Glaubensfragen beim RKK-Bürgerentscheid
Am 14. Oktober dürfen die Regensburgerinnen und Regensburger über ein RKK auf dem Kepler-Areal abstimmen. Die flankierende Stellungnahme des Stadtrats zu dem Bürgerentscheid wird nur von der Bunten Koalition mitgetragen.
Am Ende geht es um eine Glaubensfrage. Glaubt man der aktuellen Stadtregierung und der Stadtverwaltung tatsächlich, dass es am Ende tatsächlich ein RKK geben würde, in dem Kultur großgeschrieben und das ein „Begegnungszentrum“ für die Regensburgerinnen und Regensburger werden wird? Entsprechende Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung gäbe es und auch die DINA4-Seite, über die am Dienstag im Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats gestritten wurde, suggeriert entsprechende Pläne.
Eine Stellungnahme des Stadtrats ohne Opposition
Es ging um den Bürgerentscheid zum RKK auf dem Kepler-Areal, dessen Zulassung einstimmig beschlossen wurde. Am 14. Oktober, zeitgleich zur Landtagswahl, dürfen die Regensburgerinnen und Regensburger nun über die Frage abstimmen:
„Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“
Flankiert werden die Wahlunterlagen mit zwei Stellungnahmen – eine von der Bürgerinitiative gegen das RKK und eine vom Stadtrat bzw. der Stadtratsmehrheit, denn Linke, CSU und ÖDP lehnten diese Stellungnahme nach einstündiger Debatte ab. Im Vorfeld hatte bereits die BI Kritik an der Vorlage geübt.
Kern des Unmuts ist – erneut – die Verknüpfung von RKK, Stadtbahn und Zentralen Omnibusbahnhof oder kürzer ausgedrückt: der suggerierte Zusammenhang, demzufolge es ohne RKK keine Neugestaltung des Bahnhofsumfelds geben würde. Bereits die von der Stadt durchgeführte Bürgerbefragung hatte diesen Zusammenhang hergestellt und war entsprechend kritisiert worden. Die – selbst von RKK-Gegnern noch gelobte – Bürgerbeteiligung in Form von Ideenwerkstätten und das dabei gewonnene Vertrauen rückte nach der Befragung weitgehend in den Hintergrund.
“Blödsinn”, “Verdummung”, “manipulativ”
Zum Nachlesen
„Davor hatten wir von Anfang an davor gewarnt“, so CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann. Man sei zwar für ein RKK, aber mit dieser Vorgehensweise werde das nicht funktionieren. Die Verknüpfung der verschiedenen Großprojekte sei „völliger Blödsinn“ und eine „Verdummung der Bürgerschaft“.
Irmgard Freihoffer (Linke) stößt – unter Zustimmung von der CSU – ins selbe Horn. Das Beiblatt sei „hoch suggestiv und manipulativ“ gestaltet, um „auf unredliche Art und Weise“ Stimmung zu machen. Dabei gebe es „keinerlei logischen Zusammenhang“ zwischen RKK, Verkehrsberuhigung und mehr Grün rund um den Bahnhof.
Überrascht vom “Begegnungszentrum”: Benedikt Suttner. Foto: Archiv/ as
Benedikt Suttner (ÖDP) bezeichnet es am Dienstag als „schön gemeint“, dass in dem Beiblatt nun plötzlich von einem „Begegnungszentrum/RKK“ die Rede sei. So etwas sei auch bei der Bürgerbeteiligung zur Sprache gekommen und „das wäre auch gut“. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die letzte Beschlussvorlage, über die der Stadtrat in Zusammenhang mit dem RKK abgestimmt habe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung gewesen sei.
In dieser Analyse war weder von einem Schwerpunkt auf Kultur – wie er beim Beteiligungsprozess vielfach angeregt wurde – noch von einem Begegnungszentrum die Rede, sondern der Schwerpunkt liegt deutlich auf dem Thema Kongresse, insbesondere solche, die den 1.800-Personen-Saal auslasten würden. „Das ist etwas diametral anderes als ein Begegnungszentrum“, so Suttner. Mit dem Begriff werde den Regensburgern etwas vorgegaukelt, was so bisher nicht in Planung sei.
Keine “qualifizierbaren Aussagen” zu Baumfällungen
Margit Kunc: Muss man wirklich jedes Wort “abfieseln”? Foto: Archiv/ Staudinger
Etwas anders sieht das Margit Kunc (Grüne). Die BI habe eine Stellungnahme abgegeben, in der „viele Ungereimtheiten“ enthalten seien, über die hier nicht geredet werde, dafür werde bei der Stellungnahme des Stadtrats „jedes Wort abgefieselt“. Aus Stellungnahmen der Verwaltung gehe klar hervor, dass es – entgegen der Darstellung der BI – nicht mehr Verkehr mit einem RKK geben müsse, auch die genannte Zahl von 100 Bäumen, die gefällt werden müssten, sei veraltet. Tatsächlich nennt die Verwaltung aktuell keinerlei Zahlen mehr. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es nun:
„Qualifizierbare Aussagen sind gleichwohl gegenwärtig nicht seriös, da vertiefende Planungen ausstehen und eine klare Trennung zwischen Eingriffen durch das Vorhaben RKK und durch das Vorhaben ÖPNV-Trasse (Stadtbahn) auf Grundlage des aktuellen Planungsstands nicht möglich ist.“
Was bleibt, ist erneut ein Versprechen, das man glauben kann oder auch nicht: Am Ende werde es mehr Grün geben als jetzt. Die Planungen sind schlicht noch nicht so weit, als dass etwas Handfestes präsentiert werden könnte und so steht neben der Glaubensfrage, ob man den bisherigen Planungen vertraut auch jene, ob es ein RKK für Regensburg überhaupt braucht oder eben nicht.
Die meiste Zeit am Dienstag nimmt sich Ludwig Artinger von den Freien Wählern, deren Leib- und Magenprojekt das RKK auf dem Kepler-Areal ist. Seit den 90ern hatte Stadtrat Günther Riepl, damals noch Einzelkämpfer, für den Standort geworben, war aber an der CSU gescheitert, die unter OB Hans Schaidinger geradezu manisch auf den Standort Donaumarkt fixiert war und erst nach mehreren gescheiterten Bürgerentscheiden ein Einsehen hatte. Ist es – angesichts des neuerlichen Widerstands und der recht flott gesammelten Unterschriften – vielleicht schon längst zu spät für ein RKK in Regensburg?
“66 übern Durscht”
Verweist auf drei Mal “Ja” zum RKK: Ludwig Artinger. Foto: Archiv
Es sei zwar legitim, das Instrument des Bürgerentscheids zu nutzen, so Artinger, aber die BI habe „gerade einmal 66 übern Durscht“, also 66 Stimmen mehr als erforderlich, gesammelt. Insofern glaube er nicht, dass die Mehrheit gegen ein RKK so groß sei wie immer behauptet. Und wenn da immer die Forderung nach mehr Demokratie auftauche, dann solle man mal daran denken, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei und schon weit über 100 Stunden über das Thema diskutiert habe.
