für sie, Kunc, sei noch längst nicht ausgemacht, dass dort am Ende zwei weitere Hallen gebaut würden.
Kritik hagelt es dennoch. „Es wäre schön, wenn wir das alles gehört hätten, bevor ihr dem zugestimmt habt“, kritisiert Toni Plommer. „So haben wir das aus der Zeitung erfahren.“ Die Gespräche mit dem Naturschutzverbänden seien immerhin noch gar nicht abgeschlossen gewesen, auch hätte es einen Antrag zur Vertagung des Beschlusses gegeben, dem sogar die CSU zugestimmt hätte. Ähnlich sieht es auch Ernst Seidemann, der 35 Jahre Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz war. Er erkenne zwar an, dass den Grünen innerhalb der Stadtratskoalition ein rauer Wind entgegenwehe, auch sieht er die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung als Lichtblick, aber: „Ich bin auf der Seite von Raimund Schoberer.“ Mit einer anderen Kommunikation hätte man dessen Austritt vielleicht verhindern können.
„Wir sind nicht mehr Opposition.”
Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne). Foto: Archiv/ Staudinger
Eva König, vor einigen Jahren im Vorstand, schließlich fordert von der Fraktion eine klare Positionierung. „Der Meinungsbildungsprozess muss in der Partei stattfinden, bevor ihr irgendwas beschließt. Und anstatt Euch der Koalitionsräson zu unterwerfen, solltet ihr es einfach mal drauf ankommen lassen.“ Eine Wortmeldung, die Margit Kunc verärgert mit „Vielen Dank für diesen Rat“ kommentiert. „Wir sind nicht mehr Opposition. Wir müssen mitentscheiden und eine klare Linie haben. Wenn ihr das nicht wollt – bitte.“
Es gibt allerdings auch einige Stimmen, die Kunc recht geben. Das Verfahren stehe ja erst am Anfang und was jetzt auf dem Tisch liege sei besser als vorher – als die Hallen nach §35 genehmigt wurden. Da sei es nicht angebracht, „jetzt scharf aufeinander zu schießen“, sagt beispielsweise Veronika Zeichinger.
Am Ende – kurz vor 23 Uhr – wird schließlich, auch von den anwesenden Stadträten (Kunc, Simon und Walter Erhard) und ohne Gegenstimmen beschlossen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der die Grünen ihre Position zu einer weiteren Bebauung kundtun wollen. „Da will ich schon sehen, was dabei herauskommt“, murmelt Kunc, als sie die Hand hebt. Und als die Versammlung schließlich beendet ist, hat – nach fast vier Stunden – noch immer niemand den Namen Jürgen Huber in den Mund genommen. Die Grünen wähnen sich komplett – auch ohne Bürgermeister. Einen Spitzenkandidaten für die kommende Kommunalwahl will die Partei am 1. Juli aufstellen.
gustl
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.
mkv
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Vielleicht arbeitet BM Huber ja daran, Regensburg in die Reihe der fortschrittlichen 57 europäischen Städte einzugliedern, die ein kostenloses öffentliches Nahverkehrssystem betreiben?
Mit so einem Coup (Entwurf) könnte Herr Huber punkten. Auch insoweit brauchen wir einen Systemwandel. Das Rad-Bürgerbegehren kann nur ein Teil des Neuen sein.
https://www.theguardian.com/cities/2018/oct/15/i-leave-the-car-at-home-how-free-buses-are-revolutionising-one-french-city
emrin
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Ich kann mich nicht erinnern, dass Eva König Vorsitzende des Stadtverbands war.
Stefan Aigner
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@emrin
Sie war nur Mitglied im Vorstand. Wird korrigiert.
Barnie Geröllheimer
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Kaum sind die Grünen in der Verantwortung schon kranken sie am selben Leiden, wie die anderen Parteien. Die Basis ist mit den Entscheidungen derer , die sie in die Verantwortung geschickt haben nicht zufrieden. Zähfix, jetzt war ich bisher der der Meinung, die könnten alles besser….
Das mit dem kostenlosen Bus ist schon eine geniale Idee, die seitens der Grünen unbedingt weiterverfolgt werden muß. Die Stadt kann damit 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Anzahl der Wärmestuben ist schlagartig erhöht und es kostet nicht mal was.
Empörer007
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Stadtbus u. ÖVP kostenlos? Unser genialer MP Söder u. seine rechte Hand haben dies schon lange populistisch erkannt:
DAS 365,00 € TICKET!!?, Nur zum Nachrecnnen: es soll 1,00 € /pro Tag für ALLE kosten? Der CSU-Hasenfuß ist allerdings -> für den Otto-Normal-Verbraucher sind das 30,00 € im Monat.
Frage: welcher Arbeitnehmer, Rentner, Schüler, Harzer fährt wohl 365 Tage im Jahr jeden Tag mit dem ÖVP-Ticket? Mehr als eine Milchmädchenrechnung, sprich, schlichte VOLKSVERDUMMUNG, die auch die GRÜNEN vehement unterstützen!! Bitte AUFWACHEn, sonst landet ihr in der SPD-Diaspora!
