Grüne fordern Entzerrung statt Verbote
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Anna Hopfe, Stefan Christoph und Theresa Eberlein fordern in einem Antrag unter anderem eine Aufhebung des Betretungsverbots von Jahninsel und Grieser Spitz. Fotos: pm/Staudinger/Bothner
Während sich CSU und Rest-Koalition wegen des Für und Wider eines Alkoholverbots und genereller Kommunikationsdefizite beharken, haben sich nun auch die Regensburger Grünen in der Debatte zu Wort gemeldet. Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph bezeichnet den CSU-Vorstoß als „absurd“. Wie am Dienstag berichtet, fordert die CSU-Fraktion einerseits, das derzeit noch gültige generelle Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und Stadtamhof bis Mitternacht aufzuheben. Zwischen 0 und 6 Uhr soll dann nicht nur der Konsum, sondern auch der ToGo-Verkauf untersagt werden. Insbesondere Automatengeschäfte hat die größte Koalitionsfraktion dabei im Visier.
„Eher chaotische Züge“
In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. SPD und CSB warnen vor einem „Schnellschuss“ und wollen zunächst abwarten, ob sich die Situation nicht wieder normalisiert, FDP und Freie Wähler halten eine solche Regelung unter Umständen für denkbar. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will diesen Vorschlag, der laut ihrer Darstellung von der Polizei stammt, zunächst verwaltungsintern beraten und dann die Koalition gemeinsam entscheiden lassen.
Stefan Christoph verweist hingegen darauf, dass bereits die (versuchte) Durchsetzung des derzeit bestehenden Alkoholkonsumverbots in den letzten Tagen „eher chaotische Züge“ gehabt habe. So seien Menschen gezwungen worden, geschlossene alkoholische Getränke zu öffnen und wegzuschütten, an anderer Stelle wiederum sei das Verbot dann kaum kontrolliert worden oder zu kontrollieren gewesen. „Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, wieso das für ein Alkoholverbot nach 0 Uhr anders sein sollte“, so Christoph. Den CSU-Vorstoß sieht er als „Schaufenstermaßnahme“. „Ein solches Verbot, das den öffentlichen Raum reglementiert, aber nicht die Gastronomie, sorgt für eine Verdrängung von Menschen, die sich teure Getränke dort nicht leisten können.“
Betretungsverbot soll weg
Die Grünen plädieren deshalb in einem aktuellen Antrag, den neben Christoph die beiden Stadträtinnen Anna Hopfe und Theresa Eberlein unterzeichnet haben, erneut für eine „Entzerrung“ der Situation, sprich: Das Betretungsverbot von Jahninsel und Grieser Spitz ab 23 Uhr soll aufgehoben werden. In bestehenden Parks und auf Plätzen sollen die Voraussetzungen für deren nicht-kommerzielle Nutzung geschaffen werden. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen durch ein präventives Konfliktmanagement nach dem Vorbild anderer Städte.
Im Gespräch mit unserer Redaktion verweist Christoph beispielhaft auf das Projekt AKIM in der Landeshauptstadt München (mehr dazu). Im Rahmen dieses 2015 gestarteten „Allparteilichen Konfliktmanagements“ sollen die verschiedenen Interessen aller Nutzerinnen und Bewohner einer Stadt in Einklang gebracht werden. Die Selbstbeschreibung liest sich wie eine Blaupause für Regensburg:
„Schwerpunkte unserer Arbeit vor Ort sind das nächtliche Feiern, wie am Gärtnerplatz oder in Alt-Schwabing, die Feiernde aus ganz München und dem Umland anziehen. Andererseits sind es quartiersbezogene Nutzungskonflikte in Grünanlagen, Parks und auf Plätzen. Meist geht es um Themen wie Lärm, Müll, wildes Urinieren, Vandalismus sowie respektvolles Verhalten.“
Antrag soll am 20. Juli diskutiert werden
Unter anderem sind dabei abends und nachts Konfliktmanager unterwegs, die mit allen Beteiligten von (Interessens)konflikten sprechen und diese in Kontakt zueinander bringen. 2019 wurde AKIM mit dem Eurocities Award ausgezeichnet.
Ursprünglich hatten die Grünen gehofft, dass ihr Antrag kommende Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats behandelt wird. „Aktuell hat uns die Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass er erst am 20. Juli im Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung stehen wird“, so Christoph. „So eilig scheint es die Stadt bei dem Thema also nicht zu haben.“
UPDATE: Auch SPD-Stadtverband reagiert
Auch der Stadtverband der Regensburger SPD hat am Mittwochnachmittag auf den CSU-Vorstoß reagiert. „Es ist in unseren Augen nicht vertretbar, dass Bürger:innen de facto gezwungen werden sollen, nur in gastronomischen Betrieben Alkohol konsumieren zu dürfen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Gerade für junge Erwachsene und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln, müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, im öffentlichen Raum alkoholhaltige Getränke zu trinken. Ein grundsätzliches Verbot sei daher keine Option. Ähnlich wie die Grünen fordert auch die SPD, Aufenthaltsflächen ohne Konsumzwang zu schaffen und das Betretungsverbot von Jahninsel und Grieser Spitz zu überdenken.