Natürlich würden Bäume gefällt werden, aber das sei bei jedem Bauvorhaben so. „Wer das nicht will, muss Regensburg unter eine Käseglocke stellen“, so Artinger. Er gehe ohnehin davon aus, dass das RKK eher in zehn als in fünf Jahren gebaut werden könne und da hätte Großteil der Bäume, über die jetzt noch diskutiert werde, das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.
Die vorgenommen Verknüpfung des Themas RKK mit Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, mit ZOB, RKK und Verkehrsberuhigung, vermag am Ende keiner aus der Koalition wirklich zu erklären. Lediglich Margit Kunc wirft ein, dass das durch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von Beginn an so kommuniziert worden sei.
Die SPD meldet sich am Dienstag gar nicht zu Wort. SPD-Chefin Margit Wild, die eigentlich für den Ferienausschuss berufen gewesen wäre und in der Vergangenheit immer weniger einen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber den RKK-Plänen gemacht hat, ist am Dienstag nicht gekommen, sondern hat ihre Stellvertreterin Elisabeth Christoph geschickt. Sie hat den Glauben in einen Erfolg pro RKK beim Bürgerentscheid offenbar schon verloren.
Didaoben
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Die SPD hat sich Schaidingers RKK-Tarnkappe übergezogen und glaubt mit alten Sprüchen noch sensibleren Bereiche verschandeln zu können. Vera…. lassen sich die Bürger nicht. Ein hässliches Gebäude wie das Musäum für Bayer. Geschichte reicht.
Norbert Steiner
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Die lfd. Diskussion ist ist lächerlich, weil ein RKK am Bahnhof einfach nicht hinpasst.
Ich weiß, dass vor zig Jahren Friedrich Viehbacher einen hervorragend ausgearbeitenden Plan von DipIng (FH) Birke + (TOAR der Stadtverwaltung)verworfen hat, weil er (Viehbacher)den Donaumarkt UNBEDINGT wollte . Und alle ihm nacheiferten mußten/wollten etc….
Was wollte Birke: Er sah vor, den Stobäusplatz voll zu nutzen, auch den Untergrund für eine Tiefgarage. Ein RKK hätte darauf voll Platz gehabt. Und: Der Platz war um ca 580 qm größer als der des Theaters in Leipzig!!!
Ich habe selbst den Planentwurf gesehen und war überzeugt. Ich glaube, dass Viehbacher darauf drang, dass der Plan nicht veröffentlicht werden durfte. So wie ich von Herrn Birke hörte wurde ihm die diese Planung verboten.
Und jetzt sollen sich bitte alle Stadträte den bebauten Stobäusplatz ansehen ——und sich schämen.
Das 2.: Ich war mit Rupert D. Preissl bei einem Gespräch mit Viehbacher dabei: Herr Preissl schlug vor (wörtlich) ” Fritz das Parkhaus Am Neuen Rathaus reiße ab, zusammen mit großen Teilen des Rathauses und baue da völlig neu mit einem integrierten RKK”. Herr Viehbacher lachte “das kriege ich nicht durch”.
Das waren zwei Möglichkeiten.
Und so wie damals arbeiten die Stadträte auch heute noch, die sich um die Stadt Gedanken machen sollten.
Am 24. 09. sehen wir alle den Beginn des Ergebnisses!!!!!
Jonas Wihr
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“Und wenn da immer die Forderung nach mehr Demokratie auftauche, dann solle man mal daran denken, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei und schon weit über 100 Stunden über das Thema diskutiert habe.” Soweit Ludwig Artinger.
Na und? Dafür wird er bezahlt, dass er über das Thema diskutiert. Ob 100 Stunden oder 1000.
Auch einem “demokratisch legitimierten Gremium” muss der Bürger Einhalt gebieten, wenn es Blödsinn verzapft, Geld zum Fenster hinausschmeißt und Grün zerstört. Was hat dieser Herr (ist er nicht Richter?) nur für ein Demokratieverständenis? Souverän ist und bleibt das Volk! Und wenn es nur eine Stimme “über dem Durst” wäre, die einen Bürgerentscheid zu einem unsinnigen Projekt erzwingt.
Das blöde Gefasel dauernd von der Käseglocke! Schöner und attraktiver wird Regensburg durch ein RKK gewiss nicht. Erstens ist der Kongressmarkt (es gibt ihn schlichtweg nur noch rudimentär!) ein Thema von vorgestern, zweitens lässt das sogenannte Museum am Donaumarkt erahnen, wie das Kepler-Areal mit einem RKK aussähe.
Bürgerblick
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Nebel nichts als Nebel Alle RKK Gegner sollten sich an den dreimal demokratisch durchgeführten Bürgerentscheiden befragen lassen: Was gelten für Sie diese Entscheide!!! Alle Entscheidungen dazu hatten das Ergebnis : RKK ja !!! Eine Standortuntersuchung zwischen 12 möglichen Plätzen ergab eindeutig den bebauten Platz des Ernst Reuter Platzes als mit Abstand besten Platz. Warum wohl? Beste Lage zu allen ÖPNV Anbindungen ! Fußläufige Anbindung Altstadt und Hotellagen. Beseitigung des Verkehrsraumes der in den 50iger Jahren in den Park geschlagen wurde. Wiederaufpflanzung dieser Verkehrsflächen als Park. Kein Baum fällt sondern Alleenbereich wird wieder hergestellt. Alle Behauptungen der RKK Gegner sind durchwegs ohne Hintergrundplanung. Emotionales Dagegensein ist zwar legitim aber noch lange nicht als demokratisch zu werten. Wer nichts weiß und nur so tut als wisse er viel mehr als die Stadträte , die mit Mehrheit ( SPD , CSU, FDP , FW, GRÜNE) diesem Standort nach 60 jähriger Debatte in Regensburg der mit dem Abbruchentscheid der Evangelischen Kirche einhergeht, möge sich einmal vornehmen sich darüber zu informieren wie es zu diesem Mehrheitsbeschluss kommen konnte und dann sich die Frage stellen wofür die Stadträte von der Mehrheit gewählt sind. Nämlich mehrheitlich demokratisch in Sachfragen abzustimmen. Minderheiten haben nicht den Anspruch sich als die wahren Demokraten zu generieren.
Mr. T
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Es wird also nicht mehr Verkehr durch das RKK am angedachten Platz geben! Interesant! Daraus lässt sich schließen, dass eine recht geringe Frequentierung des RKK erwartet wird. Brauchts es dann überhaupt?
Ratisponicus
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Sehr geehrte/r Bürgerblick,
Ihnen scheint etwas der Durchblick abhanden gekommen zu sein. Der “Verkehrsraum aus den 50er” soll wohl der momentane Stadtbusbahnhof sein? Zu Ihrem Glück ist der nicht weiblich, ansonsten könnten Sie ganz schön Ärger bekommen bei dem Zuschlag zum tatsächlichen Alter.
Das Stadträte intelligenter als die Bürger sein sollen halte ich für ein, leider unausrottbares, Gerücht.