Giesinger
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Solange von auswärts keine frischen, neuen Bürgermeister-Kandidaten nach Regensburg importiert werden, könnte Frau Maltz-Schwarzfischer im März auch mit dem Slogan antreten:
“Ich kann es auch alleine!”
Also, dringende Erneuerung ist geboten, und zwar für alle Parteien in Regensburg.
(Weg von der Inzucht…)
Wäre mein Vorschlag von anno dazumal , was damals die SPD um Wolbergs betraf, nicht mittlerweile für alle Regensburger Parteien ratsam?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/dinkelsbuehl-sucht-ob-kandidaten-per-annonce-grosses-medienecho,RFngOfr
Für R.G. : Der Link geht zum BR und hat folgende Textzeile:
“22.01.2019, 05:48 Uhr
Dinkelsbühl sucht OB-Kandidaten per Annonce – großes Medienecho”
Fanny Holzer
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Na ja, nur wenige OB waren der typische ‚Einheimische‘. Trotzdem haben einige bei dem ein oder anderen auch ein schlechtes Gewissen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Oberbürgermeister_von_Regensburg
Vermutlich kommts doch mehr auf den Charakter usw an, als auf die Herkunft. Vor Abgabe seiner Stimme sollte sich halt der Wähler informieren…
Regensburger
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«Fridays for Future» aber natürlich ohne “Grünen” der Stadt Regensburg.
In den TV-Nachrichten habe ich gehört, wie vielen zusätzlichen Millionen Euro verursachen die zusätzlichen Trennungen von BIOABFALL und den Plastiktüten, die die Menschen mit dem BIOABFALL in die BIOTONNE schmeißen.
Die Stadt Regensburg verzichtet aber auf die einfache Lesung für die Trennung von Plastik in dem BIOABFALL mit folgenden Begründungen:
„…auf Ihre nachstehende Anfrage kann ich Ihnen im Auftrag von Herrn Bürgermeister Huber Folgendes mitteilen:
Die Bioabfalltour ist mit der Leerung der Behälter vollständig ausgelastet. Irgendwelche zusätzlich zu leerende Behälter würden zu weiteren Arbeitsschritten und somit zu einer Verzögerung der Leerung führen und die Tourenplanung ausweiten. Die Tour leert nur Bioabfall, zusätzliche Abfälle müssten von einer weiteren Tour abgeholt bzw. geleert werden. Durch Bohrungen bzw. Verschraubungen o.ä. angebrachte Haken, Ösen etc. verringern die Stabilität der Behälter. Bei Schäden würde der Hersteller eine Haftung mit Hinweis auf die Veränderung am Behälter verweigern.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in diese Zusatzmüllbehälter neben den Sammeltüten auch weitere Abfälle eingeworfen werden.
Andererseits wird sicher ein Teil der Nutzer die Tüten auch weiterhin in die Biotonne werfen.
Die genannten Umstände bzw. der erforderliche Mehraufwand führten zu deutlich höheren Kosten. Bisher haben Abfalltüten in der Biotonne nicht zu höheren Kosten geführt.
Mit freundlichen Grüßen“
Also die Plastiktüten in dem Bioabfall und die zusätzliche Trennung verursacht der Stadt Regensburg, nach der Mitteilung des Bürgermeisters, keine zusätzlichen Mehrkosten. So ein Glück für unsere Stadt im Vergleich mit der deutschen Statistik.
Aber, WARUM sollten wir uns, die Bürger, mit der Trennung von Bioabfällen beschäftigen und die zusätzlichen Belastungen durch den Gestank ertragen, wenn gegen die einfachen Lösungen von der Beseitigung von Plastikabfällen in dem Biomüll eine nicht lösbare Organisation steht.
Eingeborener
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Was unterscheidet die Regensburger Grünen noch von den Parteien, die sich den Staat, Kommune uä als ihre privaten Pfründe für Macht und Posten einverleibt haben ? Sie sind auf dem schlechten Weg dorthin schon weit fortgeschritten.. Ihre Stadtratsfraktion und ihr Bürgermeister machen, was sie wollen.Als Bürgerbewegung sind sie ausgefallen, spätestens mit dem Sündenfall ihrer Zustimmung zum Rkk . die Aufklärung der evt. städtischen Korruption von Schaidinger bis Wolbergs, nichts von ihnen gehört, ihr Bgm. Huber tritt sogar als Wolbergs-Freund im Prozess auf. beim Bienen-Volksbegehren war die Ödp der Initiator. Die Regensburger Grünen taugen nur noch als Wahl – und Karriere-Verein. Schade.
gustl
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Persona non grata?
Blas Femi
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So war’s hier auf rd zu lesen: „Wir müssen gesamtstädtische Belange im Auge haben“, sagt er (Huber) mit Blick auf die Kritik der Naturschutzverbände. „Hysterische, falsche und lautstarke Äußerungen werden uns hier nicht weiterbringen.
Hoffentlich haben die Grünen in Regensburg die innere Kraft, für die nächste Kommunalwahl Huber & Co. nicht mehr aufzustellen.