Mr. T.
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Die Grünen versuchen es wenigstens konstruktiv. Aber interessiert das überhaupt wen in der grauen Koalition? Die drehen sich doch nur um sich selbst.
Zum Verkaufsverbot nach 24:00: Wie viele Automaten mit wie vielen Flaschen gibts eigentlich? Würd mich nicht eundern, wenn die Zahl eh vernachlässigbar wäre.
gretchen
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20.juli? Bis irgendwas dort beschlossen wird und es dann auch umgesetzt wird, ist der Sommer und das Problem vorbei. Der Antrag der Gruenen ist genauso eine Schaufenster-maßnahme wie der der CSU. Konfliktmangement – da stellen sich einem die Haare auf. Wer glaubt , das man spät nachts mit stark angetrunkenen noch vernünftig reden kann, der möge sich bitte melden. Die Personen die am normalen Abend Alkohol in Maßen trinken sind nicht das Problem – sondern die die kein Ende kennen – sowohl bei Uhrzeit als auch bei der Alkoholmenge.
Charlotte
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@gretchen hat natürlich Recht. Die Vorschläge der Grünen sind völlig unbrauchbar und realitätsfremd. Der Dialog ist sowohl in München als auch in Regensburg gescheitert. Man muss Fehler bei Gott nicht immer wieder wiederholen. Und leider liegt bei diesem Thema auch die SPD falsch: nein, wir müssen eben keine Räume schaffen für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Und schon gar nicht nach 23.00 Uhr.
Tom
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Während aktuell der öffentlich Raum immer weiter in kommerziell genutzte Gastronomiefläche gewidmet wird (Biergarten am Domplatz, Stadtpark und Verdoppelung der Freisitzflächen) findet doch tatsächlich eine Debatte statt, Alkoholkonsum an nicht kommerziell genutzten Flächen zu verbieten. Alkohol ist somit nur schlecht wenn eine bestimmte Lobbygruppe nicht daran verdient. Mehr Scheinheiligkeit geht fast schon nicht mehr…
Skyrider
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@Gretchen
Fakt ist, dass die Behandlung des Antrags der Grünen von der “Grauen Koalition” nächste Woche abgelehnt wurde.
Fakt ist auch, dass die CSU und auch die SPD im Regensburger Stadtrat, vordringlich die Rentner und eine gewisse “Klientel” als Wähler im Blick hat (mit Sicherheit nicht die Jugend).
Fakt ist auch, die Grünen (zum Teil auch andere Fraktionen im Stadtrat) machen sich zumindest Gedanken darüber, welche Möglichkeiten zur Entzerrung der Situation eventuell infrage kommen.
Aufseiten der “Grauen Koalition”, insbesondere der “Jugendbürgermeisterin”, herrscht hier ja seit fast einem Jahr kollektives Schweigen. Außer nicht umsetzbare, utopische Vorschläge, kommt da die letzten Monate nichts mehr.
Insbesondere die CSU in Regensburg, entwickelt sich, wie auch auf Landes und Bundesebene immer mehr zur “Verbotspartei”. Da müssen halt die Vorgaben eines “Machers” aus der Staatskanzlei, auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.
Das “Schaufenster” der CSU, ist somit meiner Meinung nach deutlich größer, als das der Grünen.
Mr. T.
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Das Problem beginnt da, eo man meint, dass der Konsum von Genussmitteln etwas erlaubnis- oder sanktionierfähiges ist wie Lastwagenfahren oder Waffentragen. Man kann damit einhergehende Begleiterscheinungen sanktionieren, wie Gewalt, Lärm oder Müll, aber nie den Genuss an sich. Genauso verhält es sich mit dem Aufenthalt an öffentlichen Orten. Ansonsten sind absurden Auswüchsen Tür und Tor geöffnet.
Altstadtkid
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Das Problem dabei ist nur dass sich die Gastronomie an strengste Auflagen halten muss,
und bei Zuwiederhandlungen empfindlichste Strafen drohen.
Im freien Raum gibt es diese Strafen nicht und die Polizei und das Ordnungsamt haben keinen Ansprechpartner bei Problemen
Mit gut zureden und Sozialarbeitern fürchte ich geht auch nichts wie die unsägliche “Fair Feiern” Aktion gezeigt hat.Das bedeutet der öffentliche Raum wird für die ärmeren Jugendlichen geöffnet, und die aus den Kneipen stoßen dann ab 1Uhr dazu.