Und dass der Stadtrat das Thema RKK seit 60 Jahren debattiert, ist einfach nur unwissend, emotionales Dafürsein – ist zwar nicht Verboten, aber auch keine legitime Argumentation.
Wenn das für ein RKK an diesem Standort spricht, muss man schon sehr verblendet sein, um dafür zu stimmen.
mkv
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Zum früheren mehrfachen JA zur Stadthalle/RRK
Zum einen beträgt die Bindungsfrist die jeweiligen Bürgerentscheide betreffend nur je ein Jahr. Zum anderen ist die “Geschäftsgrundlage” seit der Existenz der weiteren Veranstaltungszentren (u.a. das nicht ausgelastete MARINA-C.)
weggefallen.
Die Frage, OB ein RKK notwendig ist, wurde nicht beantwortet
Nicht umsonst “wehrt” sich die “bunte Koalition” gegen eine faktenbasierte Feststellung der Notwendigkeit eines großen RKK. Vielmehr gefällt sie sich darin, mit unlauter erscheinender Mehrheitsentscheidung “Birnen mit Äpfel” zu vergleichen.
Als ob man nicht auch ohne (!) RKK das Stadtentrée neu, zeitgemäß und auf die künftige Mobilität ausgerichtet erneuern könnte. Das “Werbe-Schreiben” der Bunten, worin sie für ein NEIN zum Bürgerentscheid wirbt, erscheint daher unfair, es baut auf die Unwissenheit des Großteils der nicht recht informierten Bevölkerung, die sehendes Auges hinter die Fichte geführt werden soll.
Bürgerfreundlich, wie es die BayGO vorsieht, geht ganz gewiss anders. Aber das hat auch schon Schaidinger so gehandhabt. Welch´ “erfolgreiche” Sozialisierung, die man ja auch anderweitig erkennen kann!
Nun besteht jedenfalls bei der Abstimmung am 14.10. die Möglichkeit, dass ein Votum bei großer Beteiligung der etwa 100 000 Wahlberechtigten zustande kommt.
Nachdem ein RKK etwa 70 Jahre bis zum Abriss (Lebenszyklus des Gebäudes) hunderte von Millionen EUR verschlingen wird und der heraufziehende “Handelskrieg” deutlich macht, dass Regensburg mit seinen DAX-Unternehmen nicht fürderhin im geldigen Überfluss wird leben können, bin ich deutlich für ein
JA
zum Bürgerentscheid, was einen STOPP der Planungen bedeutet: Denn es lässt auch innehalten im täglichen neoliberalen Wett-Rennen der Städte untereinander bei zunehmender Zerstörung traditioneller, auch Heimat begründender Strukturen. Man schaue nur auf die – derzeit – fehlenden jährlich 1000 “Fluss-Dampfer” mit ihren weitreichenden Auswirkungen für Um- und Mitwelt.
R.G.
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Zu diesen mir zynisch vorkommenden Worten Artingers?:
” dass das RKK eher in zehn als in fünf Jahren gebaut werden könne und da hätte Großteil der Bäume, über die jetzt noch diskutiert werde, das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.”
Glaubt der Herr, die Bevölkerung höre die Verachtung in seinen Worten nicht?
Eventuelle Überlegenheit hin oder her, man sollte immer drauf achten, nicht unter das eigene Mindestniveau zu rutschen!
Zu den Zitaten:
*Natürlich würden Bäume gefällt werden, aber das sei bei jedem Bauvorhaben so.*
Soso, glaubt er das, dass heute noch jedes Bauvorhaben extra in einen historischen Grüngürtel gesetzt wird, und man alte Bäume dafür fallen lässt? Glaubt er das wirklich? Glaubt er, dass er damit eine noch zeitgemäße Einstellung hat?
*„Wer das nicht will, muss Regensburg unter eine Käseglocke stellen“*
Gerne.
Dann aber mit ihm drunter. Mit einer möglicherweise autoritär-herablassenden Sprache klingt man beinahe wie ein Mensch aus einer vergangenen Herrschaftsperiode.
@Artinger
Wie sagten die Eltern?:
Schön und freundlich sprechen!
peter sturm
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ich bin froh, dass wenigstens die spd-stadtverbandsvorsitzende margit wild die mehrheitsmeinung in der SPD wiedergibt.
warum die fraktion hier eine gänzlich andere position vertritt wäre wirklich von interesse.
Lothgaßler
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Ärgerlich und langsam muss der Sargdeckel drauf, sonst geistert der Planungs-Zombie RKK nochmals Jahrzehnte rum.
Natürlich dient die Verquickung der drei Themen ZOB, RKK und Stadtbahn(trasse) einzig dem Zweck mehr Zustimmung zum RKK zu erhalten. Nachdem eine Stärkung (wie auch immer) des ÖPNV von der Mehrheit wohl als sinnvoll befürwortet wird, soll so der zweifelnde Bürger zum Kopfnicken überredet werden: Weil ein nein zum RKK wäre ja auch ein nein zum ÖPNV. Das ist so ähnlich, als gäbe es den Reifenwechsel nur zusammen mit dem Kauf eines Navis und eines Garagenneubaus, weil irgendwie gehört das alles zusammen.
Warum muss die Stadt dieses RKK realisieren, warum tuts kein schneidiger Unternehmer? Vermutlich weil der rechnen kann!
Klassische Konzerte? Warum nicht dorthin fahren, wo die großen Orchester zu Hause sind? Warum landauf und landab Kulturtempel hinstellen, welche selten genutzt werden? Warum nicht weniger Kulturtempel auslasten?
Warum auf das Geschäftsmodell Kongresse setzen, wenn die moderne Technik Daten-, Meinungs- und Informationsaustausch über Kontinente hinweg ohne Reisetätigkeit ermöglicht? Natürlich wird es immer Kongresse/Tagungen geben, aber die Anlässe könnten sich ändern und rarer werden, oder spezielle Räumlichkeiten/ Techniken erfordern (die wir dann in Regensburg wieder nicht hätten). Welchen Mangel an Räumlichkeiten in Regensburg gibt es und wie könnten schon vorhandene “Locations” diesen Mangel beheben, wie können die sich an geänderte Anforderungen anpassen?
Für bürgerliche Begegnungen bietet die Stadt Räumlichkeiten, auch über die Tourismus GmbH mietbar, z.B. der Historische Salzstadl. Kostet was, ja sicher, aber das RKK wird seine Räume auch nicht für nix hergeben. Und über die Preisgestaltung für Anmietungen zwecks Veranstaltungen aus der “bürgerlichen Mitte” (oder deren hochaktiver Randgruppen) müsste gesprochen werden können.
joey
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@Lothgaßler
so ein “Jahn Philharmonieorchester” kann ja noch werden… aber wer “organisiert die Spenden”? Kunc diesmal?
dünnster Künstler
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Ergänzend den Links bei “zum Nachlesen”:
Antrag der Linken dem sich neben der ÖDP auch die CSU anschloss:
https://linksfraktion-regensburg.de/2018/08/14/aendderungsantrag-zur-stellungnahme-der-stadt-regensburg-zum-buergerentscheid-kein-rkk-auf-dem-kepler-areal-am-14-10-18/
Stellungnahme des Stadtrats mit markierter Streichungen von 4 Punkten aus der Vorlage „Stellungnahme des Stadtrates“
https://linksfraktionregensburg.files.wordpress.com/2018/08/c3a4nderungsantrag-zur-stellungnahme-stadtrat-_rkk_ferienausschuss-14-8-18_anlage.jpg
Pressemitteilung der ÖDP mit Bezug zur Ferienausschusssitzung.
