Großrazzia in Lokalen und Spielhallen

Pressemeldung der PI Regensburg Süd vom 25.03.2013 Spielhallen-, Wettbüro-, Gaststätten- und Jugendkontrollen im Bereich der Stadt Regensburg Die Polizeiinspektionen Regensburg Süd und Nord sowie zugewiesene Kräfte der Bereitschaftspolizei, mit Unterstützung des Hauptzollamtes Regensburg (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), des Kommunalen Ordnungsservice (KOS), den Bediensteten der Lebensmittelüberwachung (Umwelt- und Rechtsamt), dem Amt für Jugend und Familie und dem Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Regensburg, mit gesamt ca. 60 Einsatzkräften, überprüften in der Nacht von Freitag auf Samstag, 22./23.03.2013, 27 Spielhallen und 9 Lokale im Bereich der Stadt Regensburg. Bei den Spielhallenkontrollen waren eine Reihe von Verstößen zu verzeichnen. Den verantwortlichen Betreibern, deren Betriebe überwiegend die Bestimmungen der Gewerbeordnung, der Spielverordnung und des Jugendschutzes zu beachten haben, werden im wesentlichen zur Last gelegt, dass verbotenerweise mehr als die zulässige Anzahl Geldspielautomaten aufgestellt war, verbotswidrig in den Räumen geraucht sowie gesetzlich vorgeschriebene Trennwände zwischen nebeneinanderstehenden Geldspielgeräten fehlten. Der Zoll hat im Laufe der Nacht eine Vielzahl von Personalien von Bediensteten der Gewerbebetriebe erhoben. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen wird im Nachgang abgearbeitet. Bei den Gaststätten- und Jugendkontrollen ist erfreulicherweise festzustellen, dass sich keine unter 18 jährigen in den Lokalitäten aufhielten. Zum Zwecke der Kontrollen wurden die Musikdarbietungen kurzfristig unterbrochen. Die überwiegende Anzahl der Lokalbesucher und Passanten standen den Kontrollen grundsätzlich positiv gegenüber. Verstöße wurden jedoch im Bereich der weiteren Rechtsvorschriften festgestellt. Mehrere Male mussten Verstöße gegen Hygienevorschriften geahndet werden, was zu Nachkontrollen führen wird. Außerdem wurde das unzulässige Rauchen und der illegale Betrieb von Sportwettautomaten festgestellt. Zu beanstanden waren auch versperrte oder verstellte Notausgangstüren, was als erheblicher Sicherheitsmangel zu werten ist. Neben dem Geschehen um die Gaststätten wurden noch ein Fahrraddieb und ein Betrunkener vorläufig festgenommen, wobei letzterer den „Hitlergruß“ zeigte und „Sieg Heil“ rief.