Das ist halt dann wie immer…..:o(
Stefan Egeli
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Auf der eine Seite stehen Menschen, die in der Altstadt in Ruhe leben und auf der anderen Seite Menschen, die halt gerne den sommerlichen Flair in der Stadt genießen wollen und auch gerne mit Alkohol feiern. Ich kann beide Seiten verstehen. Und wenn man in einer Stadt lebt, muss man sich eben auch klar sein, dass es sich hier nicht so ruhig wie auf dem Land lebt-wobei hier mittlerweile der Gockel und die Kuhglocken stören. Was aber halt gar nicht geht, ist das Geschrei und das Beschallen der Gassen durch übermäßigen Bass, egal ob tagsüber oder mitten in der Nacht. Das ist Ruhestörung. Und gegen die Ruhestörer muss die öffentlich Hand vorgehen. Auch wenn es viel Personal bedeutet. Es geht nicht, einfach alle Menschen hier in Sippenhaft zu nehmen. Man kann nicht einfach sagen, na ja, die einzelnen Übeltäter erwischen wir nicht, dann trinkt halt keiner mehr Alkohol ab einer gewissen Uhrzeit in der Öffentlichkeit. Wenn in einer Straße ständig zu schnell gefahren wird, sperrt man ja auch nicht die komplette Straße. Nein, es wird geblitzt, damit man die Raser auch zur Kasse bitten kann. Eine Stadt ist für alle da. Und die, die meinen sie können sich aufführen wie der Rotz am Ärmel, muss man eben schnappen und auch mit empfindlichen Bußgeldern daran erinnern, wie man sich in der Öffentlichkeit und besonders zu später Stunde zu benehmen hat. Hoffe es wird ein schöner Sommer mit gemütlichen Abenden und Nächten in der Altstadt .
Mr. T.
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Richtig, Stefan Egeli. Zu Ihrer Einleitung möchte ich ergänzen, dass dies nicht unbedingt zwei sich gegenüberstehende Parteien sind, sondern unter denen, die eine lebhafte Altstadt geniesden, auch sehr viele diese bewohnen. Es leben dort nicht nur Friedhofsgärtner, Bischöfinnen, Betschwestern und andere Charlotten, sondern durchaus viele lebensbejahende Menschen.
Charlotte
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Schon wieder völlig falsch @Mr. T.
Gerade weil auch Charlottes viel unterwegs sind und seit langem vor Ort, können sie es eben beurteilen. Und diese lange Erfahrung haben Charlottes eben auch im Vergleich zu den jungen Wilden oder nicht -Altstadtbewohner, dass es ohne Verbote nicht geht. Der unsägliche Arbeitskreis Fair Feiern zeigt das seit Jahren: hier wird geredet, plakatiert und diskutiert und trotzdem ist es jetzt nach vielen Jahren schlimmer und keinesfalls besser. Wir diskutieren doch heute auch nicht mehr über das Rauchverbot in Kneipen und öffentlichen Innenräumen. Weil 30 Prozent Raucher sich nicht freiwillig zurück nehmen konnten, hat’s ein Verbot gebraucht. Und natürlich wollen auch die Grünen Verbrennungsmotoren verbieten, also es soll mir keiner erzählen, dass die Welt untergehen wird, wenn endlich wieder ein gesittetes Miteinander geregelt wird.
Und @Tom hat absolut Recht. Warum die Stadt und Politik die gesamte Altstadt mit Gastronomie und Bierbänke überzieht, ist genauso irre. Und das völlig falsche Signal. Wir müssen uns endlich daran gewöhnen, dass wir nicht alle Nachteile durch die Pandemie ausgleichen können.
R.G.
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Das Problem beginnt man bereits zu entzerren, wenn man sich einer unterscheidenden Sprache bedient.
Jugend verkürzt den Wortschatz gerne, sie möchte eine von den Erwachsenen abweichende Sprache als Fluchtinsel, Erwachsene wiederum, in ihrem Bedürfnis sich als jung darzustellen, kopieren die Ausdrucksweisen der Jugend, bemächtigen sich deren “Nische”.
Ständig pauschal von einer feiernden Jugend zu sprechen, ist das Ende einer sprachlichen Abwärtsspirale.
Fortgehen, Weggehen, Streunen, Schlendern, Spazieren, Zeit verbringen, Freunde suchen, Auslüften, Knochen einrenken, Feiern, Wegträumen, Wegsaufen, negative Gedanken vergessen machen, –
lasst junge Leute möglichst viele Worte für die unterschiedlichen von ihnen gepflogenen Arten des Ausgehens finden. Ermöglicht ihnen, durch sensible Wortfindung, ihre Bedürfnisse uns besser verstehbar zu machen.
Erschafft Bildbeschreibungen, fragt es ab, wo möchte man am liebsten nochmals sitzen, mittags um zwölf am Samstag, mitternachts vor einem freien Tag…
@Charlotte
Eine differenzierende Wahrnehmungsfähigkeit kann ich aus Ihren Postings bei Ihnen nicht beobachten, bei den führenden Damen der Regensburger Politik aber auch nicht.
JJ
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Warum wird eigentlich an der Schillerwiese nicht der Rasen gemäht? Alle auf einem Haufen kann auch nicht der Sinn sein.