ÖDP befürwortet Bürgerbegehren gegen das RKK
Benedikt Suttner: „Die Stadtratsstellungnahme tragen wir nicht mit!“
http://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-befuerwortet-buergerbegehren-gegen-das-rkk-1/?expand=1&cHash=94f166f3f6efd708014b56a0d856a565
mkv
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Liest man die dankenswerter Weise verlinkte, äußerst aufklärerische Stellungnahme der Regensburger Linksfraktion, so überkommt meiner in Richtung der beiden Juristen bei den FW, welche die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats wesentlich mittrugen, ein über-bordendes Fremdschämen.
Für die nächste Stadtratswahl in 2020 bitte vormerken: Zur vertrauensvollen und wahrhaften Wahrnehmung der Interessen der Bürgerschaft erscheinen beide nicht (mehr) geeignet. Wer die Bürger hinter die Fichte führen will, der gehört selbst in den (kommunalen) Wald geschickt.
Zitat aus dem Link:
Mit solch unwahren und unlogischen Behauptungen sowie falschen Unterstellungen in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid am 14.10.18 beschädigt der Stadtrat das Vertrauen in die Politik und sich selbst.
Markus Frowein
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@ dünnster Künstler (17. August 2018 um 17:41)
Vielen Dank für die Links, lieber “Kollege”.
In der geänderten Stellungnahme (zweiter Link) fand ich den Satz:
“Drängende Themen wie z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden
unabhängig von einem RKK weiter verfolgt.”
Ich stelle mir gerade vor, wie diese Themen schon seit vielen Jahren wegrennen
und von einigen Stadträten ebensolange erfolglos verfolgt werden. Schönes Bild.
Anwohner
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Jonas Wihr schrieb:
— Zitat: —
“„Und wenn da immer die Forderung nach mehr Demokratie auftauche, dann solle man mal daran denken, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei und schon weit über 100 Stunden über das Thema diskutiert habe.“ Soweit Ludwig Artinger.
Na und? Dafür wird er bezahlt, dass er über das Thema diskutiert.”
— Zitat Ende —
Diese Aussage von Herrn Wihr legt nahe, dass der Stadtrat ein Gremium von Berufspolitikern ist. Das trifft nicht zu: die gewählten Stadträtinnen und Stadträte sind ehrenamtlich tätig. Sie erfüllen dieses Ehrenamt überwiegend in ihrer Freizeit.
Stadträte erhalten kein Gehalt. In Regensburg bekommen Stadträte eine Aufwandsentschädigung von 737,35 € monatlich, hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 30 € pro Sitzung (gedeckelt auf 40 Sitzungen jährlich) sowie eine kleine monatliche Pauschale für Verwaltungskosten. Das liegt im üblichen Rahmen vergleichbarer Städte.
Dem stehen – zumindest bei engagierten Stadträten – hohe Kosten gegenüber. Bereits vor der Wahl sind anteilig Wahlkampfkosten an die jeweilige Partei zu entrichten, die in einem mittleren vierstelligen Bereich liegen können. Die Fraktionen erheben üblicherweise eine Umlage. Hinzu kommen – bei engagierten Stadträtinnen – die Kosten, die bei der Wahrnehmung von Terminen, der Teilnahme von Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen, Vereinsfesten, Reisen, Partei- und Vereinsarbeit etc. entstehen.
Wer sich das Ehrenamt als Stadt-/Gemeinderat antut, leistet einen enorm wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft (sofern er sein Amt ernst nimmt). Für viele Stadträte ist das Ganze ein Draufzahlgeschäft!
Bitte entschuldigt das lange off-topic, aber den Eindruck, dass unsere Stadträte hochbezahlte Profipolitiker seien, von denen man allein wegen ihrer Gehälter den Job von Topmanagern erwarten kann, will ich hier nicht einfach so stehen lassen.
Mr. T
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Schön, wie Anwohner schreibt, dass sich speziell für engagierte Stadträtinnen und Stadträte das Mandat nicht fianziell lohnt. Richtig, finanziell lohnen tut es sich eher für weniger engagierte. Jedoch ist es wichtig, für wen sich die Engagierten engagieren. Für ihre Wähler und ihr Gewissen? Dann lohnt rentiert es sich höchstens immateriell. Oder für Seilschaften und Interessensgruppen? Dann kann es sich durchaus auch finanziell lohnen.
Wenn sie nur ihren gesunden Menschenverstand einschalten und nach ihrem Gewissen, und nicht nach Fraktionsdruck und potenten Flüsterern, entscheiden, würden sie wohl schon einen besseren Job als Topmanager machen.
Jonas Wihr
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Hallo Anwohner
Woraus lesen Sie, dass ich von Berufspolitikern spreche?
737,35 € plus Sitzungsgeld von 30 € pro Sitzung. Reicht das nicht? Aufsichts- und Verwaltungsratstätigkeiten noch nicht dazu gerechnet! Auch dafür kann man verlangen, dass mehr als 100 Stunden diskutiert wird.
Wem dieses “Ehrenamt” zu anstrengend ist, muss ja nicht im Stadtrat sitzen, Herr/Frau/divers Anwohner!
mkv
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So trefflich Sie, @ Anwohner, informieren, so fehlt ein Großteil der “Einnahmen” der verschiedenen Stadträte als Mitglieder von Aufsichtsrats-Gremien.
Wie ist es mit dem doch angeblich so hoch gehaltenen Grundsatz der Transparenz, was den sog. konkreten Aufwendungs-Ersatz der je einzelnen Mitglieder angeht, die regelmäßig für diese “Aufsicht” nicht ausreichend qualifiziert sind, aber die Möglichkeit, externen Sachverstand einzuholen, nicht wahrnehmen.
Zwei Links, die Stadtbau Regensburg GmbH betreffend, geben Ihnen einen Input, Ihre guten Ausführungen konkret zu ergänzen, um das Bild, das Sie zeichnen, zu vervollständen. Das wäre fein. Vielen Dank.
Bitte schön:
Mitglieder des Aufsichtsrats
https://www.stadtbau-regensburg.de/stadtbau/aufsichtsrat.html
User-Beiträge ab und im Anschluss an @ Sandmann
https://www.regensburg-digital.de/landesanwaltschaft-halbiert-wolbergs-die-bezuege/03022017/
mit weiteren “Erhellungen” der aber verfinstert bleibenden “Einnahme-Seite” der Räte etc. Dabei muss man bedenken, dass die wichtigen “Geschäfte” über die “Töchter der Stadt” laufen. Schaidinger hatte seine “Immobilien-Tätigkeit” als OB speziell insoweit zugeschnitten, Wolbergs, Hartl und andere insoweit “sozialisierend” …..
