Gründung des Legal Leverage Platform e.V. – Refugee Law Clinic Regensburg nun unter Dachverein
‘Foto: Bastian Winter’ verwenden dürfen. Auf dem Foto v.l.: Nina Kerstensteiner, Larissa Borkowski, Koordinatorin, Bastian Winter, Prof. Dr. Alexander Graser, Initiator.
Die Refugee Law Clinic Regensburg bearbeitet seit Juli Anfragen von Geflüchteten. Dabei geht es vor allem um den Aufenthaltsstatus und um eine Arbeitserlaubnis, aber auch um medizinische Versorgung, Familiennachzug und Umverteilungsanträge. Das Ziel ist es, den Geflüchteten während des Asylverfahrens und bei Behördengängen zur Seite zu stehen.
Bis jetzt sind bereits 50 Fälle eingegangen, deren Bearbeitung teilweise abgeschlossen, teilweise noch in vollem Gange ist. Die Fallbearbeitung beschränkt sich dabei nicht auf das Lesen eines Sachverhalts. Die Mitarbeitenden legen großen Wert darauf, mit den Geflüchteten persönlich in Kontakt zu treten und ihre Geschichte zu hören. Danach beschäftigen sich die Studierenden mit der rechtlichen Lage und kontaktieren Behörden. Diese anspruchsvolle Arbeit ist nur durch die 90 qualifizierten Helfenden zu bewältigen.
Der Aufbau der Refugee Law Clinic Regensburg ist eine Rarität unter den Law Clinics, da sie vor allem von studentischem Engagement lebt. Viele andere dienen vorrangig der Lehre und bearbeiten nur wenige exemplarische Fälle. Deshalb ist es wichtig, dass die Law Clinic unabhängig agiert, was durch die Vereinsgründung möglich wird. Das Ziel ist allerdings nicht, völlig autonom zu arbeiten, vielmehr geht es um eine Kooperation zwischen Universität und der Refugee Law Clinic. Die Hauptfunktion der Universität soll die Ausbildung der Beratenden sein, wohingegen die Beratung Aufgabe des Vereins bleibt.
Organisatorisch wird die Law Clinic nun unter dem Dachverein Legal Leverage Platform e.V. laufen, welcher eine Plattform ist, die rechtliche Mittel als Hebel zur Unterstützung sozial Benachteiligter nutzt. Der Dachverein fördert die Projekte der Law Clinic, was die Arbeit innerhalb der Clinic strukturiert und wesentlich vereinfacht. Dafür stellt der Verein die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, sorgt für die Versicherung der Vereinsmitglieder und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Refugee Law Clinic ist in ihrer internen Willensbildung aber weiterhin frei. Um die neue Struktur als Verein auch innerhalb der Law Clinic zu verankern, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung ein Leitungsrat gewählt. Die fünf Gewählten werden in Zukunft die laufenden Geschäfte der Law Clinic führen. Die Versammlung als höchstes Beschlussorgan soll einmal im Jahr tagen, und die Leitlinien des Projekts festlegen. All diese Veränderungen und Erneuerungen werden es den Mitarbeitenden der Refugee Law Clinic erleichtern, ihren bisherigen Aufgaben weiterhin zuverlässig nachzukommen und neue Projekte anzugehen.
Wie bisher wird die Law Clinic nicht nur Einzelnen helfen, sondern sich einem breiten Aufgabenfeld widmen. Dazu gehört die Fortbildung der Mitarbeitenden: Fachvorträge decken ein breites Spektrum ab. In den letzten Wochen referierten Anwälte unter anderem über Schlepperkriminalität und die Diskriminierung bei Polizeikontrollen.
Weitere Projekte des Dachvereins sind strategische Prozessführung, eine Arbeitsgruppe speziell zu senegalesischen Asylsuchenden und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem sind Vorträge für Flüchtlingshelferinnen und –helfer sowie ein Blog zu asylrechtlichen Gerichtsverfahren in Regensburg geplant.