Die Bürgermeisterin würde im Ansehen des Souveräns steigen, die baldige OB-Wahl vor Augen, würde Sie insoweit vollständige Transparenz herstellen, denn was gibt es zu verstecken, meine Damen und Herren?
Markus Frowein
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Ergänzend zu @mkv (18. August 2018 um 19:15); Zitat: “… Transparenz …”
Neulich hatte ja jemand zum Thema RKK das Augsburger Modell sehr hoch gelobt.
Ein kleines Detail bezüglich der Transparenz hätte ich dazu in den Ring zu werfen:
Im Beteiligungsbericht der Stadt Augsburg kann man auf Seite 108, wo es um die
Beteiligung an der “Kongress am Park Betriebs GmbH” geht, diesen Satz über den
Geschäftsführer Götz Beck lesen: “Bezüglich der Angabe der Geschäftsführerbezüge macht die Gesellschaft von der Befreiungsvorschrift des §286 Abs. 4 HGB Gebrauch.”
Weiterhin kann man auf Seite 114 lesen, dass Herr Götz Beck, Geschäftsführer auch
der “Regio Augsburg Tourismus GmbH” im Falle seiner Geschäftsführerbezüge von
der Tourismus GmbH ebenfalls von derselben Befreiungsvorschrift Gebrauch macht.
Ich kenne Herrn Götz leider nicht, würde aber gerne wissen, welche Geheimnisse sich
um seine Person im Allgemeinen und um seine Bezüge im Speziellen ranken könnten.
Man sieht, auch wenn einem der Stadtrat ein Kongressdings vor die Türe setzt, kann
ruckzuck irgendwer Geschäftsführer werden und irgendwelche Bezüge erhalten …
Hier der Link zum Beteiligungsbericht, der Manchem sicher mehr Erhellendes bringt:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwibydOH3ffcAhWLpIsKHbHHCtUQFjAEegQIBhAC&url=https%3A%2F%2Fwww.augsburg.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Fverwaltungswegweiser%2Fbeteiligungsberichte%2F2016_Beteiligungsbericht.pdf&usg=AOvVaw2XzUcGgVwJKysGadCsY6Ta
Markus Frowein
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PS: Sogar die Regensburger Tourismus GmbH bekommt es hin, Bezüge offen zu legen.
Auf Seite 189 kann man eindeutig nachlesen, wieviel die Geschäftsführerin verdient …
Beteiligungsbericht Regensburg: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwix3arX5_fcAhXSpIsKHSemBI8QFjAAegQIABAC&url=https%3A%2F%2Fwww.regensburg.de%2Ffm%2F121%2Fbeteiligungsbericht-2016.pdf&usg=AOvVaw3SAqPFt_dYHmtWc72PilMC
Lothgaßler
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@Markus Frowein:
Danke für den Link auf den Beteiligungsbericht, den leider zu wenige Leute lesen, auch ich idR. nicht.
Unter “Tourismus GmbH” (ab Seite 179) steht eigentlich drinnen, weshalb einige Köpfe in Regensburg das RKK unbedingt haben wollen. Kurzfassung:
“Mit der Arbeit der RTG investiert die Stadt Regensburg in die Tourismuswirtschaft. Eine Destination, die Tourismus als Wirtschaftsfaktor erkennt, weiß, dass sich diese Investi-
tionen durch die Umwegrentabilität refinanzieren”
=> Die defizitären Anteile der Touristik-Branche wurden sozialisiert.
“In 2016 wurde mit Hilfe des Vergabeamtes ein zukunftsweisendes
Tourismuskonzept ausgeschrieben. Im Vergabeverfahren waren Aufsichtsrat und Beirat eng einbezogen. ”
=> Die RTG hat also ein Tourismuskonzept erarbeiten lassen. Nun muss der Stadtrat sich fügen!? Kennen alle Mitglieder des Stadtrates dieses Konzept und wissen sie was deswegen von Seiten der Stadt geleistet werden muss? Der Stadtrat Artinger muss das Konzept kennen, man sollte ihn auf offener Straße darauf ansprechen. Vor allem aber, wedelt hier der Schwanz mit dem Hund?
“Fest steht, dass die Steigerung der Ankünfte und Übernachtungszahlen nicht als „normal“ vorausgesetzt werden kann, sie benötigt ein kontinuierliches touristisches Marketing, speziell um die auslastungsschwachen Zeiten im Januar, Februar und März zu füllen. ”
=> Es braucht also was Neues für die saure Gurken Zeit.
“Das wichtigste Segment im Städtetourismus ist das MICE Business
(Meetings, Incentives, Convention, Events). ”
=> Da hat die RTG also ein Segment gefunden! Leider findet sich im Bericht für diese Behauptung nicht ein einziger Beleg, schon gar nicht dafür, dass MICE Business bevorzugt im Winter stattfindet. Ich möchte noch hinzufügen: hoffentlich schneit es nicht, unser Winterdienst könnte zum Tourismusproblem werden!
“Das marinaforum REGENSBURG ersetzt nicht, das nach wie vor benötigte, große Kultur- und Kongresszentrum (RKK).”
=> Leider findet sich im Bericht auch für diese Behauptung kein Beleg. Aber diese Behauptung klingt so, als wäre das RKK Teil des erarbeiteten Tourismuskonzepts.
“Ein großes Kultur- und Kongresszentrum funktioniert nachhaltig nur mit einem stabilen Image als Tagungs- und Kongressstandort, dieses Image steht bei den Marketingaktivitäten im MICE-Business zukünftig vorn an. ”
=> Die RTG hat sich also zur Aufgabe gemacht das Maus-Geschäft zu fördern, und deshalb muss ein RKK gefordert werden. Die RTG hat zudem die Aufgabe für ein RKK laut zu trommeln und muss die Destination Regensburg als MICE-Standort zudem erst noch entwickeln. Die RTG ist kein neutraler Player in diesem Spiel, somit ist auch die Verwaltung kein neutraler Player in diesem Spiel! Stadträtinnen und Stadträte wacht auf!
Vor diesem Hintergrund scheinen alle Befragungen von potenziellen Veranstaltern (zum Bedarf eines RKK) wie das Betteln um Zustimmung (die ist sehr mau ausgefallen). Und alle Bürgerbeteiligung der letzten Zeit scheint absichtsvolles Werfen von Nebelkerzen gewesen zu sein (das haben einige auch erkannt). Das Konzept steht, nun muss Zustimmung her. Dumm nur, dass hier die Verwaltung nicht neutral berät, den aus ihren Reihen stammt dieses Konzept, das nun noch politisch abgesichert werden muss, damit niemand mehr in die rechtliche Verantwortung genommen werden kann. Wir haben gelernt: politische Verantwortung scheint nicht justiziabel.
Nun mag man den Streitfall RKK noch als teiltransparent erkennen (Dank an die hochaktiven Minderheiten), bei anderen Branchen meidet die Stadtführung Transparenz. Der Bericht zu einer entsprechenden Prüfung in Sachen Grudstücksgeschäfte ist selbstverständlich für dauerhaft geheim erklärt worden: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html
R.G.
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@Lothgassler
Zum Zitat in ihrem Text:
“„Das wichtigste Segment im Städtetourismus ist das MICE Business
(Meetings, Incentives, Convention, Events). “”
Regensburg hat außer einer innerstädtischen Freiluftkulisse für den Sommer, und Budenzauber mit LED Beleuchtung für Vorweihnacht nichts anzubieten, was in der grauen Zeit hinlockt.
Im Jänner, Februar und noch kahlen März reist, wer kann, zum Tagen an Strände oder direkt an Wintersportpisten.
Wer wird, anstatt sofort über Medien in Echtzeit Konferenzen zu halten oder an Luxusdestinationen mit Erholungs-Mehrwert zu reisen, in eine graue Stadt fahren, um dort in einem Mehrzweckgebäude mit Blick auf einen Bahnhof und das Bussystem davor (allen Schreibern von schlechteren Kabarettgags, als diese Regensburger Planungswirklichkeit schreibt: Blick auf einen Bahnhof!) mit anderen gleichen Niveaus ; ( aufhältig zu sein?
Es hört sich witzig an.
mkv
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Danke, @Lothgaßler, für diese ausgezeichnete Recherche und Analyse, was freilich auch für @ Frowein gilt.
Vorschläge, wie die “Opposition” im Stadtrat zur Herstellung von ergiebiger Transparenz getragen werden kann, die (alle) Töchter der Stadt, ihre Aufsichtsratsmitglieder und gmeinsame Arbeit betreffend? Es geht um öffentlich zu machende Kontrolle der Verwaltung, egal in welcher juristischen Form (GmbH ….) die Teileinheiten eistieren.
Hier liegt des Pudels Kern einer gefährdeten und Missbrauch ausgesetzten lokalen Demokratie, die zur “marktkonformen” (Merkel) abgewirtschaftet wird, auf Kosten der Bürger, zum Vorteil weniger, die gerne im Hintergrund bleiben.
Hier ist noch ein weites Feld an Aufklärung zu leisten, zumal das eine oder andere Haus der Medien wohl auszufallen droht.
Die Beteiligungsberichte sind durch die Bank zu gehalten, dass man daran alles (Un)Denkbare verstecken kann, wenn man nur will ….
Markus Frowein
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@ Lothgaßler (19. August 2018 um 12:26)
“Kennen alle Mitglieder des Stadtrates dieses Konzept und wissen sie, was deswegen
von Seiten der Stadt geleistet werden muss?”
Zumindest ein paar Leute aus dem Stadtrat sind ja gleichzeitig auch Aufsichtsräte:
-> Joachim Wolbergs (SPD)
-> Klemens Unger (Parteizugehörigkeit auf die Schnelle nicht herauszufinden)
-> Dr. Tobias Hammerl (SPD)
-> Thomas Thurow (SPD)
-> Ellen Bogner (CSU)
-> Michael Lehner (CSU)
-> Maria Simon (GRÜNE)
-> Kerstin Radler (FW)
Bei so einer durchwachsenen Verflechtung würde ich behaupten, dass die Stadträte
nicht aufwachen müssen, da sie in diesem Spiel ebenso keine neutralen Player sind.
Ich bin mir sehr sicher, dass einige Parteikollegen auch mal was erzählt bekommen.
Mr. T
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Lothgaßler schreibt: “Das Konzept steht, nun muss Zustimmung her.”
Eigentlich ist es aber so, dass das Konzept steht, jetzt aber erst mal Bedarf her muss. Der wird noch irgendwie vorgekaukelt. Er sollte aber erst mal nachgewiesen werden. Und dann kann man über den Standort diskutieren.
Tröster
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Die finanzielle Entschädigung aus einem Stadtratsmandat muss selbstverständlich noch versteuert werden (wie alle sonstigen Einnahmen auch). Da bleibt tatsächlich nicht so wahnsinnig viel übrig. Besser gestelt sind lediglich Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter. Die müssen aber auch deutlich mehr Termine wahrnehmen.
Außerdem ist die Vorbereitung auf eine Sitzung schon sehr zeitaufwändig.
Jeder kann sich ja die Sitzungsvorlagen im Internet ansehen. Da sind schon oft sehr umfangreiche Schriftstücke dabei, v.a. wenn es um Gutachten, Bebauungspläne etc. geht.
Und: Der Teufel steckt oft im Detail, d.h. einfach mal kurz drüberlesen geht eigentlich nicht. (Immer vorausgesetzt, man will gut vorbereitet sein.)
Außerdem: Nicht jeder ist Jurist oder Verwaltungsfachmann, was das Durcharbeiten der Vorlagen nicht unbedingt erleichtert.
Es gibt schon Gründe dafür, warum so manches Stadtratsmitglied nach 6 Jahren nicht mehr antritt…
Bitte nicht falsch verstehen: Niemand wird zu dieser Tätigkeit gezwungen. Aber es ist eben auch nicht nur reinstes Vergnügen.
Und mal ehrlich: Wer von den ( meist zu recht) kritischen Mitbürgern würde seine eigene Freizeit gerne bei stundenlangen, oft wenig ergiebigen Diskussionen in diesem Gremium oder bei sonstigen Veranstaltungen aller Art (Ehrungen, Preisverleihungen, Fraktionssitzungen, Parteiveranstaltungen, Jubiläen, Stadtteilversammlungen…) verbringen? Da ist ein ein Beitrag in einem Forum doch weitaus schneller verfasst.
Erna Friedhelm
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Ich könnte eigentlich nur noch heulen, wie die Ärmsten ausgenutzt werden. Steuern auch noch zahlen. Da schreibt man lieber nicht, dass es bei vielen AG gern gesehen ist ‘Einen’ zu haben und es auch üblich ist u.a. Gemeinderäte für ihre ehrenamtlichen Jobs freizustellen.
Jonas Wihr
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Lieber Tröster,
soweit die Theorie, die Praxis sieht leider ganz anders aus, zumal in Regensburg. Vorbereitung auf eine Sitzung sieht meist so aus, dass der/die Fraktionsvorsitzende “vorbetet” und dann mitteilt, wo man sein Patschehändchen zu heben hat.
Gilt nicht für Frau Freihoffer, die meisten von der ödp, die Linke, Tina Lorenz und ein paar wenige andere, das sei ausdrücklich betont!
Markus Frowein
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@ Anwohner (18. August 2018 um 10:18)
“… Stadträte erhalten kein Gehalt. …”
sowie @ Tröster (19. August 2018 um 19:03)
“Bitte nicht falsch verstehen: Niemand wird zu dieser Tätigkeit gezwungen.
Aber es ist eben auch nicht nur reinstes Vergnügen.”
Wie soll ich das denn jetzt richtig verstehen?
Sollen Politiker nur dann sinnvolle und dem Gemeinwohl dienende Entscheidungen
treffen, wenn sie anständig bezahlt werden und wie sieht die Rechnung konkret aus?
Sollen wir jetzt alle Mitleid mit den armen Stadträten und Bürgermeistern haben, weil
sie nur wegen ihrer Armut sinnlose Projekte statt bezahlbarem Wohnraum fördern?
Sollen wir den Stadträten viel Geld spenden, damit sie in unserem Sinne entscheiden?
Ich finde, mit Verlaub, Ihre Legitimationsversuche gemeinschädigender Politik ungut.
Markus Frowein
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Zwei kleine Sachen hätte ich da noch:
– Das “E” in MICE steht lt. Wikipedia für “Exhibitions” (Ausstellungen) und nicht für
“Events”, wie im Beteiligungsbericht der Stadt zu lesen ist. Warum die Stadt aus
“Exhibitions” “Events” macht, weiß ich nicht, vielleicht hört sich das positiver an?
– Wird der Jahresfehlbetrag von 1,969 Millionen Euro, den die Tourismus GmbH
“erwirtschaftet” bzw. die Finanzhilfe der Stadt in Höhe von 4,035 Millionen Euro,
ohne die die Tourismus GmbH offensichtlich nicht überlebensfähig wäre, über
die “Umwegrentabilität” refinanziert, oder, falls nicht, sollte man einmal darüber
nachdenken, ob die Stadt diese Organisation überhaupt braucht, weil dort mehr
als kostspielige Fehlentscheidungen am laufenden Meter produziert werden?
Ein Beispiel möchte ich anfügen, die Tourismus GmbH und das Marina-Forum:
https://www.regensburg-digital.de/marinaforum-stadt-zahlt-fast-18-millionen-an-iz-boss-dietlmeier/09012018/
mkv
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Der Stadtrat in seiner Doppel-Rolle
(Verschwiegenheitspflicht, Pflicht aber, den Stadtrat zu informieren, Haftung)
Wie hält es Regenburg mit Corporate Governance Kodex für das öffentliche Wirtschaften?
Frage der potentiellen Interessenkollision bei Stadträten, die auch Mitglieder von Aufsichtsräten städtischer Töchter (z.B. GmbH) sind
Die oben von Frowein aufgelisteten Stadträte als Mitglieder des Aufsichtsrats der Tourismus GmbH Regensburg sind zum einen dieser Firma verpflichtet, zum anderen ebenso den Interessen des lokalen Souveräns (z.B. keine Projekte zu verabschieden, deren Notwendigkeit und Bedarf nicht feststeht und damit die Gefahr zu begründen, gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des Kommunalrechts in Höhe eines Milliardenbetrags, Lebenszyklus eines RKK, zu verstoßen).
Dazu empfielt sich diese Lektüre, ein wichtige Seite zum Ausdrucken
“Aufsichtsrat – Stellung und Pflichten in kommunalen Unternehmen”
Verfasser: Gerhard Bissinger
mit Hinweis u.a. auf das Unterkapitel 4.2
http://www.bkpv.de/ver/html/gb2011/bissinger_11.htm
———————-
Dieser Link gibt für Interessierte einen vertiefenden Überblick
http://bvoed.de/assets/files/downloads/Beitraege/Heft_27.pdf
Man orientiere sich an der Inhaltsübersicht.
Verschwiegenheitspflicht in der GmbH, Ziffer 10.3 – Haftung, Ziffer 13
http://library.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00116_17.htm
Hintergrund
Public Governance kommunaler Unternehmen
https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf
Tröster
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Da ich selbst Stadtrat bin (nicht in Regensburg), weiß ich durchaus, wovon ich schreibe. Viel meiner Kolleginnen und Kollegen (beileibe nicht alle) nehmen ihr Mandat sehr ernst und bereiten sich auch entsprechend auf Sitzungen vor. Und ja, es werden auch Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen; manches lässt sich korrigieren, anderes nicht. Ich kann nur aus meiner Erfahrung berichten: Die allermeisten Mandatsträger ringen um die beste Lösung. Man ist aber auch sehr oft auf “Experten” angewiesen (Juristen, Bausachverständige, Architekten, Stadtplaner,…), die meist schlüssig darstellen, warum dieses sinnvoll und jenes eben nicht sinnvoll bzw. machbar sei. Dem kann man dann Glauben schenken oder eben nicht.Wer bei verschiedenen Ärzten, Anwälten, Architekten nachfragt, wird auch oft recht unterschiedliche Auskünfte erhalten. Wer hat nun Recht?
Natürlich gbt es auch relativ offensichtliche Fehlentscheidungen (In Regensburg allem Anschein nach vielleicht etwas öfter…), dann ist es Sache der Bürger, aktiv zu werden.
Letztlich kann ich nur raten: Kandidieren Sie, mischen Sie sich ein, gründen Sie Bürgerlisten. Das ist mühsam, aber es lohnt sich. Überlassen Sie politische Entscheidungen nicht den Ja-Sagern und Abnickern. Nur so lässt sich wirklich etwas verändern.
mkv
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Zum RKK-Projekt
“Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist.”
Diese Aussage von Daniela Dahn passt auch auf die lokalen Verhältnisse in R. Ja – und sie hat Recht, wenn die fordert, das “Primat der Politik” müsse zurückerobert werden. Dazu gehörte, dass die Planungen zum RKK einzustellen sind, da keinerlei objektives, auf Fakten beruhendes Wissen über Bedarf und Notwendigkeit dieses Projekts besteht.
Insoweit erachte ich den anstehenden Bürgerentscheid am 14.10. als kommunale “Sammlungsbewegung” der Vernünftigen, die dem Sozialen und der Ökologie in Ansehung dieser heißen und dürren Monate den richtigen Stellenwert zuschreiben, was auch für die Bundesebene gelten muss.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097701.sammlungsbewegung-primat-der-politik-zurueckerobern.html
Man muss sich vergegenwärtigen, was man innert einer Generation allein auf dem Bildungs- und Wohnungsmarkt in R. mit Hunderten von Millionen EURO, die das RKK verschlänge, be-werk-stelligen könnte. Um die Spaltung der Gesellschaft abzubauen.
mkv
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Das RKK ist unter den heutigen Bedingungen ein ELITÄRES Projekt, das nur durch die Aktivierung der 100 Tausend wahlberechtigten Bürger, des lokalen Souveräns, gestoppt werden kann.
„Die Ignoranz ist enorm“ – heißt es in einem neuen Buch von Michael Hartmann, geboren 1952 in Paderborn, war von 1999 bis 2014 Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt.
Im lohnenswerten Artikel der FR ist zu lesen:
Die wahre Parallelgesellschaft in Deutschland bilden nicht die Hinterhof-Scharia-Gerichtshöfe, die es tatsächlich gibt, die aber für die weite Mehrheit auch der eingewanderten Bevölkerung irrelevant sind, sondern die von Hartmann beschriebenen Eliten. Das wird aus jeder seiner Untersuchungen deutlich. In seinem neuesten Buch, das die Erkenntnisse der früheren zusammenfasst, zitiert er Peer Steinbrück: „Das ist der Hauptvorwurf, den ich den so genannten Eliten mache: Diesen Leuten fehlt jegliches Verständnis dafür, was ihr Tun in der Gesellschaft auslöst. Die Ignoranz ist enorm.“
UND WEITER:
Unsere Elite ist unsere und niemandes sonst. Sie hält sich an uns schadlos. Das ist zu lesen im neuesten Buch von Michael Hartmann:
„Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“.
http://www.fr.de/kultur/gesellschaft-demokratien-werden-von-ihren-eliten-zerstoert-a-1565108
Bügerblick
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Nebel Diskussion 3mal hat der Bürger zu der RKkfrage abgestimmt. Jedesmal mit 70 % für ein RKk. Jetzt wieder einmal . Es wird solange der Bürger angefragt bis das Ergebnis negativ ist. So will es die jetzige Initiative. Seit 55 Jahren liegt das Thema RKK auf dem Tisch. Alle sagen es soll entstehen. In welcher Planung?-offen- mit welcher Finanzierung? -offen- wo ? das ist klar auf dem bebauten Grund des Keplerstudentengebäudes- und nur dort!! Da steht kein Baum . Alles Nebelkerzen die ständig was anderes von sich geben. Und der Nebel wird dann als Demokratie hervorgehoben als wären die fast einstimmigen Beschlüsse dazu von den Stadträten keine demokratischen Entscheidungen. Soweit die Nebel. Am 14.10.2018 wird sich dann zum 4.male zeigen ob bei uns die Demokratie vernebelt werden kann.
Jonas Wihr
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Bürgerblick? Tunnelblick!
70 % – wo denn bitteschön? Die Ja-Stimmen FÜR ein RKK nahmen von Bürgerentscheid zu Bürgerentscheid kontinulierlich ab!
Und: Schon allein um die aktuelle Bebauung am Keplerareal zu schleifen müssen Bäume weichen.
Außerdem: Infos dazu sind auf der Homepage der Stadt einsehbar: Alles Grün muss weiche, um zunächst den Interimsbusbahnhof dort zu realisieren. ALLE BÄUME DORT KOMMEN 2019 WEG! Das ist Fakt! Nebelkerzen wirft die Stadtverwaltung und NICHT die Initiative “Kein RKK”.
dünnster Künstler
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Nebelkerze@Bürgerblick:
“wo ? das ist klar auf dem bebauten Grund des Keplerstudentengebäudes- und nur dort!! Da steht kein Baum . Alles Nebelkerzen…”
Besonders schön ist ja auch, dass die Wirsing-Gebäude seit 45 Jahren von der Allee eingewachsen werden. Diese Bäume werden schon mit dem Abriss des architektonisch mit der Uni korrespondierenden Keplercampus von 1973 alle fallen.
Eingewachsenes Areal “Betreten verboten”, klick auf die Fotostrecke etwas weiter unten in der rechten Spalte: http://europabrunnendeckel.de/?p=7317
Die Forumarchitektur des brutalistischen bzw. funktionalistischen Keplercampus mit 2 Studentenwohnheimen und zahlreichen sozialen Einrichtungen (die bisher lediglich klientenbezogen innerhalb des Diakoniekosmos tätig waren) sollte endlich als von allen Seiten zugänglicher öffentlicher Raum mit der Stadt verzahnt werden; dann hätten wir ja schon einmal ein offenes Begegnungszentrum… Ein Gebäude für Großkongresse und Großevents ist an dieser zentralen Stelle an der wohlgemerkt vor allem alle Regensburger vorbeikommen (und nur kaum die stets imaginierten Touristen und Kongressgäste) nur eindimensional und antisozial. Die Rede von einem “offenen Begegnungszentrum RKK” ist angesichts des angestrebten Kongress-Raumprogramms eine mortstrum Nebelkerze, die 99% der Planungen einen sozialverträglichen Anstrich geben soll.
Hier die gaanz große Nebelkerze:
eRKaka-rrrr Ja akAH kah!! (leider ist mein Hall zu klein) http://europabrunnendeckel.de/download/vollcornform_sprechtest/RKk_JA.mp3
Lothgaßler
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@Bürgerblick:
Nebelkerzen, aber sicher doch!
Da trauen Sie sich zu schreiben, dass seit 55 Jahren das Thema RKK auf dem Tisch läge.
Da traue ich mir zu erwidern: Und bis heute gibts kein Konzept dafür, 55 Jahre haben nicht gereicht um der Sache einen Sinn zu geben!
Demokratische Entscheidungen sind immer Entscheidungen auf Zeit. Etwas anderes können Sie nicht sein, sonst zöge die Unfehlbarkeit in die Politik ein und keine Entscheidung könnte zurück genommen werden.
Also helfen Sie mit die Folgen der Nebelkerzen hüben wie drüben zu beseitigen, damit heute für die Zukunft die hoffentlich bessere Entscheidung getroffen werden kann. Nachdem Sie scheinbar der Seite drüben angehören (Befürworter) könnten Sie uns herüben (Ablehnern) das neue Tourismuskonzept ausgraben, in dem das RKK eine wichtige Rolle spielen sollte.
Mr. T
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Bürgerblick, vielleicht war vor 55 Jahren der Bedarf für ein RKK da und man hat es versäumt, zu bauen. Aber ist das ein Grund, es jetzt immer noch zu bauen, obwohl vielleicht kein Bedarf mehr da ist? Soll man jetzt die Wassertankstelle für Dampfloks am Prüfeninger Bahnhof noch bauen, weil man sie damals gebraucht hat? Nicht, dass das Haus von Thurn und Taxis noch eine Wechselstation für Postkutschenpferde in der Schublade hat, die immer noch nicht verwirklicht ist.
Und das “Alle sagen es soll entstehen” bezweifle ich auch stark.
Dominik Müller
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Bürgerblick: “Nebel Diskussion 3mal hat der Bürger zu der RKkfrage abgestimmt. Jedesmal mit 70 % für ein RKk. ”
Das stimmt nicht. Zweimal stimmten die Regensburger zwar grundsätzlich für ein Kongresszentrum (1999 und 2004), aber mit großer Mehrheit zeitgleich beim zweiten Bürgerentscheid nicht am Donaumarkt.
2006 hingegen sprach sich die Mehrheit gegen das RKK am Donaumarkt aus, da gab es keinen zeitgleichen standortoffenen Bürgerentscheid.
Wo hat sich 2006 die Mehrheit in einem Bürgerscheid für das RKK entschieden, wie Sie mehrfach behaupten?
” Alle sagen es soll entstehen.” Wer sind denn für Sie alle? Weder der Stadtrat hat sich einstimmig für das RKK ausgesprochen (und schon gar nicht am Donaumarkt), noch die Bürgerschaft.
“Alles Nebelkerzen die ständig was anderes von sich geben. ”
Wenn Sie anderen permanent Vernebelungstaktik vorwerfen, sollten Sie selbst sauber argumentieren, ich betrachte Ihre Beiträge jedenfalls als unseriös.